EU-Entscheidung über Bankenhilfen: BayernLB muss fünf Milliarden Euro zurückzahlen

Mit zehn Milliarden Euro hat der Staat die BayernLB vor dem Kollaps bewahrt. Das war rechtens, bestätigt die EU-Kommission jetzt nachträglich. Allerdings muss die Landesbank die Hälfte der Hilfen bis 2019 zurückzahlen und sich drastisch verkleinern. Auch die Finanzspritzen für die NordLB haben die Wettbewerbshüter unter strengen Auflagen genehmigt.

Mehr als drei Jahre wurde verhandelt, jetzt schließt die EU-Kommission in Brüssel die Akte BayernLB. Wie Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mitteilte, wird das Verfahren offiziell eingestellt, in dem die Rechtmäßigkeit der staatlicher Beihilfen an die in der Finanzkrise gestrauchelte Landesbank überprüft wurde.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schließt das Kapitel der Landesbankrettungen. Unter Auflagen genehmigte die EU-Kommission nun nachträglich die Milliardenhilfen für BayernLB und NordLB. (Foto: AFP)

Der letzte Restrukturierungsplan zeige, dass die BayernLB "Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat", so Almunia. Allerdings hat die Kommission Auflagen verhängt: So muss die BayernLB einen Großteil der erhaltenen Hilfsgelder an den Staat zurückzahlen, insgesamt fünf Milliarden Euro Kapital verteilt über die kommenden sieben Jahre. "Die Auflagen stellen sicher, dass die Bank nicht mehr öffentliche Gelder behält als sie unbedingt braucht", sagte der Wettbewerbskommissar.

Außerdem wird die Bank verkleinert: Die Bilanzsumme soll gegenüber dem Niveau vor der Krise halbiert, riskante Bereiche abgetrennt und der Fokus auf regionale Geschäfte gelegt werden. Verkauft werden sollen diverse Auslandsstandorte, die Wohnungstochter GBW, die ungarische Tochter MKB sowie die Landesbausparkasse.

Der Freistaat Bayern hatte die Landesbank im Jahr 2008 mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt, nachdem sie sich mit riskanten Wertpapiergeschäften und dem Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria übernommen hatte.

"Das Verhandlungsergebnis stellt uns vor ambitionierte Herausforderungen. Aber die Aufgabe ist machbar.", erklärte Bankchef Gerd Häusler. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die EU habe die Lebensfähigkeit der BayernLB anerkannt. Durch die Neuausrichtung werde die Landesbank "stabiler, sicherer und regionaler".

Auch die Hilfen für die NordLB hat die EU-Kommission unter Auflagen genehmigt. Die Landesbank hatte in den vergangenen beiden Jahren Staatshilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro erhalten. Diese Gelder sowie den Sanierungsplan hat die EU-Kommission nun gebilligt. Im Gegenzug soll die NordLB sparen: So darf die Bank vorerst keine Dividenden mehr auszahlen, muss Töchter verkaufen und ihre Bilanzsumme bis 2016 um 15 Prozent reduzieren.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Bank nun weniger riskante Geschäfte machen, flüssig bleiben und nach der Restrukturierung finanziell wieder gesund dastehen wird. Am Vortag hatte die NordLB mitgeteilt, 650 Stellen streichen zu wollen. Dies stehe jedoch nicht direkt im Zusammenhang mit den Forderungen der EU - es stehe im Ermessen der Bank, wie sie spare. "Der Fall der NordLB zeigt, dass die Kommission eine schnelle Entscheidung fällen kann, wenn eine Bank Kapitalbeihilfen erhalten hat", so Almunia.

Die Bank soll mit den Staatshilfen ihr Kernkapital aufstocken und damit den Anforderungen der EU-Bankenaufsicht EBA genügen. Der Riskopuffer war mehrfach erhöht worden. Beim jüngsten Banken-Stresstest im Dezember war das Geldhaus dennoch durchgefallen, auch weil die EBA nur Aufstockungen bis zum Herbst 2011 anerkannte.