EU-Kommission Die 250-Millionen-Euro-Strafe gegen Amazon ist eine Kampfansage an Steueroasen

Das Amazon-Logo hinter Stacheldraht am Vertriebszentrum in Rheinberg, Deutschland.

(Foto: AP)

Die Beispiele Irland, Luxemburg und die Niederlande zeigen: Europa braucht einen Pakt für gerechtere Steuern - sonst ist die Stabilität der Union in Gefahr.

Kommentar von Alexander Mühlauer, Brüssel

In der Europäischen Union heißen die Steuerenklaven Irland, Luxemburg und Niederlande. Dort hat sich der Staat zum Komplizen des großen Geldes gemacht. Zum Handlanger von Konzernen, die - nicht nur im geografischen Sinn - Grenzen überschreiten. Amazon, Apple oder Starbucks haben Milliarden zwischen Tochterfirmen hin und her geschoben. Sie nutzten ein undurchsichtiges globales Geflecht, was zu unfassbar niedrigen Steuersätzen führte. Es ist deshalb richtig, dass die Europäische Kommission den Druck auf all jene Mitgliedstaaten erhöht, die ein organisiertes System der Steuervermeidung geschaffen haben.

Um es klar zu sagen: Die Europäische Kommission ist nicht das Europäische Finanzamt. Sie stellt keine Steuerbescheide aus, und sie legt auch nicht fest, wie hoch oder niedrig die Abgaben sind, die ein Unternehmen zu zahlen hat. Das ist Sache jedes einzelnen EU-Landes.

Manche Länder gefährden die Stabilität der Europäischen Union

Trotzdem ist es gut, dass sich die Behörde aus Brüssel in die nationale Steuerpolitik einmischt. Denn das Gebaren mancher Mitgliedsstaaten hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun. Es gefährdet nicht nur die Stabilität und die Haushalte jener Länder, wo die Konzerne ihr Geld wirklich verdienen. Es gefährdet auch ein Stück weit die Stabilität der Gesellschaft. Denn eine Europäische Union ist keine Union, wenn die Bürger den berechtigten Eindruck haben, dass die Lasten höchst ungleich verteilt sind.

Hohe Millionenstrafe: Jetzt knöpft sich die EU Amazon vor

Der Online-Versandhändler soll 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen. Im Fall Apple will die Kommission gerichtlich gegen Irland vorgehen. Von Jan Schmidbauer mehr ...

Im Grunde wäre es einfach: Unternehmen sollten ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Dienstleistungen und Waren tatsächlich verkaufen. Um das zu erreichen, braucht es einen Pakt, der verbindliche Kriterien festlegt. Die EU-Staaten müssten sich darauf verpflichten, den unfairen Steuerwettbewerb zu beenden. Es muss klar geregelt sein, was bei Unternehmensteuer erlaubt ist und was nicht. Es gilt dabei auch, Mindeststeuersätze festzulegen, die niemand unterschreiten darf. Wer das doch tut, muss mit Sanktionen rechnen.

Die Steuerenklaven der EU haben kein Interesse an einem gerechteren Gesetz

Gäbe es diesen Pakt, müsste sich die EU-Kommission nicht länger mit der Krücke des sogenannten Beihilfeverfahrens behelfen. Und dann gäbe es auch nicht länger die Paradoxie des geltenden Wettbewerbsrechts: Die Konzerne sollen den erhaltenen Steuerrabatt an Länder zurückzahlen, die das Geld gar nicht wollen.

Am gerechtesten wäre es, wenn nicht die Gewinne, sondern die Umsätze der multinationalen Konzerne besteuert würden. Genau das fordert eine Gruppe von zehn EU-Staaten, darunter Frankreich, Deutschland und Italien.

Doch daran haben die Steuerenklaven der Europäischen Union kein Interesse. Sie schützen lieber ihr nationales Geschäftsmodell und verstecken sich hinter dem Argument, dass auch sie gerne eine Übereinkunft mit allen Staaten der G20 hätten. Solange es die nicht gebe, müsse man eben für Wettbewerb sorgen. Diese dreiste Ausrede sollte die anderen EU-Länder nicht entmutigen. Sie müssen weiter darauf dringen, die Kontrolle über die Konzerne zurückzugewinnen. Und sei es erst einmal nur in Europa.

Die Apple-Steuer ist zum Scheitern verurteilt

Europas Staaten sehen fast nichts von den Milliarden, die US-Internetkonzerne wie Apple, Google oder Facebook hier verdienen. Eine Spezialsteuer wird daran aber auch nichts ändern. Kommentar von Ulrich Schäfer mehr...