EU-Haushalt Renzi hat genug von Merkels Ratschlägen

Matteo Renzi und Angela Merkel im März 2014.

(Foto: AFP)

Basta. Italiens Premier verbittet sich weitere Reform-Mahnungen der Bundeskanzlerin. Dabei muss er damit rechnen, dass sein Haushaltsplan 2015 bei der EU durchfällt.

Von Cerstin Gammelin

Kommenden Mittwoch ist Show-time in Mailand. Italiens Premierminister Matteo Renzi hat zu einem EU-Gipfeltreffen eingeladen, das eine große Bühne für politische Versprechen sein soll. Mailand ist nach Paris und Berlin die dritte europäische Großstadt, in der sich die Staats- und Regierungschefs treffen, um Jobs zu versprechen, und natürlich Wachstum. Die Bundesregierung hat diese Show im Bundeswahlkampf 2013 inszeniert; viele Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wurden versprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel stand mit Frankreichs Präsident François Hollande am Fuße einer großen Treppe, hinter ihnen die versammelten Chefs und Arbeitsmarktexperten Europas. Ein paar Monate später gab es hoffnungsvolle Bilder von einem ähnlichen Gipfeltreffen in Paris.

So harmonisch wird es in Mailand kaum zugehen. Zum einen, weil sich die Versprechen der ersten beiden Job-Gipfel bisher im Nichts, jedenfalls nicht im Zuwachs von Arbeitsplätzen aufgelöst haben.

Renzi hat genug von Merkels Ratschlägen

Andererseits ist die Stimmung zwischen den drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone mies wie lange nicht mehr. Hintergrund ist die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage in der Währungsmeinschaft. Kaum Wachstum, Rekordzahlen an Arbeitslosen, Reformstau, unzufriedene Bürger. Alles keine Themen, um auf Fotos einander anzulächeln. Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi haben sich zunehmend darauf verlegt, öffentlich-medial miteinander zu kommunizieren.

Vor dem geplanten Job-Gipfel in Mailand fühlte sich Renzi zu einem aus der Sozialdemokratie bekannten "Basta" veranlasst. Ohne die Bundeskanzlerin direkt anzusprechen, forderte der sozialistische Premier Italiens, endlich aufzuhören, ungefragt Ratschläge zu geben. Renzi war am Donnerstag zu Gast in London bei Premier David Cameron, nach dem Treffen referierte er zunächst über geplante Reformen: "wir arbeiten daran, unser Steuersystem zu reformieren. Die Arbeitsmarktreform wird nächsten Monat verabschiedet", um dann auf Äußerungen von Angela Merkel vom Vortag in Berlin einzugehen.

Merkel pocht auf Absprachen

Merkel hatte auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbandes vor einem Wiederaufflammen der Eurokrise gewarnt und die Europäer aufgefordert, gemeinsame Absprachen und Verpflichtungen zu erfüllen. Das könne "schlussendlich nur durch die Mitgliedstaaten selber stattfinden." Es liege in der Verantwortung eines jeden Landes, seine Hausaufgaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu machen.

Zuvor hatte Paris angekündigt, sein Defizit nur in kleinen Schritten abzubauen, um das schwache Wachstum nicht zu gefährden. Weshalb die jährlichen Neuverschuldung von unter drei Prozent, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, erst 2017 eingehalten werden könne - im Jahr der nächsten Präsidentschaftswahlen.

Womöglich hatte Merkel bei ihren Worten auch im Kopf, dass die italienischen Regierung das Reformtempo verlangsamen will. Renzi jedenfalls fühlte sich nicht nur angesprochen, sondern in die Pflicht genommen, den Präsidenten Frankreichs vor der Dame aus Berlin zu beschützen. "Europa ist kein Ort von Lehrern und Schülern", sagt er in London. Er respektiere die Entscheidung "eines freien und befreundeten Landes wie Frankreich". Wenn sich Frankreich so entschieden hat, werde es Gründe haben. Er stehe auf der Seite von François Hollande und Manuel Valls. Italien werde die Drei-Prozent respektieren, aber den Schuldenabbau verlangsamen.

Die Haushaltspläne Italiens und Frankreichs liegen unter EU-Vorgaben

Was Merkel, aber auch Renzi wissen werden: Ende Oktober kann es richtig Ärger geben. Rom und Paris müssen damit rechnen, dass ihnen die Europäische Kommission ihre Haushaltspläne für 2015 zurückschickt. Der Grund: Am 15. Oktober endet offiziell die Abgabefrist für die Haushaltspläne der 18 Euro-Länder in Brüssel. Die Kommission prüft, ob sie EU-Regeln entsprechen und ob die Regierungen länderspezifische Vorgaben umsetzen. Wenn nicht, müssen sie nachbessern; so wie Österreich im vergangenen Jahr. Die Zahlen, die Paris und Rom bisher geschickt haben, erfüllen die Vorgaben nach Analyse der Experten aus der Kommission nicht.

Rom müsste sein strukturelles Defizit um 0,5 Prozent senken, Frankreich um 0,8 Prozent. Tatsächlich liegen die Pläne um mehr als 0,5 Prozent unter den Vorgaben, heißt es in Brüssel. Die EU-Kommission hatte beide Länder bereits im Juni vorgewarnt, mit der Bitte, nachzubessern. Offensichtlich ohne Erfolg. Die Kommission sei praktisch verpflichtet, den Haushaltsplänen den Stempel "ernsthaft nicht-erfüllt" aufzudrücken und binnen 14 Tagen an die Hauptstädte zum Nachbessern zurück zu geben, heißt es in Brüssel. Die blauen Briefe würden noch von der alten Kommission verschickt werden. Renzi wird darauf reagieren müssen - ein Basta wird dann nicht mehr reichen.