EU-Haushaltsstreit Brüssel verteilt tausend Milliarden Euro

Der europäische Haushalt ist eine Art komplizierter Umverteilungsmechanismus. Wenn Politiker nun in Brüssel um die Höhe ringen, geht es auch um die sieben Töpfe, in die das Geld verteilt wird. Der Posten für Freiheit, innere Sicherheit und Recht ist dabei noch am billigsten.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Knapp tausend Milliarden Euro. So viel Geld dürften die bald 28 europäischen Länder bereit sein, in den Jahren 2014 bis 2020 für europäische Angelegenheiten auszugeben. Diese Summe entspricht ungefähr einem Prozent des geschätzten Bruttosozialproduktes aller 28 Staaten einschließlich Kroatien für diesen Zeitraum; Zagreb soll noch im Jahr 2013 aufgenommen werden.

Anders gesagt: Von 100 Euro, die in Deutschland und allen anderen Ländern erwirtschaftet werden, geht ein Euro nach Europa. Und von diesem einen Euro fließen durchschnittlich 90 Cent wieder in die Länder zurück - wobei ärmere Regionen mehr bekommen und reichere weniger. Streng genommen ist der europäische Haushalt eine Art komplizierter Umverteilungsmechanismus.

Und der funktioniert so: Die jetzt unmittelbar vor den abschließenden Verhandlungen vorgesehenen knapp tausend Milliarden Euro verteilen sich auf sieben Töpfe. Einer davon, nämlich der für Entwicklungshilfe der Europäischen Union, zählt nicht direkt zum Haushalt, sondern wird extra geplant. Bisher ist vorgesehen, dass die EU in den nächsten sieben Haushaltsjahren 27 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgeben kann.

Besonders umstritten sind die Direktzahlungen an Landwirte

Der größte Batzen im Haushalt sind die Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik. Offiziell heißt der Posten "Nachhaltiges Wachstum, natürliche Ressourcen", dazu gehören auch die gemeinsame Fischereipolitik, Landschaftsplanung sowie Instrumente für Klima- und Umweltschutz. 372 Milliarden Euro sollen in diesen Topf fließen. Besonders umstritten sind die Direktzahlungen, die aus diesem Haushaltsposten an die Landwirte gehen.

Der zweitgrößte Posten sind mit geplanten 320 Milliarden Euro die Kohäsionsfonds der Europäischen Union. Mit Geld aus diesen Töpfen werden ärmere und strukturschwache Regionen gefördert. Für einige osteuropäische Länder ist dieses Geld überlebenswichtig. Fiele es weg, würde praktisch niemand mehr investieren. Streng genommen existieren fünf unterschiedliche Fonds, mit deren Mitteln jeweils soziale Härten gemildert oder Berufsbildung, Städte- und Straßenbau und ähnliche Projekte gefördert werden.

Geld für das Erasmus-Programm

Ein weiterer Topf im EU-Haushalt soll dazu dienen, Länder und Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Die 28 Staaten planen, ihn mit knapp 140 Milliarden Euro zu füllen. Mit dem Geld sollen das Erasmus-Programm für Bildung finanziert, Forschung und Entwicklung gefördert sowie spezielle Hilfen für klein- und mittelständische Betriebe angeboten werden. Etwa 41 Milliarden davon sind speziell für den Ausbau innereuropäischer Netze reserviert, dazu zählen Strom- und Gasleitungen, Straßen, Schienen sowie Telekommunikationskabel.

Deutlich kleiner sind die drei restlichen Töpfe dimensioniert. Für die Verwaltung sind 63 Milliarden Euro beantragt. Davon sollen alle europäischen Institutionen (Kommission, Parlament, Gerichtshof, Sozialeinrichtungen, Agenturen und EU-Vertretungen) bezahlt werden. 60 Milliarden Euro sind für die europäische Außenpolitik reserviert, also für Auftritte auf der internationalen Bühne sowie für die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik. Der kleinste Posten sind mit 18 Milliarden Euro die Ausgaben für Freiheit, innere Sicherheit und Recht.