Dampf steigt aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg.
(Foto: Daniel Reinhardt/dpa)Die EU reformiert ihr Emissionshandelssystem. Nach mehr als zwei Jahre dauernden Verhandlungen einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten am frühen Donnerstagmorgen auf einen Kompromiss, mit dem das System der Verschmutzungsrechte repariert und in Schwung gebracht werden soll. Es ist das wichtigste Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel, weil es 45 Prozent ihrer Treibhausgas-Emissionen abdeckt. Damit setze die EU ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen in konkrete Maßnahmen um, erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Die Union hat zugesagt, ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 40 Prozent zu verringern.
Die Einigung betrifft die Jahre bis 2030. In dieser Zeit sollen die Emissionsrechte um jährlich 2,2 Prozent gekürzt werden. In der laufenden Periode betrug die Kürzung 1,74 Prozent. Der Emissionshandel bezieht die energieintensive Industrie und Stromerzeuger sowie den Flugverkehr ein, Landwirtschaft und der übrige Verkehr sind ausgenommen. Die Idee hinter dem 2005 geschaffenen System ist es, eine Obergrenze für den CO₂-Ausstoß festzusetzen und entsprechend Zertifikate für die Unternehmen auszugeben, welche dann als knappes Gut auf einem Markt auch untereinander gehandelt werden können. Wer mehr ausstößt, als ihm zugeteilt worden ist, müsste Rechte dazu kaufen. So erhielte der Ausstoß jeder Tonne Klimagas einen Preis, und Unternehmen, die in klimafreundliche Technik investieren, würden belohnt. Tatsächlich aber ist es zu einem Überangebot an Emissionsrechten gekommen, das wiederum den Preis hat sinken lassen. Statt der 30 Euro, die Experten für angebracht halten, um einen Anreiz für die Unternehmen zu schaffen, kosten die Zertifikate nur um die fünf Euro.
Energieintensiv produzierende Firmen, die stark im Wettbewerb stehen, werden eigens geschützt
Diesem Problem will die EU mit künstlicher Verknappung begegnen, doppelt so schnell wie bisher. Von 2019 an werden jedes Jahr 24 Prozent des Überschusses aus dem Markt genommen und in die 2015 geschaffene sogenannte Marktstabilitätsreserve verlagert. Zusätzlich dürfen von 2023 an nur mehr so viele Zertifikate in der Reserve verbleiben, wie im Vorjahr versteigert worden sind. Alle anderen - die Schätzungen reichen von 1,5 bis zu weit mehr als zwei Milliarden - werden gelöscht. Dadurch steige der Preis vermutlich auf 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid, erwartet der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU).
Für Deutschland hat die Reform einen interessanten Nebeneffekt. Denn erstmals können nun auch Emissionszertifikate gelöscht werden, wenn ein Staat national in der Klimapolitik vorangeht. Bislang war das nicht möglich. Die Folge: Legte Deutschland zum Beispiel einseitig Kohlekraftwerke still, dann sank entsprechend die Nachfrage nach Emissionszertifikaten - und der Preis fiel. Kritiker einseitiger Vorgaben wiesen darauf immer wieder hin: Der schönste Klimaschutz nutzt schließlich nichts, wenn andernorts zum Spottpreis mehr Kohlendioxid entsteht. Mit dem Kompromiss können einzelne Mitgliedstaaten nun im gleichen Maß Zertifikate stilllegen, in dem sie nationale Emissionen gesenkt haben. Das wiederum hat Rückwirkungen auch auf die Sondierungsgespräche in Berlin. Dort zählt ein Kohleausstieg zu den größten Streitpunkten.
"Der Emissionshandel selbst bleibt mit dem Kompromiss unwirksam", sagt Juliette de Grandpré, die für den Umweltverband WWF Europas Klimapolitik analysiert. "Aber das ist eindeutig ein Pluspunkt: Damit wird ein Plan B möglich." Nun müssten sich die Berliner Verhandler nur noch dazu durchringen, tatsächlich Kohlekraftwerke stillzulegen.
Zentral auch bei dieser Reform ist die Absicht, das sogenannte Carbon leakage zu vermeiden, also Firmen daran zu hindern, die Produktion in Staaten mit schwächeren Auflagen zu verlagern. Nicht zuletzt auf deutschen Druck hin werden energieintensiv produzierende Firmen, die stark im internationalen Wettbewerb stehen, eigens geschützt. Sie erhalten 3,5 Prozent mehr kostenlose Zertifikate als bisher. Die Zuteilung ist aber gedeckelt durch eine Grenze, die sich an den effizientesten Unternehmen im jeweiligen Sektor orientiert.
Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Damit wird das Instrument des Emissionshandels nach 2020 endlich Wirkung entfalten für den Klimaschutz", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig lobte die Regelungen für die Industrie: Der Emissionshandel werde gestärkt, ohne die Industrie zu gefährden.
Industrie- wie auch Umweltverbände sehen die Dinge viel kritischer. "Der Emissionshandel bleibt der zahnlose Tiger der europäischen Klimapolitik", sagte Hubert Weiger vom Umweltverband BUND. Dagegen warnte der Industrieverband BDI vor zu scharfen Einschnitten. "Unsere Unternehmen befürchten massiv steigende CO₂-Preise", sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Chef. "Die EU dreht an zu vielen Schrauben gleichzeitig."