EU: Kampf gegen die Bürokratie:Stoiber - "ungewöhnlich nützlich"

Begleitet von Hohn ging Edmund Stoiber nach Brüssel, um die EU zu entbürokratisieren. Jetzt hagelt es plötzlich Lob - und Stoibers Mission könnte in die Verlängerung gehen.

Als der Bürokratie-Bekämpfer Edmund Stoiber seine Mission bei der EU antrat, hagelte es Spott. Der bayerische Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr lästerte, der CSU-Mann habe "die Bürokratie gehegt und gepflegt". Und die FDP-Chefin im Freistaat, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sprach von einer "unglaublichen Ironie".

Jetzt bekommt der ehemalige bayerische Ministerpräsident Beistand und Lob von höchster Stelle. Sein Team sei "ungewöhnlich nützlich" gewesen, attestierte EU-Industriekommissar Günter Verheugen - ein SPD-Politiker, der nicht dafür bekannt ist, zu sanft mit der CSU umzugehen. "Herr Stoiber hat sein ganzes Gewicht mit eingebracht. Er hat richtig Druck gemacht", säuselte Verheugen.

Das Ergebnis spricht für sich. Denn Brüssel entlastet Unternehmen in Europa von Verwaltungskosten in Milliardenhöhe. 7,6 Milliarden Euro jährlich seien bereits eingespart worden, weitere geplante Entlastungen von knapp 31 Milliarden Euro seien bereits angeschoben, sagte Verheugen. Dafür habe die Kommission "alles in ihrer Macht Stehende getan", um die durch Rechtsvorschriften der EU verursachten Verwaltungskosten bis 2012 um ein Viertel zu drücken. Ein wichtiges Vorhaben bei der Entlastung von Unternehmen ist die elektronische Abrechnung der Mehrwertsteuer.

Nun soll Stoiber sogar weitermachen dürfen. Der nächsten EU-Kommission solle vorgeschlagen werden, das im Sommer 2010 auslaufende Mandat von Stoiber zu verlängern. Die Aufgabe könnte noch ausgeweitet werden - darüber sei jedoch noch nicht entschieden, sagte Verheugen.

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