EU-Investitionsprogramm Schnelles Internet für ganz Deutschland

Glasfaserkabel zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet laufen an einem Verteilerpunkt zusammen.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Deutschland will sich mit Projekten im Wert von 89 Milliarden Euro an der geplanten Investitionsoffensive der EU beteiligen.
  • Wichtigster Punkt ist der landesweite Ausbau schneller Internetverbindungen. 24 Milliarden Euro sollen nach dem Plan der Bundesregierung in das Breitbandnetz fließen.
  • Ob das Programm tatsächlich das Wachstum belebt, ist unter Experten umstritten. Vor allem die reicheren EU-Staaten - auch Deutschland - listeten vorzugsweise Projekte auf, die ohnehin längst in Planung seien und damit keinen neuen, zusätzlichen Wachstumsimpuls lieferten.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Deutschland will sich mit Projekten im Wert von 89 Milliarden Euro an der geplanten Investitionsoffensive der EU beteiligen. Das ergibt sich aus der Liste aller europäischer Vorhaben, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wichtigster Punkt ist der landesweite Ausbau schneller Internetverbindungen. Privatunternehmen sollen hierfür mithilfe öffentlicher Anreize 24 Milliarden Euro investieren. 13,5 Milliarden sollen in die Windkraft, weitere zehn Milliarden in die Erweiterung von Autobahnen fließen. Die EU-Finanzminister wollen sich am Dienstag mit der Liste befassen.

Die 58 deutschen Projekte sollen Teil jenes 315-Milliarden-Euro-Pakets werden, mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Investitionsschwäche in Europa überwinden und die Wirtschaftskraft dauerhaft stärken will. Die EU reagiert damit auch auf Vorhaltungen der USA und anderer Partner, die den Europäern vorwerfen, zu wenig für eine stabile Weltkonjunktur zu tun. Nach Junckers Plänen soll allein die Europäische Investitionsbank (EIB) gut 60 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Weitere 250 Milliarden sollen von privaten Unternehmen und Anlagegesellschaften kommen. Sie will Juncker damit ködern, dass ihnen die EU gegen eine Gebühr einen Teil des Verlustrisikos abnimmt.

Kritiker bemängeln die großen Zeiträume des Vorhabens

Ob das Programm tatsächlich das Wachstum belebt, ist unter Experten umstritten. Befürworter halten es schon für einen Wert, dass die EU-Staaten überhaupt erstmals eine gemeinsame Investitionsoffensive starten. Kritiker bemängeln dagegen, dass sich die Vorhaben teilweise über Zeiträume von zehn und mehr Jahren erstreckten, wodurch sich die großen Zahlen deutlich relativierten. Auch listeten vor allem die reicheren EU-Staaten vorzugsweise Projekte auf, die ohnehin längst in Planung seien und damit keinen neuen, zusätzlichen Wachstumsimpuls lieferten.

Tatsächlich sind es in Deutschland zuvorderst solche Vorhaben. Auf der Liste findet sich etwa das Hochwasserschutzpaket im Umfang von 5,4 Milliarden Euro, das die Länder jüngst vereinbart hatten. Fünf Milliarden sollen in den Anschluss von Meereswindparks ans Stromnetz, 4,9 Milliarden in die Sanierung von Krankenhäusern fließen. Aber auch kleine Projekte werden aufgeführt, etwa der Bau neuer Polizeistationen in Aachen und Südosthessen oder die Vertiefung von Elbe und Weser. Als Gründe dafür, dass diese Projekte bisher nicht angegangen wurden, nennt die Bundesregierung unter anderem bürokratische Hemmnisse, drohende Klagen oder - beim Breitbandausbau - mangelhafte Renditeaussichten für Privatinvestoren.

Paris listet Investitionen im Wert von 145 Milliarden Euro auf

Sehr viel forscher als die deutsche geht die französische Regierung an das Thema heran. Paris listet Vorhaben im Wert von 145 Milliarden Euro auf, von denen allein 40 Milliarden in den Ausbau des Schienennetzes und 25 Milliarden in die Sanierung alter Stadtviertel fließen sollen. Italien, das auf 82 Milliarden Euro kommt, plant einen 30 Milliarden Euro umfassenden Garantiefonds, der Kredite an kleine und mittlere Betriebe absichert. Griechenland hat 174 Projekte im Volumen von fast 42 Milliarden Euro gemeldet. Die meisten von ihnen tragen den Vermerk "fehlende Finanzierung".