Steuer auf Finanztransaktionen, Steuer auf Boni - die Politik gibt sich alle Mühe, die Banken stärker an den immensen Kosten für die Finanzkrise zu beteiligen.
Die britisch-französische Initiative zur Besteuerung von Banker-Boni könnte Nachahmer finden. Auch die übrigen EU-Staaten ziehen nun Sofortmaßnahmen gegen überzogene Bonuszahlungen in Betracht, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel in Brüssel hervorgeht.
Bankentürme in Frankfurt-Main: Die EU-Staaten ziehen Sofortmaßnahmen gegen überzogene Banker-Boni in Betracht. (© Foto: dpa)
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Zugleich wird darin der Internationale Währungsfonds aufgerufen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Milliarden-Kosten für den Klimaschutz leisten, verlautete aus deutschen Diplomatenkreisen.
Die britische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, auf in diesem Jahr gezahlte Boni oberhalb von 25.000 Pfund (28.000 Euro) eine Steuer von 50 Prozent zu erheben. Sarkozy erklärte, eine solche Initiative könne nur funktionieren, wenn die Steuer "dies- und jenseits des Ärmelkanals" erhoben werde.
"Wir erwarten, dass die anderen dasselbe machen", fügte er hinzu. Die Idee hinter der einmaligen Sondersteuer für dieses Jahr ist, dass die auf internationaler Ebene bereits vereinbarten zur Begrenzung von Banker-Boni frühestens 2010 greifen werden.
Deutscher Beitrag zu Hilfspaket offen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Bonus-Besteuerung zunächst eher zurückhaltend als "charmante Idee" gewertet. Auch bei den Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer hielt sie sich bedeckt.
Das auf dem Gipfel diskutierte Hilfspaket für die Jahre 2010 bis 2012 soll die Entwicklungsländer beim Klimaschutz sowie bei der Bewältigung von Schäden unterstützen, die als Folge der globalen Erwärmung bereits eingetreten sind. Die EU-Kommission schätzt den Bedarf der ärmsten Länder für diesen Zeitraum auf fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich. Die EU sollte davon einen Anteil von bis zu 30 Prozent übernehmen, empfahl die Kommission. Das wären 2,1 Milliarden Euro im Jahr.
Der deutsche Anteil an den EU-Finanzen liegt traditionell bei rund 20 Prozent, das entspräche gut 400 Millionen Euro jährlich und damit einem Beitrag ähnlich dem Frankreich und Großbritanniens. Ab 2013 werden die Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel deutlich steigen.
Haben die Banker ihre Boni verdient? Sagen Sie es uns hier!
(sueddeutsche.de/AP/hgn/tob)
Berliner Zeitung
Da haben die Regierungsvertreter über Jahre hinweg jede noch so faule Gurke an Finanzierungsinstrument laufen lassen, haben die Bankenaufsicht gegängelt und Regeln als Standortnachteil verhindert. Alles zum Schaden der von ihnen vertretenen Bürger.
Und jetzt: Maulen nur rum, anstatt endlich zu handeln.
Jetzt ist da Dilemma da: Entweder werden die Staatsschulden über Steuern finanziert - dann zahlt's der Bürger. Oder die Regierungen holen sich das Geld von den Banken wieder - und vom wem holen die 's wohl?
und sie dürfen gleich wieder verschwinden. Den wer andere permanent der Lüge (obwohl diese ohne jeden Zweifel recht hatten) und der Beleidigung (solche erfolgten nie gegen Sie sondern ausschließlich durch Sie) bezichtigt, der hat in einem demokratischen Staatswesen nichts verloren.
Im Falle ElPoste übrigens ist der unverbesserliche Falschdenker zweifellos verharmlosend. Dieser Typ ist eigentlich eher ein Agitator. Die von diesem verbreiteten Unwahrheiten mit Teils an Verleumdung grenzenden Inhalten sind schlicht unerträglich.
Und Tschüss Tinus !
"Diesmal allerdings nicht von den "Irren" - wie all jene qualifiziert worden sind, die hier seit Ende 2008 pro Tobin-Steuer geschrieben haben, "
Mal im ernst. Auch ich habe hier schon eine "Finanztransaktionssteuer" als Möglichkeit vorgeschlagen. (Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob sie wirklich was bringt) Und bin nicht als "Irre" bezeichnet worden. Wie kommen sie auf diesen seltsamen Gedanken?
Sie irren sich mal wieder. Ich habe nur nicht immer zeit.
"Unverbesserliche Falschdenker"?
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
richtig. Und ist Ihnen mal aufgefallen, wie sich einige hier (z.B. Tinus) inzwischen zurückhalten? Unverbesserliche Falschdenker wie diesen unsägliche ElPoste lassen wir mal aussen vor. Dieser Typus wird es nie lernen :-)
Paging