EU-Kommission: Verfahren gegen deutsches Dosenpfand eröffnet

Die deutsche Dosenpfand-Regelung wird durch die EU-Kommission auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Die Behörde hat den Verdacht, dass die Regelung ausländische Anbieter von Einwegverpackungen für Getränke benachteiligt.

Zwei Monate für die Bundesregierung

Die Bundesregierung habe nun zwei Monate Zeit, die Bedenken auszuräumen, so ein Sprecher der Behörde. Das Streit-Thema war von der Kommission in den vergangenen Monaten schon zwei Mal kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.

Das Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags kann bis zu einer Klage der Kommission gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg führen.

Zuversicht bei Trittin

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte mit der Eröffnung des Verfahrens gerechnet. Er zeigte sich in der vergangenen Woche zuversichtlich, alle Bedenken Brüssels gegen das umstrittene Pfand entkräften zu können.