Touristen und Geschäftsreisende müssen für SMS-Mitteilungen ins europäische Ausland vom kommenden Jahr an zwei Drittel weniger bezahlen. Auch Mobiltelefonate sollen noch billiger werden.
Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, wird an diesem Dienstag einen Änderungsantrag zur sogenannten Roaming-Verordnung von 2007 vorschlagen. Demnach dürfen innereuropäische SMS-Mitteilungen künftig höchstens 15 Cent kosten. "Der genaue Betrag steht noch nicht fest", sagte Reding der Süddeutschen Zeitung, "aber er wird zwischen elf und 15 Cent liegen."
Teure Urlaubs-SMS: "Das ist skandalös," findet EU-Kommissarin Reding. (© Foto: dpa)
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"Das ist skandalös"
Bislang verlangen die Mobilfunkanbieter bis zu 80 Cent pro Nachricht, die ins EU-Ausland verschickt wird. Der Durchschnittspreis liegt bei 29 Cent. "Die Industrie hat beim Roaming Gewinnmargen von 97 Prozent und das ist skandalös", so Reding, "damit ist jetzt Schluss, bis 2009 werden die Preise um zwei Drittel sinken."
Die Luxemburgerin hatte den Mobilfunkanbietern eine Frist bis zum 1. Juli gesetzt. Bis dahin sollte die Industrie selbständig die Preise für innereuropäische SMS-Mitteilungen senken. Noch im Februar forderte sie in Barcelona eine freiwillige Verringerung auf zwölf Cent. "Aber die Preise haben sich nicht bewegt", sagte Reding. "Die Firmen haben ihre Chance nicht genützt, jetzt wird ihnen die Reduzierung auferlegt."
Das 25-Fache der Kosten einer Inlands-SMS
Pro Jahr werden in der Europäischen Union etwa 200 Milliarden SMS-Nachrichten geschrieben, 2,5 Milliarden davon werden über nationale Grenzen hinweg gesendet. Zum Beispiel von einem deutschen Handy in Deutschland auf ein belgisches Handy. Oder auch von einem deutschen Handy, das ein Tourist in einem ausländischen Netz nutzt, zu einem anderen deutschen Handy. Dafür müssen die Telefonbesitzer bis zum 25-Fachen dessen zahlen, was eine Inlands-SMS kostet.
Noch größer ist der Unterschied, wenn Reisende mit ihrem Mobiltelefon oder Laptop Daten aus dem Internet herunterladen: Im Heimatland werden für ein Megabyte günstigstenfalls 16 Cent in Rechnung gestellt, über Landesgrenzen hinweg dagegen bis zu 16Euro. Das ist eine Kostensteigerung um das Hundertfache. "Auch hier wollen wir intervenieren", erklärte Reding.
Die Kosten sollen weiter fallen
Schon seit Juli 2007 ist die von ihr initiierte EU-Roaming-Verordnung in Kraft, wonach Mobilfunkanbieter für Anrufe aus dem Ausland höchstens 49 Cent pro Minute und für im Ausland eingehende Anrufe höchstens 24 Cent verlangen dürfen - plus Mehrwertsteuer. Damit wurden die Gebühren um mehr als die Hälfte gesenkt, denn vor Inkrafttreten der Verordnung hatten die durchschnittlichen Kosten 1,10 Euro und 58 Cent betragen.
Der Rechtsakt läuft noch bis Sommer kommenden Jahres; er schreibt vor, dass die Tarife in jedem Jahr um jeweils drei Cent gesenkt werden müssen. Wie Reding in Augsburg bestätigte, will sie diese Regelung bis 2013 verlängern, die Kosten sollen also weiter fallen. Die derzeit gültigen Maximal-Tarife für ab- und eingehende Gespräche im Ausland von 49 und 24 Cent würden dadurch bis 2013 auf 34 und zehn Cent sinken. Dies bedeutet für den Kunden eine weitere Ersparnis von fast 30 Prozent.
Redings Vorschläge müssen noch das Europäische Parlament und der Ministerrat beraten. Die Kommissarin rechnet aber damit, dass die neue Verordnung noch vor der Wahl zum Europaparlament im kommenden Jahr in Kraft tritt.
Der internationale Verband der Mobilfunkbetreiber GSMA hatte schon die bestehende Roaming-Verordnung für Handygespräche von 2007 als unangebracht betrachtet und Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt. Die Richter werden vermutlich 2010 entscheiden. Die Erweiterung der Verordnung auf die Bereiche SMS und Datenverkehr bezeichnete die GSMA nun als "ungerechtfertigt und unnötig".
20 von 30 Offerten schlecht
Die EU-Kommission will allerdings nicht nur die Kosten weiter senken, sondern auch Tricksereien mit Handy-Klingeltönen verhindern. In den vergangenen Monaten hat die Behörde 558 einschlägige Anbieter-Seiten im Internet überprüfen lassen.
Bei 446 Anbietern, das sind etwa achtzig Prozent, hegt Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva nun den Verdacht, dass sie Konsumentenrechte verletzen. Das geht aus dem Untersuchungsbericht hervor, der der SZ vorliegt. Mit weiteren Recherchen will die EU nun klären, ob irreführende Preishinweise oder falsche Angaben über Abo-Laufzeiten tatsächlich zu überhöhten Kosten für die Kunden, zumeist Kinder und Jugendliche, geführt haben.
Die meisten Angebote beanstandete die Behörde in Großbritannien und Rumänien. Dort sollen 39 von 43 sowie 38 von 40 Firmen irreführende Angaben machen. In Deutschland prüften die Fahnder 30 Internetseiten, zwanzig davon wurden als irreführend bezeichnet. Kuneva kündigte an, die beanstandeten Unternehmen EU-weit zu verfolgen.
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
(SZ vom 15.07.2008/jkr)
