EU-Hilfspaket Die Kernelemente des Rettungsplans

Mit unvorstellbaren 750 Milliarden Euro kämpfen EU und Internationaler Währungsfonds gegen Spekulanten - und brechen Regeln. Das meiste bezahlt Deutschland. Die Details.

Das Vokabular ist martialisch geworden: Die EU-Minister sprechen von Spekulanten als "Wolfsrudeln", die "schwächere Länder zerreißen werden". Auch von Verteidigungsringen um den Euro ist die Rede. Doch gefochten wird nicht mit Waffen, sondern mit Geld. Die EU-Politiker haben in der Nacht von Sonntag auf Montag ein gigantisches Finanzpaket von bis zu 750 Milliarden Euro geschnürt. Es soll durch schiere Größe die Spekulanten abschrecken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt ein Drittel dieser Summe zur Verfügung - 250 Milliarden Euro, und das zusätzlich zu den bereits bewilligten 30 Milliarden Euro des IWF für Griechenland.

Zur Stützung des Euro werden die Regeln des EU-Vertrages umgangen - es wird eine Zweckgesellschaft gegründet. Denn formal darf kein Euroland für die Schulden eines anderen Eurolandes einstehen. Doch eine Zweckgesellschaft darf einspringen.

(Foto: Foto: dpa)

Die Rettung des Euro, eine Revolution. In mehreren Punkten gibt es gravierende Änderungen. Das sind die wichtigsten Elemente.

1. EU als Nothelfer

Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen von der EU-Kommission kommen, ähnlich der Zahlungsbilanzhilfen für Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien.

2. EU-Vertrag und die "außergewöhnlichen Ereignisse"

Grundlage für die Unterstützung aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt ist Artikel 122 des Lissabon-Vertrags. In außergewöhnlichen Notsituationen sieht er Hilfen seitens der EU vor. Aktuell zählt die EU auch die Angriffe durch Spekulanten dazu. In dem Vertrag heißt es: "Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren."

3. Garantien der EU-Länder

Sollten diese 60 Milliarden Euro nicht ausreichen, kommen bilaterale Garantien der Euro-Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro hinzu - es ist der zweite Verteidigungsring gegen die Euro-Spekulanten. Das Programm ist auf drei Jahre angelegt. Von den 440 Milliarden Euro müsste allein Deutschland 123,2 Milliarden Euro tragen, sofern der gleiche Verteilungsschlüssel wie zur Rettung Griechenlands angewandt wird. Diese Zahllast käme zusätzlich zu den bisher schon für Griechenland vereinbarten 22,4 Milliarden Euro auf Deutschland zu. Gesamtlast: rund 145 Milliarden Euro.

4. Eine neue Zweckgesellschaft

Die Garantien sollen wiederum über eine Zweckgesellschaft ausgelegt werden - die EU würde damit eine Institution schaffen, die ähnlich der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) arbeitet. Zuvor hatte Deutschland in den Verhandlungen auf bilateralen Krediten beharrt, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen.

Die genaue Ausgestaltung dieser Zweckgesellschaft werde erst "in den nächsten Tagen" festgezurrt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den erkrankten Finanzminister Schäuble (CDU) in Brüssel bei den Verhandlungen der EU-Minister vertrat.

5. Europäische Zentralbank kauft Anleihen

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist seitens der Politik als feste Größe des Rettungsplans vorgesehen, auch wenn es in der Institution selbst Streit über die neue Rolle gibt. In der vergangenen Woche hatte die EZB bereits erste Zugeständnisse gemacht: Sie will nun auch griechische Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite akzeptieren, selbst wenn sie von mehreren Ratingagenturen auf Ramschniveau heruntergestuft werden.

Nach der Nacht von Brüssel verkündete die EZB, dass sie künftig zur Not direkt Anleihen gefährdeter Staaten am Markt kaufen wird - oder von privaten Schuldnern aus den jeweiligen Ländern. In der Finanzkrise hatte die europäische Zentralbank - anders als etwa die US-Notenbank - ein solches Vorgehen noch abgelehnt. Die neue Politk bedeutet, dass die Notenbank damit den Staaten direkt Kredit gibt - und im Grunde Geld druckt. Das treibt die Geldmenge und damit die Gefahren von Inflation. Deshalb ist das Thema innerhalb der EZB umstritten: Eilig versichert die Notenbank denn auch, dass die durch das Programm generierte zusätzliche Liquidität durch "spezifische Transaktionen" wieder vom Markt genommen und so "sterilisiert" werden soll.

Die Bundesbank hat schon am Montag mit dem Kauf von Staatsanleihen begonnen. Gleichwohl kritisierte Bundesbankpräsident Axel Weber den Beschluss es EZB-Rates zum Kauf von Staatsanleihen. "Der Ankauf von Staatsanleihen birgt erhebliche stabilitätspolitische Risiken und daher sehe ich diesen Teil des Beschlusses des EZB-Rats auch in dieser außerordentlichen Situation kritisch", sagte er, der dem Gremium selbst angehört, der Börsen-Zeitung.

6. Euro-Anleihen ante portas?

Nicht durchsetzen konnte sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag, direkt für die Schuldenländer Kredite aufzunehmen. Sie hätte sich mit ihrer guten Bonität die Kredite zinsgünstig am Kapitalmarkt besorgt, von Euro-Staaten verbürgen lassen und dann an klamme EU-Länder mit einem Aufschlag weitergereicht. Doch Deutschland und die Niederlande sollen, so berichten Diplomaten, diese Idee abgelehnt haben: Beide Länder hätten sich gegen die zentrale Stellung der Brüsseler EU-Behörde bei der Rettungsaktion gewehrt. Auch von eigenen Euro-Anleihen war die Rede gewesen.

Minister de Maizière verteidigte die deutsche Haltung: "Garantien gelten auf den ersten Blick als vielleicht nicht so gewichtig wie Kredite", sagte er: "Aber Garantien aufgenommen durch die Europäische Union (...) wären der Einstieg in eine Transfer-Union geworden und das hätten wir nicht mitgemacht."

Und doch: Genau das ist jetzt geschehen. Die Eurozone verwandelt sich von einer Währungsunion in eine Transferunion - weil durch das Hilfspaket die Euro-Staaten gemeinsam haften. Aus Sicht der Märkte egalisiert die gemeinsame Bürgschaft die Unterschiede in der Kreditwürdigkeit.

"Absolute Generalmobilmachung"

mehr...