EU-Entscheidung Europas Lavieren bringt Genmais in die EU

Genetisch veränderte Pflanzen: Die Enthaltungen der EU-Mitglieder könnten Genmais nach Europa bringen.

Es sind folgenschwere Enthaltungen: Die EU-Staaten können sich in Brüssel nicht auf ein Genmais-Verbot einigen. Weil die große Koalition sich in der Frage nicht einig ist, enthält sich auch Deutschland. Damit macht sie die Zulassung der umstrittenen Pflanze sehr wahrscheinlich.

Der umstrittene Genmais 1507 wird mit großer Wahrscheinlichkeit für den Anbau in der EU zugelassen. Die große Mehrheit der EU-Europaminister sprach sich bei ihrem Treffen in Brüssel in öffentlicher Debatte zwar gegen eine Genehmigung aus. Allerdings kam dabei nicht die nötige Stimmenzahl für eine Ablehnung zusammen. Nötig gewesen wäre eine qualifizierte Mehrheit, die sich in der EU nach einem komplexen Verfahren anhand der Bevölkerungsgröße der Länder errechnet.

Damit liegt die Entscheidung nun bei der EU-Kommission. Der juristische Dienst des Rates bekräftigte, die Kommission müsse nun die Einführung des genmanipulierten Saatgutes gemäß ihrem früheren Vorschlag erlauben - es sei denn, es tauchten etwa unerwartet neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf.

Schon vor der Abstimmung hatte Michael Roth (SPD) gesagt, dass sich Deutschland der Stimme enthalten werde, da es bei dem Thema in der Bundesregierung "ganz unterschiedliche Auffassungen" gebe. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt vertrat Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel. "Die SPD-geführten Häuser, auch ich persönlich, das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sind gegen den Anbau von Genmais", sagte Roth. "Die CDU-geführten Häuser und das Kanzleramt sind dafür." In so einem Falle sehe die Geschäftsordnung der Bundesregierung bei EU-Abstimmungen eine Enthaltung vor.

Resistent gegen Schädlinge

Genkritiker hatten bereits im Vorfeld der Entscheidung gewarnt, dass Deutschland mit einer Enthaltung einen Anbau der Maissorte billige. Denn gibt es weder eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung, fällt die Entscheidung der EU-Kommission zu. Die wird den Anbau dann aller Voraussicht nach erlauben, da die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA keine Einwände erhoben hat.

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Bei der Abstimmung geht es um die Maissorte 1507 der Firma Pioneer Dupont. Die Pflanze wurde im Labor so verändert, dass sie gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent ist. Außerdem produziert der Mais ein Insektengift, um sich vor dem Maiszünsler zu schützen. Mit dem Schädling haben auch deutsche Bauern zu kämpfen. Kritiker warnen jedoch, dass die Auswirkungen der Pflanze auf andere Insekten und die Umwelt nicht ausreichend geprüft wurden.

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