Ticker-Nachlese zum EU-Gipfel China will 300 Milliarden Euro in Europa und USA investieren

Hoffnung auf frisches Geld für Europas gelähmte Konjunktur: Einem Bericht zufolge plant China zwei Fonds in dreistelliger Milliardenhöhe für Auslandsinvestitionen. Die Nachricht gab dem Euro einen Schub. Gleichzeitig sollen inzwischen neun der zehn EU-Mitglieder zusätzlich zu den Euro-Staaten bereit sein, der Fiskalunion zuzustimmen.

Reaktionen auf die Vereinbarungen im Liveblog.

Mehr als zehn Stunden hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel verhandelt, als am frühen Freitagmorgen klar wurde: Eine gemeinsame Einigung zur Änderung des Lissabon-Vertrags wird es nicht geben. Vor allem Großbritannien hat zu dem Scheitern beigetragen, auch Ungarn stellte sich erst quer.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise schließen nun vorerst 23 EU-Staaten einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin, der auch Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder enthält. Neben den 17 Euro-Staaten ziehen bislang sechs Nicht-Euro-Länder mit und weitere drei schließen eine Teilnahme zumindest dann nicht aus, wenn ihre nationale Parlamente zustimmen.

17:58 Uhr Dax schließt nach Turbulenzen im Plus

Den ganzen Tag gab es ein Auf- und Ab nach der Börse in Frankfurt: Am Ende schließt der deutsche Aktienindex im Plus. Der Dax stieg um 1,91 Prozent auf 5986 Punkte. Anfang der Woche hatte die Hoffnung auf Fortschritte in der Schuldenkrise den Dax noch auf den höchsten Stand seit Ende Oktober steigen lassen. Der MDax legte zum Wochenende um 1,15 Prozent auf 8768 Punkte zu, der TecDax gewann 0,62 Prozent auf 679 Punkte.

17:52 Uhr Irisches Referendum könnte Einigung der EU-Staaten verzögern

Die geplante Vereinbarung zur strengeren Ausgabendisziplin bei den EU-Staaten könnte in Irland nach Ansicht der Regierung in Dublin eine Volksabstimmung erfordern. Europaministerin Lucinda Creighton sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie schätze die Wahrscheinlichkeit eines Referendums auf 50 Prozent.

Die Regierung werde die Einzelheiten der Vereinbarung in den kommenden Wochen prüfen. Eine Volksabstimmung könnte das Projekt verzögern oder sogar gefährden. Die irischen Wähler haben schon bei zwei EU-Abstimmungen mit Nein gestimmt. Experten gehen zudem davon aus, dass ein Referendum frühestens in einem halben Jahr abgehalten werden könnte.

16:58 Uhr Euro erholt sich

Der Euro hat sich am Freitag nach einem teils nervösen Handel letztlich leicht erholt. Marktbeobachter nannten als Grund eine überwiegend positive Resonanz auf die Beschlüsse des richtungsweisenden EU-Gipfels. Am späten Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,3350 US-Dollar und damit rund einen halben Cent mehr als am Morgen. Trotz der Entspannung schwankte der Euro im Tagesverlauf deutlich.

15:36 Uhr Statements in 23 Sprachen

Auf seiner Webseite hat der Rat der Europäischen Union die Erklärung der Staats- und Regierungschefs in 23 Landessprachen noch einmal zusammengefasst zur Verfügung gestellt.

15:20 Uhr Cameron: EU-Mitgliedschaft liegt weiter in britischem Interesse

Großbritannien will trotz seiner Isolation bei der geplanten Fiskalunion Mitglied der EU bleiben: Die Zugehörigkeit zur Europäischen Union liege im britischen Interesse, sagt Premierminister David Cameron nach Abschluss des EU-Krisengipfels in Brüssel. Solange das der Fall sei, bleibe das Vereinigte Königreich in der EU und werde auch Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen. Die Niederlande hätten sich bereiterklärt, britische Interessen in der Euro-Zone wahrzunehmen.

15:15 Uhr SPD-Chef Gabriel: "Sanktionsunion" reicht nicht aus

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gehen die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel nicht weit genug. Die angestrebten Vertragsänderungen müssten deutlich mehr als Schuldenbremsen und Zusagen für Sparprogramme enthalten, fordert Gabriel in Berlin. Statt auf eine echte gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu pochen, setze Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine reine "Sanktionsunion". "Das allein reicht aber nicht aus. Und es wird auch nicht dadurch wirksamer, dass alle bis auf Großbritannien dabei mitmachen", fügt Gabriel hinzu.

