EU-Haushalt Frankreich kommt Deutschland bei gemeinsamem Euro-Budget entgegen

Emmanuel Macron und Angela Merkel, hier beim G-7-Gipfel Anfang Juni in Kanada, werden am Dienstag über die anstehenden Reformen beraten.

(Foto: AP)
  • In der Debatte um einen gemeinsamem Haushalt der Euro-Länder kommt Frankreich der Bundesrepublik entgegen.
  • Nach SZ-Informationen akzeptiert Frankreich, dass Mitgliedsländer finanzielle Vorteile, die ihnen im Krisenfall gewährt werden, in besseren Zeiten zurückerstatten.
  • Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel sträuben sich gegen einen Haushalt, der die Währungsgemeinschaft wie eine Transferunion zulasten Deutschlands aussehen ließe.
Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Leo Klimm, Paris

Im deutsch-französischen Streit über die Reform der Währungsunion ist Paris zu weitgehenden Zugeständnissen an die Bundesregierung bereit. Sie betreffen einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Länder, eine Kernforderung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung akzeptiert Frankreich, dass Euro-Länder finanzielle Vorteile, die ihnen daraus im Krisenfall gewährt werden, in besseren Zeiten zurückerstatten. So will Frankreich den deutschen Vorwurf ausräumen, eine Transferunion zu planen.

Der Kompromisslinie zufolge dürfte ein Staat seine Einzahlungen in den Euro-Haushalt einstellen, wenn er unverschuldet etwa durch die Brexit-Folgen in eine Schieflage mit drohender Massenarbeitslosigkeit gerät. Zugleich erhielte er weiter Geld daraus, um seine Wirtschaft mit Investitionen zu stützen. Das Land müsse allerdings die ausgesetzten Zahlungen bei einer Konjunkturerholung nachholen, verlautete aus Verhandlungskreisen. "Eine Einigung ist jetzt greifbar", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Wochenende nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Hamburg, ohne Details zu nennen.

Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sträuben sich gegen einen Haushalt im herkömmlichen Sinne, der die Währungsgemeinschaft wie eine Transferunion zulasten Deutschlands aussehen ließe. Insbesondere die Union hat klargemacht, unter keinen Umständen Finanztransfers zu billigen. Die französische Seite nimmt die Bedenken inzwischen sehr ernst - obgleich Macron früher der Überzeugung war, eine massive Umverteilung von finanzstarken zu schwächeren Euro-Ländern sei nötig, um den Währungsraum vor dem Zerfall zu bewahren. Angesichts des massiven Widerstands aus Deutschland begnügte sich Le Maire in den Verhandlungen am Wochenende mit einer deutlich reduzierten Version eines Euro-Haushalts, die ihm zufolge offenbar dennoch "Zusammenwachsen und Stabilität der Euro-Zone" fördert.

Am Dienstag treffen sich Merkel und Macron

Aus Verhandlungskreisen verlautete, es sei nichts endgültig entschieden. "Es wird keine Einigung auf ein Gesamtpaket geben ohne eine Einigung in allen Punkten", hieß es auf beiden Seiten. Eine Lösung des Streits wird frühestens am Dienstag erwartet, wenn sich Merkel, Macron und die Minister auf Schloss Meseberg bei Berlin treffen. Merkel und Macron wollen dort ein gemeinsames Reformkonzept für Europa vorstellen, in dem neben der Flüchtlingspolitik und der militärischen Zusammenarbeit die Euro-Zone im Mittelpunkt steht. Merkel sagte am Wochenende, man werde intensiv sprechen, "um Resultate zu erzielen in den wichtigen Bereichen für Europa". Der deutsch-französische Plan soll auf einem EU-Gipfel Ende Juni mit den europäischen Partnern diskutiert werden.

Weitgehend einig sind sich Paris und Berlin, wie sie die Besteuerung von Unternehmen besser abstimmen, um unfairem Dumping vorzubeugen. Das Konzept soll am Dienstag vorgestellt werden.

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