EU-Subventionen für Atomkraftwerke Oettingers seltsames Schweigen

Die EU-Kommission plant, künftig auch den Bau von Atomkraftwerken zu subventionieren. Greenpeace warnt die Bundesregierung, aber Energiekommissar Günther Oettinger schweigt. Dabei bedrohen die Pläne die deutsche Energiewende - und den Strompreis.

Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel

Es mutet bizarr an, dass die Umweltaktivisten von Greenpeace für den deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger in die Bresche springen. Greenpeace warnt die Bundesregierung vor den Beihilferegeln für Atomkraftwerke, die in Brüssel gerade ausgeheckt werden. Weil diese nicht nur die deutsche Energiewende konterkarieren, sondern Deutschland ökonomisch gefährden könnten - Stichwort Energiepreis.

Nun weiß die Bundesregierung sicher selbst schon längst, welches Ungemach da aus Brüssel droht. Umso verwunderlicher ist, dass der persönlich von Kanzlerin Angela Merkel als Energiekommissar nach Brüssel geschickte Parteifreund Oettinger zu diesem Thema nichts zu sagen hat. Müsste er nicht öffentlich und vernehmlich den von der Bundesregierung geplanten Ausstieg aus der Kernenergie unterstützen? Und gleichzeitig hinter verschlossenen Türen versuchen, eine Mehrheit gegen die Nuklear-Subventionen zu organisieren?

Oettinger wird seine Gründe haben zu schweigen. Vielleicht sogar bis September. Aber spätestens dann muss er seine Stimme abgeben, und die könnte darüber entscheiden, ob die Regeln angenommen werden. Weil es sich nämlich um Wettbewerbsregeln handelt, liegt die finale Entscheidung darüber allein bei der Kommission. Findet sich dort eine Mehrheit dafür, hat Deutschland bald das große Energieproblem, vor dem Greenpeace warnt.