15:09 Uhr Merkel wertet Brüsseler Beschlüsse als Durchbruch

Für die Kanzlerin ist die Einigung zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten auf eine Fiskalunion der "Durchbruch zu einer Stabilitätsunion". Die Mitglieder hätten "deutlich gemacht, dass Europa den Ernst der Lage erkannt hat", sagt Merkel am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Mit den Beschlüssen gewinnen wir Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt zurück", sagt die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die Märkte. "Wir schaffen eine neue Basis des Vertrauens."

Merkel spricht sich außerdem gegen eine baldige Aufstockung der Mittel des Euro-Rettungsmechanismus ESM aus. "Ich habe meine Position klargemacht, dass da nichts draufgelegt wird", sagt Merkel. Es sei nicht zielführend, immer mehr finanzielle Ressourcen zur Rettung von Euro-Staaten bereitzustellen. Entscheidend sei, dass die Ursachen der Krise bekämpft würden - die mangelnde Fiskaldisziplin und zu geringe Wettbewerbsfähigkeit.

14:37 Uhr China will 300 Milliarden Dollar in Europa und USA investieren

China will mit Hilfe dreistelliger Milliarden-Investitionen in Europa und den USA seine gigantischen Währungsreserven profitabler nutzen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, plant die Zentralbank des Landes hierzu die Gründung zweier Fonds im Gesamtvolumen von 300 Milliarden Dollar. Die Hoffnung auf frisches Geld aus China für die durch die Schuldenkrise gelähmte europäische Konjunktur sorgte an den Aktienmärkten für Gewinne und gab dem Euro einen Schub.

Die beiden Fonds sollen unter dem Dach eines neuen Investmentvehikels verwaltet werden, das bereits lange vor Beginn der Euro-Krise in Planung war, heißt es. Ziel seien aggressivere Investitionen zur Steigerung der Gewinne. Die wichtigsten Manager seien schon ausgewählt worden, obwohl die genaue Ausgestaltung noch nicht geklärt sei. Ein Fonds solle sich auf Europa konzentrieren, der andere auf die USA.

Zunächst ist noch unklar, ob es sich bei der genannten Summe von 300 Milliarden Dollar vollständig um neue Mittel handelt. Die chinesische Notenbank war zunächst nicht für Erklärungen zu erreichen. Die neuen Fonds sollen an die Abteilung der Notenbank angeschlossen sein, die für die Verwaltung der Währungsreserven zuständig ist.

13:57 Uhr Drei weitere Staaten wollen Fiskalunion beitreten

Offenbar wollen sich insgesamt neun EU-Mitglieder an dem Reformvertrag der Euro-Zone beteiligen: Auch Tschechien, Ungarn und Schweden sollen bereit sein, zuzustimmen. Dies geht aus einer geänderten Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe hervor, die am Freitagnachmittag in Brüssel veröffentlicht wurde.

In der Nacht hatte es beim EU-Gipfel noch geheißen, nur die sechs Mitglieder Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien hätten die Absicht, dem Vertrag beizutreten. Tschechen und Schweden wollten ihre Parlamente konsultieren, Ungarn und Briten nähmen nicht teil. Dies wurde in der neuen Fassung der Schlusserklärung geändert.

Demnach hat von den zehn EU-Staaten, die nicht der Euro-Zone angehören, nur Großbritannien definitiv nicht die Absicht, den neuen Vertrag zu unterschreiben. Die anderen neun hätten "die Möglichkeit angezeigt, an diesem Prozess nach gegebenenfalls nötigen Beratungen mit den nationalen Parlamenten teilzunehmen", hieß es im Text.

12:52 Uhr Ungarn schwächt sein Nein ab

Ungarn hat sein Nein zur Teilnahme an dem von 23 EU-Ländern beschlossenen Euro-Krisen-Management abgeschwächt: "Das ungarische Parlament hat noch reichhaltig Zeit, um in dieser Frage zu entscheiden", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor ungarischen Journalisten in Brüssel.

