EU-Kommission gegen Preisabsprachen Rekordbußgelder gegen Bildröhren-Kartell

Geheime Deals und dann zum Golfen: In "Green Meetings" glichen sieben Hersteller von Bildröhren für Fernseher und PCs jahrelang ihre Preise an - dafür brummt ihnen die EU-Kommission nun ein Milliardenbußgeld auf. Darunter sind namhafte Hersteller wie Samsung, Philips und Panasonic. Der Fall flog auf, weil ein Unternehmen zum Kronzeugen wurde.

Es klingt fast etwas bewundernd, was der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, über die Übeltäter sagt: "Die beiden CRT-Kartelle gehören zu den am besten organisierten Kartellen, die die Kommission bisher untersucht hat." Für diese gut funktionierende Kooperation müssen die sieben beteiligten Unternehmen ein Rekordbußgeld zahlen: Die EU-Kommission hat am Mittwoch insgesamt 1,47 Milliarden Euro Bußgeld gegen zwei Kartelle von Bildröhren-Herstellern verhängt. Die Preisabsprachen hätten anderen Herstellern von Monitoren und Fernsehern geschadet, aber auch den Verbrauchern.

Betroffen sind sieben namhafte internationale Konzerne, die Fernseher und Computerbildschirme produzieren und verkaufen: Samsung SDI, Philips, LG Electronics, Technicolor, Panasonic, Toshiba und Chunghwa. "Fast zehn Jahre lang (von 1996 bis 2006) trafen diese Unternehmen Preisabsprachen, teilten Märkte und Kunden untereinander auf und beschränkten ihre Produktion", teilte die Kommission mit.

Die Hersteller hatten ein Kartell gebildet für Röhren, die in Fernsehern verwendet wurden, und eines für Computer. Kommissar Almunia fand dafür harte Worte: "Diese Bildröhrenkartelle sind Kartelle wie aus dem Lehrbuch: Hier wurde das Wettbewerbsrecht durch Verhaltensweisen, die in Europa tätigen Unternehmen strengstens verboten sind, in gravierender Weise verletzt."

Die Kommission zitiert in ihrer Stellungnahme aus internen Unterlagen der Unternehmen: "Es wird zur Geheimhaltung aufgefordert, da eine Offenlegung gegenüber Kunden oder der Europäischen Kommission äußerst schädlich wäre." In einem anderen Papier heißt es der Kommission zufolge: "Folgendes Schriftstück bitte nach Kenntnisnahme vernichten."

Dem Unternehmen Chunghwa wird die Strafe allerdings im Rahmen einer Kronzeugenregelung erlassen, weil es die Behörden als erstes über das Kartell informiert haben soll. Auch Samsung SDI, Philips und Technicolor erhalten Nachlässe auf ihre Strafe, weil sie auspackten.

Die Absprachen sollen der Kommission zufolge bei sogenannten "Green Meetings" getroffen worden sein, so genannt, weil die Manager im Anschluss gemeinsam auf dem grünen Rasen gegolft hätten.

Immer wieder geraten Elektronikkonzerne ins Visier der Wettbewerbshüter. 2010 hatte die EU-Kommission fünf asiatischen Herstellern von Flachbildschirmen - darunter auch Samsung - wegen illegaler Preisabsprachen ein Bußgeld von 649 Millionen Euro aufgebrummt.