Finanzkrise Europa muss Griechenland einen Teil der Schulden erlassen

"Nein zu Schulden", heißt es in einem Graffito an einer geschlossenen Bankfiliale in Athen.

(Foto: REUTERS)

Sonst droht die nächste Grexit-Hysterie - und die alte Krise wird sich nie lösen lassen.

Kommentar von Alexander Mühlauer, Brüssel

Es ist ja nicht so, dass die Europäische Union keine anderen Probleme hätte. Doch trotz all der Krisen leisten sich die Euro-Staaten noch immer ein Zerwürfnis, das sie schon im vergangenen Sommer an die Grenzen des politischen Irrsinns geführt hat: den Schuldenstreit mit Griechenland. Wenn die Europäer jetzt nicht aufpassen, droht erneut eine Grexit-Hysterie. Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich alle Beteiligten besinnen und Athen das geben, was es dringend braucht: eine Erleichterung der Schuldenlast.

Nur so kann das Land zu Wachstum finden und Vertrauen wieder gewinnen. Denn darum geht es - dass ausländische Investoren zurückkommen und guten Gewissens Geld in Projekte stecken. Davon ist Griechenland leider weit entfernt. Dass die Lage nicht besser wird, dass die Arbeitslosigkeit noch immer dramatisch hoch ist, dass die Wirtschaft einfach nicht in Schwung kommt, daran tragen sowohl Gläubiger wie auch Griechen Schuld. Die Regierung in Athen kann es einfach nicht lassen, die vereinbarten Reformen als Unsinn zu brandmarken und immer weiter zu verschleppen. Die europäischen Geldgeber wiederum pochen eisern auf die Haushaltsziele, die es zu erreichen gilt. Doch sie blenden dabei die ökonomische Realität aus.

Hinzu kommt, dass die Wächter über die griechischen Reformen untereinander zerstritten sind. Die Euro-Länder dringen darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) beim 86-Milliarden-Euro-Programm mitmacht. Doch der Fonds hält die vereinbarten Wachstumsziele für unrealistisch. Und zwar zu Recht. Der IWF schlägt deshalb vor, die unerreichbaren Prognosen nach unten zu korrigieren und Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Doch genau dagegen wehren sich die Euro-Partner, allen voran Berlin.

Europa muss sich besinnen: Athen braucht Schuldenerleichterungen

Dabei müssten gerade die Deutschen wissen, was ein solcher Schritt bewirken kann. Im vergangenen Jahrhundert wurde Deutschland vier Mal ein Teil seiner Schulden erlassen. Es hat davon stark profitiert. So waren etwa die Beschlüsse des Londoner Schuldenabkommens von 1953 eine Voraussetzung für das Wirtschaftswunder; eine andere war der Marshall-Plan, ein Hilfs- und Investitionsprogramm der USA, wie es Griechenland heute auch bräuchte. Deutschland wurden die Schulden damals nicht erlassen, weil es sich das verdient hätte, sondern weil es ökonomisch sinnvoll war. Auch Athen hat sich Schuldenerleichterungen nicht verdient. Aber aus wirtschaftlichen und politischen Gründen führt kein Weg daran vorbei.

In der Praxis würde das bedeuten, dass die Laufzeiten der Kredite verlängert und die Zinsen gedeckelt werden. Die Euro-Länder würden das Risiko, dass Griechenland die Hilfen nicht zurückzahlt, also in die Zukunft schieben. Das ist zwar nicht gerade redlich gegenüber den jüngeren Generationen, aber es ist besser als das weitere Dahindarben eines EU-Mitgliedslandes. Selbst bei der gefährlichen Alternative eines Grexit müsste Athen seine Schulden zurückzahlen - nur wie?

Sechs Jahre nach Beginn der Griechenland-Krise sollten die Europäer einlenken, vor allem jene in Berlin. Die Bundesregierung mag getrieben sein von der Sorge, dass die Anti-Euro-Populisten von der AfD einen Schuldenerlass für ihre Propaganda missbrauchen. Das werden sie. Doch die Kanzlerin hat die Zukunft der Griechenland-Rettung bereits 2010 nicht umsonst an drei Buchstaben geknüpft: IWF. Sie war es, die den Fonds ins Boot holte, um Hilfspakete in der Unionsfraktion durchsetzen zu können. Sie nutzte das ökonomische Hardliner-Image des IWF für innenpolitische Zwecke. Nun sollte sie die Forderung des Währungsfonds erfüllen und - nachdem Athen Reformen umgesetzt hat - Schuldengespräche beginnen. Das sind die Europäer dem griechischen Volk schuldig.