EU Apple überweist 13 Milliarden nach Irland

Attac-Aktivisten protestieren vor einem Apple-Store in Paris gegen die Steuersparpolitik des Konzerns.

(Foto: REUTERS)
  • 2016 entschied die EU, dass Apple in Irland 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachzahlen muss - doch das Land forderte das Geld aus Angst um seinen Ruf als Wirtschaftsstandort nicht ein.
  • Nun meldet der irische Finanzminister, Apple werde die Schulden bis Ende September begleichen.
  • Das Geld wird vorerst auf einem Treuhänderkonto geparkt.
Von Björn Finke, London

Normalerweise freuen sich Finanzminister über überraschende Steuernachzahlungen. Aber was ist schon normal in der Steuersache Irland und Apple? Im August 2016 entschied EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass Irland dem amerikanischen Technologiekonzern über viele Jahre hinweg Steuervorteile gewährt habe, die gegen europäische Regeln zu Beihilfen verstoßen. Das kalifornische Unternehmen muss demnach Dublin die Rekordnachzahlung von 13 Milliarden Euro überweisen, plus Zinsen. Klingt nach dem Traum jeder klammen Regierung, doch das irische Parlament beschloss schon eine Woche nach der frohen oder nicht so frohen Botschaft, dass das Land den Bescheid beim Europäischen Gerichtshof anfechten solle. Die Politiker fürchteten um den Ruf des Landes und die Rechtssicherheit für Investoren.

Bis jetzt hat der Fiskus kein Geld nachgefordert, aber das ändert sich nun. Finanzminister Paschal Donohoe sagte am Dienstag in Dublin, dass Apple seine enorme Steuerschuld über den Zeitraum von Mai bis Ende September begleichen werde. Das Geld fließt allerdings nicht direkt in den Staatshaushalt, sondern auf ein Treuhänderkonto. Donohoe räumte ein, dass es "einige Zeit gedauert hat, bis wir an diesen Punkt gekommen sind". Doch die Sache sei eben sehr kompliziert. Der Schatz soll auf dem Treuhänderkonto geparkt bleiben, bis klar ist, ob Apple tatsächlich diese Summe an Irland zahlen muss. Denn neben der Regierung hat auch der börsennotierte iPhone-Hersteller die Entscheidung Vestagers angefochten. Eine erste Anhörung soll im Herbst stattfinden, zwei Jahre nach dem Beschluss. Der konservative Minister sagte, er habe Vestager über die Regelung mit dem Treuhänderkonto informiert.

Die Dänin war verärgert, dass Irland das Geld lange nicht eintreiben wollte, und verklagte die Regierung im Oktober vor dem Europäischen Gerichtshof. Im Dezember verkündete Donohoe dann, er habe sich mit Apple darauf geeinigt, ein Treuhänderkonto einzurichten. Die ersten Überweisungen sollten bis März erfolgen, hieß es damals, aber nun wird es Mai.

Der Steuerstreit ist heikel für Dublin, denn Investitionen ausländischer Konzerne wie Apple sind wichtig für das Land. Das Geld aus der Fremde stand hinter dem Aufstieg Irlands vom Armenhaus Europas zum Keltischen Tiger in den Neunzigerjahren. In keinem Industrieland ist der Anteil der Arbeitnehmer höher, die bei ausländischen Firmen tätig sind. Etwa 80 Prozent der Einnahmen aus Unternehmensteuern stammen allein von US-Konzernen. Die Firmen lockt die englischsprachige, gut ausgebildete Bevölkerung, der Zugang zum riesigen Markt der EU und der niedrige Steuersatz auf Gewinne von 12,5 Prozent.

Vorteilhafte Berechnung oder verbotene Subvention?

Apples Beispiel zeigt jedoch, dass die irischen Gesetze noch viel geringere Sätze zulassen. Nach Berechnungen der Kommission zahlten die Kalifornier 2014 nur 0,005 Prozent Steuern. Die Wettbewerbshüter kritisieren zwei sogenannte Steuervorbescheide der irischen Finanzbehörden aus den Jahren 1991 und 2007. Darin sagte der Fiskus Apple zu, eine bestimmte - für den Konzern extrem vorteilhafte - Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne zu billigen. Das war eine verbotene Subvention, argumentiert Brüssel. Die Kalifornier verbuchten dann Verkäufe aus der gesamten EU bei ihren irischen Tochtergesellschaften und vermieden so Steuerforderungen in diesen Staaten. Steuern fielen stattdessen in Irland an - aber nur mit lachhaft kleinen Sätzen.

Die irische Regierung fürchtet, dass die Brüsseler Entscheidung das Vertrauen ausländischer Konzerne in das Land schmälern könnte. Schließlich hebt die EU Zusagen von Behörden auf, die vor vielen Jahren gegeben wurden. Solche Unsicherheit mögen Investoren nicht. Außerdem schadet es dem Ruf, als Steueroase dargestellt zu werden, die US-Konzernen mit illegalen Absprachen beim Vermeiden von Abgaben hilft. Schon vor dreieinhalb Jahren versprach die Regierung, eine berüchtigte Steuerspar-Konstruktion namens "Double Irish" nicht länger zuzulassen. Das Modell nutzen amerikanische Konzerne gerne zum Vermeiden von Abgaben, weswegen die Regelung nicht nur von EU-Staaten, sondern auch von der US-Regierung scharf kritisiert wurde. Dublin lässt den doppelten Iren Ende 2020 auslaufen.

Irland könnte im Moment stärker geneigt sein, beim leidigen Thema Steuern Entgegenkommen zu zeigen, weil der Austritt der Briten aus der EU die grüne Insel hart treffen wird. Dublin ist darauf angewiesen, dass die EU bei den Brexit-Verhandlungen mit London Rücksicht auf die Interessen Irlands nimmt.

Nix mit X

Das iPhone X sollte Apple einen Schub bringen. Doch das teure Handy verkauft sich schlechter als erhofft - aus zwei Gründen. Von Helmut Martin-Jung mehr...