Frankreich und Deutschland haben sich beim EU-Gipfel einen Schlagabtausch zu Euro-Bonds geliefert. Während der neue französische Staatspräsident François Hollande in Brüssel seine Forderungen nach gemeinsamen Anleihen von Euroländern bekräftigte, trat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bremse. "Eine Annäherung ist bislang nicht zu erkennen", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur dapd am späten Mittwochabend.
Uneinig beim Thema Euro-Bonds: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande in Brüssel.
(Foto: dpa)"Wir müssen schnell das Wachstum ankurbeln", forderte der Franzose. Aber nicht mit Euro-Bonds, entgegnete die Deutsche und warb stattdessen für Strukturreformen. Für ihre Positionen wissen beide prominente Unterstützer hinter sich. Der Meinungsaustausch auf dem Brüsseler Gipfel zog sich denn auch über Stunden hin.
Befeuert wurde der Schlagabtausch durch die jüngsten Entwicklungen an den Kapitalmärkten. Während hoch verschuldete Staaten wie Spanien und Italien hohe Zinsen auf neue Kredite zahlen müssen, wartete die Bundesbank mit einer Rekordmeldung auf: Erstmals konnten Bundesschatzanweisungen mit zweijähriger Laufzeit zu 0,0 Prozent an die Investoren gebracht werden. Die Anleger verzichteten damit auf eine Rendite, um ihr Geld in das als krisensicher geltende Deutschland zu investieren.
"Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union"
"Andere Staaten müssen in Europa sechs Prozent zahlen", sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. "Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union." Es könne schlicht nicht sein, dass die Anleger den Deutschen Geld schenken und "die anderen versinken unter dem Spekulationsdruck". Daher müssten Euro-Bonds diskutiert werden.
Ganz anders sah das Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen. "Wir halten nichts von Euro-Bonds, weil zu viele Länder zu lange Kredite für zu niedrige Zinsen erhalten haben." Dieser Missstand dürfe nicht auch noch institutionalisiert werden. Unterstützung erhielt er vom niederländischen Regierungschef Mark Rutten. Und der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt lehnte den Vorstoß aus Paris mit der Begründung ab, dieser würde haushaltspolitische Sünder belohnen, sparsame Länder hingegen bestrafen. Hollande weiß dafür in Sachen Euro-Bonds unter anderem Spanien und die EU-Kommission hinter sich.
Merkel gab sich unbeeindruckt: "Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung", diktierte sie noch vor dem Treffen. "Und darunter fallen auch Euro-Bonds." Ein geeignetes Mittel, um das Wachstum in Europa anzukurbeln, seien die Schuldscheine ohnehin nicht. Stattdessen schlug Merkel eine Reform der Sozialsysteme und Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten vor, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch die Europäische Investitionsbank müsse eine größere Rolle erhalten.
Hollande sind diese Schritte zu zögerlich. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", mahnte er und verwies auf die extrem negativen Wachstumsaussichten in Europa. Erst am Vortag hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor dem Risiko einer "schweren Rezession" in der Eurozone gewarnt.
Millarden gegen Jugendarbeitslosigkeit
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug den Staats- und Regierungschefs am Abend vor, mit 7,3 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftstopf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Die bislang nicht genutzten Mittel aus dem Unionsbudget sollten 460.000 Jugendlichen und 56.000 mittelständischen Unternehmen in jenen Staaten zugutekommen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent liege: Das seien neben der Slowakei auch Irland, Italien, Lettland, Litauen, Portugal, Spanien und Griechenland.
Nach Athen sendeten Deutschland und Frankreich Solidaritätsadressen. Wie am Rande des Gipfels aus Regierungskreisen verlautete, bekräftigte Merkel, dass die Bundesrepublik zur Stabilisierung des Landes in der Eurozone beitragen wolle. Dazu müsse Griechenland allerdings die Vereinbarungen respektieren, die mit der Troika getroffen worden seien. Hollande bekräftigte bei seinem ersten Auftritt auf europäischem Parkett das Ziel, Griechenland im Euroraum halten zu wollen.
Offizielle Beschlüsse wurden von dem informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel nicht erwartet, sie sollen erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni fallen.