Die EU erwägt offenbar dem chronischen Defizitsünder noch ein Jahr Aufschub geben. Dann müsste erst Ende 2007 die Neuverschuldung des Bundes wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen.

Das deutete EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am Montag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel an. Er sehe die Möglichkeit, der neuen Bundesregierung für die Anpassung des Haushalts an die Ziele des EU-Stabilitätspakts ein Jahr mehr Zeit zu geben, sagte Almunia. "Das bedeutet, dass die Anpassung bis Ende 2007 erfolgen sollte."

In diesem Jahr werde das Defizit vermutlich bei fast vier Prozent liegen, sagte der Währungskommissar weiter. Die EU-Kommission will am 17. November über einen möglichen Aufschub für Deutschland entscheiden. Anschließend müssten im Dezember noch die EU-Finanzminister zustimmen. Deutschland verstößt seit 2002 ununterbrochen gegen den Stabilitätspakt.

Als Freibrief für einen laschen Umgang mit den Maastricht-Kriterien möchte Almunia die mögliche Galgenfrist nicht verstanden wissen. Almunia betonte, er habe dem designierten deutschen Finanzminister Peer Steinbrück bereits in der vergangenen Woche gesagt, die neue Regierung müsse sich an die Regeln halten und Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits ergreifen.

(AP)