EU-Investitionsprogramm Große Reisepläne

Von Helsinki nach Rom und von Madrid nach Budapest: Mit einem gewaltigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission die europäischen Verkehrsnetze ausbauen. Ausgerechnet Deutschland - sonst oft der Zahlmeister - wird davon ganz besonders profitieren.

Von Javier Cáceres, Tallinn, und Daniela Kuhr, Berlin

Rüdiger Grube hat eine Vision: vom internationalen Schienenverkehr. "Reiseketten", sagt der Bahnchef, "enden heute nicht mehr an der Grenze". Die Kunden erwarten, dass sie nach London, Paris, nach Skandinavien oder nach Rom fahren können.

Was für den Personenverkehr gilt, gilt erst recht für den Güterverkehr. Zwar transportiert die Bahn längst Produkte quer durch Europa und sogar bis nach China. Das ist aber immer noch sehr kompliziert. Auf der Strecke vom Hamburger Hafen nach Genua etwa muss der Zug sowohl an der Schweizer als auch an der italienischen Grenze mit einer neuen Lok bespannt werden - wenn er nicht ausnahmsweise über eine teure Mehrsystem-Lok verfügt, die die Signaltechnik von drei verschiedenen Ländern versteht. Man sieht: Der grenzüberschreitende Verkehr in Europa kann noch immer schrecklich zäh sein.

Die EU versucht schon länger, dies zu ändern - doch in der Vergangenheit scheiterte das oft am fehlenden Geld. Nun will Brüssel die Verkehrspolitik Europas mit einem neuen Ansatz "revolutionieren". Der estnische Politiker Siim Kallas und seine Beamte haben neun Korridore definiert, also zentrale Verkehrsrouten, auf die sich die EU von 2014 bis 2020 besonders konzentrieren will. Am Donnerstag stellte der Kommissar bei einer Branchenkonferenz zum "Transeuropäischen Transportnetzwerk" in Tallinn den Verlauf dieser Korridore vor.

Die Investition wäre auch ein gewaltiges Konjunkturprogramm

Mit insgesamt 26 Milliarden Euro will Brüssel Verkehrsprojekte bezuschussen, die auf diesen Routen entstehen und dort die Infrastruktur aufpeppen oder Engpässe beseitigen. Bis zu 40 Prozent der Kosten sollen aus dem EU-Topf finanziert werden. Die Kommission hofft, dass ihr Programm direkt und indirekt Investitionen von bis zu 250 Milliarden Euro in Gang setzen wird - es wäre also auch ein gewaltiges Konjunkturprogramm für Europa.

Auf den Zuschuss von 26 Milliarden ist man bei der Kommission mächtig stolz, auch wenn Kallas gern noch ein paar Milliarden Euro mehr in die Hand genommen hätte: Mit dem von den Mitgliedsstaaten bewilligten Betrag liegt man weit über den acht Milliarden Euro, die in den vergangenen sechs Jahren für grenzüberschreitende Projekte bereitgestellt worden waren.

Vor allem den Ausbau des Schienennetzes und Binnenwasserverkehrs will die Kommission fördern. Auch "intelligente Verkehrsleitsysteme" können in den Genuss von Fördermitteln kommen, der reine Straßenbau allerdings nicht.

Deutschland soll von dieser Neuausrichtung der Verkehrspolitik ganz besonders profitieren, denn die Bundesrepublik wird von sechs der neun Korridoren gekreuzt. Matthias Ruete, Generaldirektor der Verkehrskommission, sagte am Donnerstag, dass Deutschland "in jedem Fall mit erheblich größeren Mittelrückflüssen rechnen kann als bei anderen EU-Programmen".

In der Bundesregierung stoßen die Kallas-Pläne grundsätzlich auf Sympathie. Zurzeit sei man dabei, "für die einzelnen Korridore geeignete Projekte zu identifizieren", teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit. Man wolle sich nicht nur auf grenzüberschreitende Abschnitte beschränken, sondern auch Engpässe auf den Hauptachsen angehen: "Das kommt allen zugute und bietet einen hohen europäischen Mehrwert", sagte Ramsauer. Der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer warf Ramsauer deshalb vor, die europäische Verkehrspolitik "nur durch die nationalistische Brille" zu betrachten. "Europäischen Mehrwert erzielt man, indem man die Folgen von Krieg und Nachkriegszeit beseitigt. Und nicht, indem man sich die Beseitigung nationaler Engpässe von Europäern bezahlen lässt."

Auch für "Stuttgart 21" könnte das Projekt eine Rolle spielen

Mit ihren Plänen stößt die Kommission aber auch auf Gegenwehr. Auf der Konferenz in Tallinn warf Madeleine Wahlberg vom "Verband gegen aufgezwungene und nutzlose Großprojekte" der EU vor, mit ihrer Verkehrspolitik an den wahren Transport-Notwendigkeiten der Bevölkerung vorbeizugehen. Sie produziere bloß "weiße Elefanten"

In der Kommission heißt es dazu, nur 20 oder 30 Prozent der Mittel würden in Großprojekte fließen. Wahlberg sprach auch im Namen der Gegner von "Stuttgart 21", jenem umstrittenen Milliardenprojekt, das im Kallas-Netzplan ebenfalls eine Rolle spielen könnte. Die ICE-Trasse von Stuttgart nach Ulm könnte als Teil des sogenannten Rhein-Donau-Korridors auch künftig von Brüssel gefördert werden - vorausgesetzt, die Bundesregierung stellt einen entsprechenden Antrag. Der Bahnhof selbst wird weiterhin nicht von der EU gefördert.

EU-Generaldirektor Ruete zufolge fordert die Kommission von den Mitgliedsstaaten "mittlerweile ziemlich brutal Mittel zurück", wenn Projekte erkennbar versanden, und schichtet die eingesammelten Gelder um. Aktuell kommt dies auch deutschen Planungsprojekten zugute. Unter anderem sollen 12,5 Millionen Euro in die Vorbereitung der Einbindung des Münchner Flughafens in die Bahnachse Paris-Bratislava fließen. Dies kann man wohl als Hinweis deuten, dass die Kommission künftige Projekte zur Anbindung des Münchner Flughafens an den Schienenfernverkehr wohlwollend begutachten dürfte.

Der Münchner Flughafen-Geschäftsführer Michael Kerkloh wies darauf hin, dass die Flughäfen Europas absehbar überlastet sein werden - auch durch kurze Zubringerflüge wie etwa München-Frankfurt, die man gut im Zug bewältigen könnte. "Kerkloh weiß, dass ich ihm kein Geld versprechen kann. Er weiß aber auch, welche Projekte er einreichen kann", sagte Ruete.