Wenn sich die EU-Finanzminister in diesem Jahr trafen, hatten sie bislang nur ein großes Thema: Griechenland. An diesem Samstag war es anders. Es ging zwar auch um Athen, die Griechen wählen nächstes Wochenende eine neue Regierung; aber wie die Wahl auch ausgehen mag, die Botschaft aus Luxemburg war eindeutig: die Bedingungen des dritten Hilfspakets bleiben unverändert. "Es wird keine politische Wiederverhandlung des Programms geben", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Es seien zwar noch nicht alle Details festgelegt, etwa zur Reform des Arbeitsmarktes, und deshalb werde es auch weitere Gespräche geben. Aber im Grunde muss Griechenland das umsetzen, was Alexis Tsipras verhandelt hat, um weitere Milliarden von den Euro-Partnern zu erhalten. Zurzeit überprüft die Europäische Bankenaufsicht die Geldhäuser; Ergebnisse sollen bis Ende Oktober vorliegen. Für die Sanierung und Abwicklung griechischer Banken sind zehn Milliarden Euro vom Rettungsfonds ESM bereitgestellt, aber noch nicht freigegeben.
Neben Griechenland berieten die Minister über die Finanztransaktionssteuer. Besonders optimistisch zeigte sich EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. "Eine Übereinkunft ist in greifbarer Nähe", sagte Moscovici. Ziel sei es, noch vor Jahresende zu einer Vereinbarung zu kommen. Elf Euro-Länder hatten sich zusammengefunden, um die Steuer zu verwirklichen. Und sie hätten "eine entscheidende Etappe" genommen, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin. Wolfgang Schäuble, sein Kollege aus Berlin, ist weniger zuversichtlich. Die Börsensteuer sei "ein kompliziertes Ding" und die Debatte darüber wegen der unterschiedlichen Struktur der Finanzwirtschaft in den Mitgliedstaaten "wahnsinnig schwierig", so Schäuble. Er sage schon lange, dass niemand "die große Lösung" erwarten solle.
Eine einheitliche EU-Einlagensicherung wird es so schnell nicht geben
Ein weiteres großes Projekt ist der gemeinsame Banken-Abwicklungsfonds. Doch solange dieser nicht funktionsfähig ist, braucht es eine Übergangslösung. Während einige Länder eine Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM als vorübergehende Absicherung favorisieren, lehnt das Bundesfinanzministerium dieses Ansinnen ab. "Wir können nicht über eine Kreditlinie oder Ähnliches reden, bevor nicht der erste Schritt gemacht ist", sagte Schäuble. Er wies darauf hin, dass zunächst die EU-Richtlinie zur Abwicklung maroder Geldhäuser (BRRD) in allen EU-Staaten umgesetzt werden müsse. Als Übergang für den Abwicklungsfonds wird es Schäuble zufolge auf nationale Kreditlinien für die nationalen Beiträge in den Fonds hinauslaufen.
Der Einsatz des ESM ist auch deshalb schwer umsetzbar, weil dazu eine Änderung des ESM-Vertrages nötig wäre. Derzeit darf der ESM nur an Staaten Geld verleihen, nicht an Institutionen. Der Abwicklungsfonds ist Teil der europäischen Bankenunion zum besseren Schutz vor Finanzkrisen. In ihn sollen von 2016 an binnen acht Jahren insgesamt 55 Milliarden Euro fließen, mit denen die Kosten für die Schließung maroder Finanzinstitute beglichen werden sollen. Eine einheitliche EU-Einlagensicherung, die ursprünglich die Bankenunion vollenden sollte, rückt hingegen wegen des Widerstands aus Berlin in weite Ferne.