EU-Kommissar Verheugen "Weltmeister in riskanten Bankgeschäften"

Scharfe Töne von Günter Verheugen: Der EU-Industriekommissar übt harsche Kritik an der deutschen Finanzaufsicht.

Interview: C. Bolesch u. C. Gammelin

Der SPD-Politiker Günter Verheugen, 65, gehört seit 1999 der Europäischen Kommission an. Seit 2004 ist er für Unternehmen und Industrie zuständig, zugleich ist er Vizepräsident der Kommission.

SZ: Herr Verheugen, in drei Wochen ist Europawahl. Glauben Sie, es könnten noch weniger Menschen als vor fünf Jahren wählen gehen?

Verheugen: Das Risiko ist groß. Aber es ist falsch, daraus zu schließen, die Menschen würden sich von Europa abwenden. Es ist doch so, dass sie Europa nicht mit den Problemen verbinden, die sie unmittelbar berühren, also mit Steuern, Renten, Schulen, Kindergärten. Da hat Europa einfach keine Befugnisse. Die Union kümmert sich um Währung, Wettbewerb und Binnenmarkt. Das sind eher abstrakte Dinge, obwohl sie sich natürlich stark auf das tägliche Leben auswirken. Der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors hat einmal gesagt: "Man kann nicht erwarten, dass die Menschen einen Markt lieben." Da ist was dran.

SZ: Ihre eigene Partei, die Sozialdemokratie, ruft nun im Wahlkampf nach einem sozialen Europa.

Verheugen: Das ist vollkommen richtig. Es wäre fatal, würde die EU den Eindruck erwecken, sie kümmere sich nicht um die Beschäftigten. Alle unsere wirtschaftlichen Anstrengungen, ob es die Investitionen in Forschung sind oder das klimagerechte Umsteuern der Wirtschaft, dienen sozialen Zielen. Wir wollen mehr und bessere Arbeitsplätze.

SZ: Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker, Premier in Luxemburg, fordert ganz konkret einen Mindestlohn in allen EU-Ländern.

Verheugen: Ich predige seit Jahren, dass Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn braucht. Die meisten Länder haben ihn schon, Deutschland leider nicht. Spätestens 2011 aber, wenn auch wir unseren Arbeitsmarkt für Bewerber aus neuen Mitgliedsländern öffnen, wird es große Probleme geben! Deutschland ist eines der wenigen Länder, die das wichtigste Prinzip der europäischen Entsende-Richtlinie nicht richtig umsetzen: Arbeitnehmer nach den Regeln des Landes zu bezahlen, in dem sie arbeiten.

SZ: Ist Deutschland also doch nicht europatauglich?

Verheugen: Ich wünsche mir einen Kulturwandel. Deutsche Politiker sollten aufhören, die Welt in Deutschland und Europa zu teilen. Sie müssen sich gleichzeitig als deutsche und als europäische Politiker verstehen. Menschen werden sich nicht begeistern, wenn sie schlecht oder gar nicht über Europa reden.

SZ: Ihr Parteikollege, Finanzminister Peer Steinbrück, sieht das offensichtlich anders. Er beklagt sich öffentlich und heftig über die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, sie wolle deutsche Banken zerstören.

Verheugen: Neelie Kroes hat sehr kluge Auflagen gemacht, damit die deutschen Landesbanken überhaupt überleben. Sie hatte keinen Grund, beide Augen zuzudrücken. Von welcher Bankenlandschaft reden wir denn? Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften. Nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken. Das hat jetzt dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler.

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