Euro-Anleihen Heikler Vorschlag aus Brüssel

Die EU-Kommission in Brüssel will ihre Pläne demnächst vorstellen

(Foto: dpa)
  • Die Länder der Euro-Zone sollen künftig ihre nationalen Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier bündeln, schlägt die EU-Kommission vor.
  • Ihrer Meinung nach läuft das nicht auf eine gemeinsame Schuldenhaftung hinaus. Kritiker warnen dagegen vor "Eurobonds durch die Hintertür".
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Verordnungen aus Brüssel enthalten normalerweise keine Rechtfertigungen, doch diesmal scheint es nötig zu sein. Das neue Finanzinstrument "würde sich nicht auf eine Risikoteilung (...) zwischen den Mitgliedstaaten stützen", heißt es im Entwurf eines Vorschlags der EU-Kommission, den sie nächste Woche präsentieren will. Und weiter: "Nur Privatanleger würden Risiken und mögliche Verluste teilen. SBBS unterscheiden sich daher von Eurobonds."

Die Papiere mit den vier Buchstaben SBBS (Sovereign Bond-Backed Securities) sind Wertpapiere, die mit nationalen Staatsanleihen der Euro-Staaten besichert sind. Nach Meinung der Kommission liefen diese nicht auf eine gemeinsame Schuldenhaftung hinaus. Kritiker hingegen sehen genau das kommen und warnen vor "Eurobonds durch die Hintertür".

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Mit ihrem Vorschlag entfacht die EU-Kommission eine Debatte, die schon in den Jahren der Euro-Krise heftig geführt wurde. Der jetzige Zeitpunkt ist politisch heikel. Denn bis zum EU-Gipfel im Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf die nächsten Schritte bei der Reform der Währungsunion einigen.

Mit dabei: die Vollendung der Bankenunion samt einem Zeitplan für die europäische Einlagensicherung. Diese hat die Bundesregierung zwar nie ausgeschlossen, aber die Sorge vor einer Vergemeinschaftung von Risiken ist nach wie vor groß. Da kommt der Streit über Anleihen, die auch nur den Anschein von Eurobonds erwecken, äußerst ungelegen.

So sollen die Euro-Anleihen funktionieren

Dabei ist die Idee mit den vier Buchstaben schon ein paar Jahre alt. Wenn man so will, sollen SBBS, die früher ESBies genannt wurden, den Interessen aller Euro-Staaten dienen. Die Papiere könnten angeschlagenen Ländern die Schuldenaufnahme erleichtern - und zwar ohne dass andere Staaten dafür haften müssten.

Gelingen soll das über einen Kniff: Unter dem Mantel der neuartigen Wertpapiere sollen Anleihen der einzelnen Euro-Staaten gebündelt werden und in zwei Tranchen verkauft werden. Eine davon ist risikoärmer: Nach dem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Entwurf sollen 70 Prozent des Portfolios zur Ausgabe hochrangiger Wertpapiere, darunter Bundesanleihen, genutzt werden. Der Rest wiederum wäre für Investoren weitaus riskanter, sprich mit anfälligeren Staatsanleihen hinterlegt wie jenen aus Griechenland.

Aus Sicht der Befürworter würden solche Euro-Anleihen die in vielen Ländern enge Verflechtung zwischen Banken und Staaten lockern. In der Euro-Krise hatte sich gezeigt, dass eine Bank schnell in Not kommt, wenn ein Land in finanzielle Schieflage gerät, von dem das Geldhaus viele nationale Schuldtitel besitzt. Allen voran in Italien haben die Institute noch immer einen überdurchschnittlich hohen Anteil heimischer Anleihen in den Bilanzen. Mit den neuen Papieren soll sich dieser Teufelskreis durchbrechen lassen, der angesichts einer der Schuldenmacherei nicht gerade abgeneigten Regierung in Rom, wieder zum Problem werden könnte.

"Besonders anfällig für politische Einflussnahme", heißt es aus Berlin

Dass SBBS-Papiere für einen Risikoausgleich in den Bankbilanzen sorgen könnten, hatte die Ratingagentur Standard & Poor's bereits im vergangen Jahr bezweifelt. Außerdem wies sie darauf hin, dass sie derartige Papiere nicht mit der Top-Bonität AAA, sondern schlechter bewerten würde. Damit hätten die europäischen Anleihen ihr Ziel nicht erreicht.

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sieht das Vorhaben der Kommission äußerst kritisch. Die Behörde plane mit den Papieren den "Einstieg in Eurobonds". Die Leidtragenden wären all jene Mitgliedstaaten, die solide wirtschafteten. "Anstatt das Haftungsprinzip zu stärken, verwässert es die Kommission - deswegen ist der Vorschlag brandgefährlich", sagt Ferber. Auch der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte bereits im vergangenen Jahr vor der "Einführung von Eurobonds durch die Hintertür" gewarnt. Das Instrument sei "besonders anfällig für politische Einflussnahme", hieß es in einem Brief.

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