Steuer auf Finanztransaktionen, Steuer auf Boni - die Politik gibt sich alle Mühe, die Banken stärker an den immensen Kosten für die Finanzkrise zu beteiligen.

Die britisch-französische Initiative zur Besteuerung von Banker-Boni könnte Nachahmer finden. Auch die übrigen EU-Staaten ziehen nun Sofortmaßnahmen gegen überzogene Bonuszahlungen in Betracht, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel in Brüssel hervorgeht.

Frankfurt Main, Foto: dpa

Bankentürme in Frankfurt-Main: Die EU-Staaten ziehen Sofortmaßnahmen gegen überzogene Banker-Boni in Betracht. (© Foto: dpa)

Anzeige

Zugleich wird darin der Internationale Währungsfonds aufgerufen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Milliarden-Kosten für den Klimaschutz leisten, verlautete aus deutschen Diplomatenkreisen.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, auf in diesem Jahr gezahlte Boni oberhalb von 25.000 Pfund (28.000 Euro) eine Steuer von 50 Prozent zu erheben. Sarkozy erklärte, eine solche Initiative könne nur funktionieren, wenn die Steuer "dies- und jenseits des Ärmelkanals" erhoben werde.

"Wir erwarten, dass die anderen dasselbe machen", fügte er hinzu. Die Idee hinter der einmaligen Sondersteuer für dieses Jahr ist, dass die auf internationaler Ebene bereits vereinbarten zur Begrenzung von Banker-Boni frühestens 2010 greifen werden.

Deutscher Beitrag zu Hilfspaket offen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Bonus-Besteuerung zunächst eher zurückhaltend als "charmante Idee" gewertet. Auch bei den Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer hielt sie sich bedeckt.

Das auf dem Gipfel diskutierte Hilfspaket für die Jahre 2010 bis 2012 soll die Entwicklungsländer beim Klimaschutz sowie bei der Bewältigung von Schäden unterstützen, die als Folge der globalen Erwärmung bereits eingetreten sind. Die EU-Kommission schätzt den Bedarf der ärmsten Länder für diesen Zeitraum auf fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich. Die EU sollte davon einen Anteil von bis zu 30 Prozent übernehmen, empfahl die Kommission. Das wären 2,1 Milliarden Euro im Jahr.

Der deutsche Anteil an den EU-Finanzen liegt traditionell bei rund 20 Prozent, das entspräche gut 400 Millionen Euro jährlich und damit einem Beitrag ähnlich dem Frankreich und Großbritanniens. Ab 2013 werden die Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel deutlich steigen.

Haben die Banker ihre Boni verdient? Sagen Sie es uns hier!

Leser empfehlen 

(sueddeutsche.de/AP/hgn/tob)