EU-Staaten zum Griechenland-Kompromiss Wo die Zweifel am größten sind

  • Ob Griechenland ein drittes Kreditprogramm erhält, hängt auch von der Zustimmung nationaler Parlamente ab. In Deutschland stimmt am Freitag der Bundestag ab.
  • Ost- und nordeuropäische Staaten wie Lettland, Finnland und Estland zweifeln, ob die griechischen Politiker sich an die Vereinbarungen halten - schert eines der Länder aus, platzt der Kompromiss.
Von Gunnar Herrmann, Thomas Kirchner, Julian Hans

Der Gipfel in Brüssel ist zu Ende - aber die Debatten gehen an anderen Orten weiter. In einigen Euro-Ländern müssen die Parlamente zustimmen, bevor Hilfen für Griechenland endgültig auf den Weg gebracht werden können. Schon vor dem Gipfel hatte sich abgezeichnet, dass ein Ja vielerorts nicht selbstverständlich ist.

Scharfe Kritik an Griechenland war in den vergangenen Monaten oft aus Helsinki zu hören gewesen. Entsprechend zurückhaltend kommentierte der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä am Montag die Einigung. Die Vorschläge des Gipfels seien "ein Schritt in die richtige Richtung". Dass Finnland der Einigung zustimmen wird, wollte er jedoch nicht garantieren. Die Regierung werde die weitere Entwicklung verfolgen und erst dann entscheiden, ob die neuen Vorschläge "eine ausreichende Grundlage bilden, Verhandlungen mit Griechenland einzuleiten".

Sipilä muss sich die Aufnahme weiterer Verhandlungen von einem Ausschuss genehmigen lassen, dem 25 der insgesamt 200 Abgeordneten des finnischen Parlaments angehören. Zu Sipiläs Regierungskoalition zählt die rechtspopulistische Partei Die Finnen. Sie ist zweitstärkste Kraft im Parlament. Der Vorsitzende Timo Soini, derzeit Außen- und Europaminister, hatte sich mehrfach für einen Grexit ausgesprochen. Berichten zufolge hatte er im Falle weiterer Griechenland-Hilfen mit dem Koalitionsbruch gedroht. Dies dementierte Soini allerdings am Montag. In einem Blog vertrat er die gleiche Linie wie der Ministerpräsident: abwarten. Insgesamt bewertete Soini die Ergebnisse positiv. Die neuen Sparvorschläge seien noch härter als jene, die vor einer Woche im Referendum abgelehnt wurden.

SZ-Grafik; Quelle: eigene Recherche

"Moralisches Recht, hart gegen die Griechen zu sein"

Eine kompromisslose Haltung gegenüber den Griechen hatten auch osteuropäische Staaten gefordert, die selbst über Jahre einen harten Sparkurs gefahren haben, um die Euro-Kriterien zu erfüllen, und deren Renten heute unter denen der Griechen liegen. Daraus leitete der slowakische Premier Robert Fico ein "moralisches Recht, hart gegen die Griechen zu sein", ab. Gleich nach seiner Ankunft auf dem Gipfel empfahl Fico den Griechen, freiwillig aus dem Euro auszusteigen: "Dann sollen sie ihre Hausaufgaben machen und versuchen zurückzukommen." Das Gezerre sei "Folter für uns alle".

Nach der Einigung machte Lettlands Regierungschefin Laimdota Straujuma Druck: "Wir erwarten konkrete Entscheidungen des griechischen Parlaments in den kommenden Tagen", sagte sie. Eine sofortige Umsetzung der versprochenen Reformen bei Renten und Steuern sei die einzige Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Slowake Fico ist skeptisch, dass das gelingt: "Es käme einem Wunder gleich, wenn die Griechen ihre Hausaufgaben in so kurzer Zeit schaffen würden", erklärte er. Estlands Regierungschef Taavi Rõivas schrieb nach den 17-stündigen Verhandlungen auf Twitter: "Europa hat sich auf einen Fahrplan festgelegt. Jetzt hängt alles von der Umsetzung ab."

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Es werde schwierig, das Parlament zu überzeugen

Die Zustimmung des Parlaments in Tallinn dürfte indes gesichert sein, die Regierungskoalition verfügt über eine solide Mehrheit. In der Slowakei muss lediglich der Auswärtige Ausschuss des Parlaments zustimmen. Probleme könnte es in Lettland geben: Es werde "sehr schwierig" werden, das Parlament zu überzeugen, warnte Ministerpräsidentin Straujuma. In Österreich, wo ebenfalls das Parlament zustimmen muss, gilt ein Ja als gesichert, ebenso in Frankreich.

Staatspräsident François Hollande bekam am Montagmorgen, was er immer gewollt hatte: einen Kompromiss zwischen deutscher Härte und dem, was den Griechen aus seiner Sicht maximal zumutbar zu sein schien. "Das Ziel war, die Euro-Zone als ganze zu erhalten, aber auch, den Griechen nach den Jahren des Leidens eine neue Hoffnung zu geben", sagte der Sozialist nach dem Gipfel. Premier Manuel Valls überhäufte den Präsidenten am Montag mit Lob. Hollande sei es gewesen, der den Kompromiss zustande gebracht habe, nicht mit Krach, sondern mit einem ruhigen und klugen Auftritt, als Mittler: "Er ist ein großer Präsident!"

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