EU-Kommission:Brüssel schont Defizit-Sünder

Die EU-Kommission verzichtet auf das Exempel und schlägt keine Geldbußen gegen Spanien und Portugal vor.

Die Defizit-Sünder Spanien und Portugal sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Die Brüsseler Behörde verzichtete am Mittwoch darauf, Strafzahlungen vorzuschlagen. Dabei hätten diese theoretisch bis zu 0,2 Prozent der jeweiligen Wirtschaftleistung betragen können. In der Vergangenheit waren bereits Länder wie Deutschland und Frankreich von Geldbußen für Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt verschont geblieben.

Die Möglichkeit, dass nun erstmals Strafen gegen Euro-Länder hätten verhängt werden können, hatten die Finanzminister der EU-Staaten Mitte des Monats eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen - oder ob doch Strafen verhängt werden sollen.

Spanien und Portugal wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Minus im Staatshaushalt von 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt sind laut Euro-Stabilitätspakt maximal 3,0 Prozent.

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