Ungarn hatte wie Großbritannien, Tschechien und Schweden eine Teilnahme an dieser Vereinbarung zunächst abgelehnt. Auch Schweden und Tschechien wollen erst die Parlamente zu dem neuen Vertrag hören.

12:26 Uhr Großbritannien reagiert gespalten auf Camerons Blockadehaltung

Die Blockadehaltung von Großbritanniens Premierminister David Cameron in Brüssel hat in seiner Heimat gespaltene Reaktionen ausgelöst: Die Europakritiker bei den konservativen Tories jubelten dem Premier zu und forderten noch drastischere Schritte hin zu mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union.

Die Opposition hingegen wirft Cameron vor, das Land zu isolieren und damit ein hohes Risiko einzugehen. Der frühere Labour-Außenminister David Miliband, kritisierte Camerons Entscheidung via Twitter. "Das Vereinigte Königreich ist mit Ungarn in ein Ruderboot neben dem 25-Nationen-Supertanker gesprungen. Das ist Schwäche, nicht Stärke." Der Außenpolitikexperte der Labour-Partei, Douglas Alexander, sagte: "Großbritannien ist heute stärker isoliert als je zuvor in seiner 35-jährigen Mitgliedschaft in Europa".

11:18 Uhr Linke und Grüne kritisieren Merkels Verhalten

Linke und Grüne haben erneut das Krisenmanagement der Kanzlerin kritisiert. Linken-Chef Klaus Ernst erklärte in Berlin, "wenn Brüssel nicht der Anfang vom Ende sein soll, muss sich Europa aus dem Würgegriff der Banken befreien". Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, warf Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor, durch einen "Krisengipfel nach dem anderen" die Lage nur noch schwieriger zu machen. Gebraucht würden stärkere europäische Institutionen zur Steuerung der erforderlichen Prozesse. "Krisenmanagement mit 17 Veto-Spielern, das kann einfach nur schiefgehen."

10:45 Uhr Euroskeptiker loben Camerons Verhalten

Der britische Premier Cameron hat Unterstützung von Euroskeptikern in seiner Heimat bekommen. Camerons Entscheidung sei "sehr bedeutend" und solle der Start für eine stärkere Loslösung Londons von Brüssel sein, sagte der konservative Abgeordnete und Cameron-Parteikollege Mark Reckless dem Sender BBC. Cameron habe versprochen, die Interessen des Finanzsektors in der City of London zu schützen, und sich daran gehalten. "Das gibt uns eine neue Möglichkeit, eine neue Beziehung mit der Europäischen Union auszuhandeln, die in unserem Interesse ist."

Der frühere Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei, David Miliband, kritisierte Camerons Entscheidung. Im Internetdienst Twitter schrieb er: "Das Vereinigte Königreich ist mit Ungarn in ein Ruderboot neben dem 25-Nationen-Supertanker gesprungen. Das ist Schwäche, nicht Stärke."

10:31 Uhr Kroatien unterzeichnet EU-Beitrittsvertrag

Kroatien hat den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union unterzeichnet. Beim EU-Gipfel in Brüssel setzten die Staats- und Regierungschefs ihre Unterschrift unter das Dokument. Kroatien wird demnach im Juli 2013 als 28. Staat in die Europäische Union aufgenommen.

10:24 Uhr Westerwelle begrüßt Einigung auf Stabilitätsunion

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Einigung einer großen Mehrheit von EU-Mitgliedsstaaten begrüßt, beim Aufbau einer Stabilitätsunion entschlossen voranzugehen. "Dass nicht alle EU-Staaten diesen Weg mitgehen, ist nicht erfreulich, darf die anderen aber nicht hindern, die notwendigen Fortschritte zu machen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in einer Erklärung zum Brüsseler EU-Gipfel.

Auch bei der Einführung des Schengen-Systems habe das mutige Vorangehen einiger wichtige Integrationsfortschritte der EU bewirkt. "Entscheidend ist, dass die Einladung zum Mitmachen auch für die Staaten besteht, die derzeit noch zögern", heißt es in der Erklärung.

10:19 Uhr Steinbrück: Merkel entscheidet "immer zu spät"

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück hat die Einigung der Euro-Gruppe zur Gründung einer Fiskalunion begrüßt. Im Deutschlandradio Kultur warf der frühere Finanzminister Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings vor, bisher Beschlüsse für mehr Haushaltsdisziplin der EU-Staaten verweigert zu haben.

