Monatelang haben sie diskutiert, nun haben die Regierungschefs der EU ein fünf Milliarden schweres Hilfspaket beschlossen.

Die EU-Länder haben sich nach monatelangem Streit zufolge über eine gemeinsame Konjunkturspritze von fünf Milliarden Euro geeinigt. Der Großteil der Mittel soll in den Ausbau grenzübergreifender Gas- und Stromleitungen sowie alternativer Energien fließen.

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"Es gab einen großen Konsens, dass die Energiesicherheit seit der vergangenen Gas-Krise eine wirkliche Priorität ist", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstagabend nach der ersten Arbeitssitzung des EU-Gipfels in Brüssel. "Ich bin sehr froh über dieses Ergebnis."

Neue Ausgabenpakete gegen die Krise über die bereits beschlossenen 200 Milliarden Euro hinaus lehnten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel jedoch einhellig ab. Allerdings soll der Notfallfonds für EU-Länder in Finanznöten von 25 Milliarden auf 50 Milliarden Euro verdoppelt werden.

Mit einer Stimme wollen die EU-Länder außerdem bei der Weltfinanzkonferenz Anfang April in London für eine gründliche Reform der Finanzmärkte eintreten. Die EU-Staaten wollen außerdem im Kampf gegen Staatsbankrotte den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit bis zu 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Darlehen ausstatten.

Die EU-Länder hatten seit Monaten über einen vergleichsweise kleinen Beitrag an EU-weiten Projekten zum Ankurbeln der Konjunktur gestritten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte ihre Zustimmung zu dem Plan davon abhängig, dass alle Projekte 2009 und 2010 ausgabewirksam werden. "Die Einigung steht, der jüngste Vorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft wurde angenommen", sagte eine an den Beratungen beteiligte Person der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Investitionen müssen vor allem in 2009 und 2010 getätigt werden."

Rufe nach noch höheren Ausgaben zur Unterstützung der Wirtschaft wiesen die EU-Staats- und Regierungschefs zurück. Viele nationale Programme steckten noch in der Umsetzung, sagte der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratschef Mirek Topolanek. "Wir wissen noch nicht, wie diese wirken. Deshalb hat es keinen Sinn, neue Konjunkturpakete einzuführen."

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ergänzte, Europa müsse sich nicht schämen für das, was es schon auf die Beine gestellt habe. Einschließlich der Sozialleistungen belaufe sich der staatliche Impuls für die Wirtschaft auf bald vier Prozent der Wirtschaftsleistung oder 400 Milliarden Euro.

Merkel warnte im Bundestag vor Streit mit den USA darüber, wer das größte Konjunkturpaket schnürt. Die US-Regierung mobilisiert 5,5 Prozent und hatte vor kurzem noch die Europäer zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. Die US-Notenbank pumpt im Kampf gegen die Rezession rund eine Billion Dollar in die Wirtschaft.

Kontrollen von Hedgefonds

Die EU will stattdessen auf dem G20-Weltfinanzgipfel der größten Industrie- und Schwellenländer die Reform der Finanzmärkte vorantreiben. Kein Markt, kein Produkt und kein Finanzakteur soll sich künftig dem Radarschirm des Staates entziehen können, wird im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels bekräftigt.

Hedgefonds und Ratingagenturen sollen künftig kontrolliert werden. Auch für den Kreditderivatemarkt, den Hauptkrisenherd, will die EU international einheitliche Standards erreichen. Die Bezahlung von Finanzmanagern soll künftig keine Anreize mehr bieten, exzessive Risiken einzugehen.

Um für Krisen ganzer Staaten besser gewappnet zu sein, plädieren die EU-Länder für eine Verdoppelung der verfügbaren Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 500 Milliarden Dollar. Nach Angaben von Vertretern Polens und Großbritanniens zeichnete sich die Zustimmung aller 27 Länder zu einem Darlehen zwischen 75 und 100 Milliarden Dollar an den IWF ab.

Ihren Notfallfonds für EU-Länder in Finanznöten will die EU von bisher 25 Milliarden auf 50 Milliarden Euro verdoppeln. Eine entsprechende Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs sei für diesen Freitag vorgesehen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Fonds kann nur von EU-Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Ungarn und Lettland bekamen bereits milliardenschwere Hilfen aus dem Fonds.