Als Beispiel nannte er automatische Sanktionsmechanismen. "Und nun hat sie sie wieder. Aber wieso hat sie sie damals nicht von vornherein akzeptiert und durchgesetzt?", fragte Steinbrück. Merkel entscheide "immer zu spät" und bleibe im Ungefähren. Als "absolut richtig" bewertete Steinbrück die Entscheidung der Euro-Gruppe, Vertragsveränderungen ohne Großbritannien anzupacken.

10:15 Uhr Merkel: EU-Gipfel hat faule Kompromisse vermieden

Die Euro-Zone ist mit den Gipfelbeschlüssen nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel ein gutes Stück vorangekommen. Es sei darum gegangen, auf dem Gipfel "faule Kompromisse" zu vermeiden, sagte sie zum Auftakt des zweiten Gipfeltages. Jetzt würden die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof gestärkt. "Jeder in der Welt wird sehen, dass wir aus den Fehler der Vergangenheit gelernt haben", sagte die Kanzlerin.

Zugleich betonte Merkel, sie habe trotz des britischen Widerstands die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Großbritannien später doch noch einer EU-Vertragsänderung zustimmen könnte, um die härteren Sparauflagen auch im Vertrag von Lissabon zu verankern.

09:52 Uhr Dax macht Auftakt-Verluste schnell wett

Binnen weniger Minuten drehte sich die Stimmung am deutschen Aktienmarkt. Verzeichnete der Dax anfangs ein Minus von 1,2 Prozent, stand der Leitindex gegen 9:35 Uhr im Vortagsvergleich schon fast unverändert bei 5969 Punkten. Der MDax stieg um 0,3 Prozent auf 8697 Zähler. Der TecDax verbesserte sich um 0,2 Prozent auf 677 Punkte.

09:25 Uhr China hofft auf Stabilisierung der Märkte

China hat die Hoffnung geäußert, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels die Märkte stabilisieren und das Vertrauen wieder stärken können. Das chinesische Außenministerium erklärte, in Brüssel seien wichtige Schritte eingeleitet worden. Am Vertrauen Chinas, dass die EU die Krise meistern könne, habe sich nichts geändert. Zudem bekräftigte die chinesische Führung, die EU bei ihren Bemühungen im Kampf gegen die Schuldenkrise weiterhin zu unterstützen.

09:15 Uhr Dax startet im Minus

Die Enttäuschung über die bisherigen Ergebnisse des EU-Gipfels hat den Dax erwartungsgemäß belastet. Der Leitindex verlor im frühen Handel 0,7 Prozent auf 5834 Punkte. Analysten zeigten sich unter anderem darüber enttäuscht, dass es wohl kein stärkeres Eingreifen der EZB gibt. "Jetzt hoffen die Anleger, dass der zweite Verhandlungstag bessere Ergebnisse bringen wird", sagte Roger Peeters, von Close Brothers Seydler.

Die Kursverluste im Dax zogen sich durch alle Branchen. Die Verliererliste führten die K+S- und Commerzbank-Aktien mit Abschlägen von knapp drei Prozent an. Der MDax fiel am Morgen um 0,61 Prozent auf 8616 Punkte und der TecDax gab um 0,61 Prozent auf 671 Punkte nach.

08:50 Uhr Außenminister Hague: Großbritannien ist weiter im Klub

Großbritanniens Außenminister William Hague hat sich nach der Spaltung beim EU-Gipfel gegen Vorwürfe gestellt, sein Land sei nun isoliert und außen vor. "Das schließt uns nicht aus dem Klub aus", sagte Hague in einem Interview des Senders BBC in Brüssel. Man bleibe bei Fragen etwa der Außenpolitik, der Position gegenüber Syrien und auch in Wirtschaftsfragen führend, erklärte Hague.

Innerhalb der Europäischen Union gebe es immer wieder Bereiche, in denen einige Länder zusammenarbeiteten, andere nicht. Als Beispiele nannte Hague das Schengen-Abkommen und Kooperationen bei der Verteidigungspolitik. Premierminister David Cameron habe genau das getan, was er versprochen habe, und dafür gesorgt, dass Großbritannien nicht noch mehr Eigenständigkeit an Brüssel verliere.