EU-Agrarhaushalt: Gegen Ökoauflagen

Ein Landwirt prüft die Ernte auf dem Feld.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Die Bundesregierung lehnt die geplante EU-Reform für die Bauern ab. Danach sollen Subventionen an Maßnahmen für die Umwelt gekoppelt werden.

Was unscheinbar wirkt, ist der wohl umkämpfteste Posten des EU-Haushalts: Die gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, steht für 40 Prozent der Brüsseler Ausgaben. Es geht um insgesamt 365 Milliarden Euro an Subventionen für Europas Bauern. Alle sieben Jahre wird neu verhandelt, wie das Geld über den Kontinent verteilt wird. In diesen Wochen ist es wieder so weit. Die Verhandlungen über den Zeitraum von 2020 bis 2027 gehen in die entscheidende Phase. Schon an diesem Montag treffen sich die Agrarminister des Kontinents, um möglichst viel Einfluss auf die Pläne der Kommission zu nehmen. Denn Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und ihre Kollegen wissen: Diesmal wird besonders hart gefeilscht. Wegen des geplanten Brexits gibt es deutlich weniger zu verteilen als bisher. Deutschen Bauern droht ein gewaltiges Minus. Den landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland würden durch die Kürzung jährlich 380 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen - in Summe fehlen bis 2027 sogar mehr als 2,6 Milliarden Euro. So schrieb es Klöckner im Juni an Bundestagsabgeordnete. Doch es geht nicht darum, was verteilt wird, sondern auch wie. In einem internen Papier zum "Stand der Verhandlungen" sieht Klöckners Ministerium etwa kritisch, dass künftig mit den Direktzahlungen der größte Teil der Subventionen an Umweltauflagen gebunden sein soll. Die stärkere Bindung könne zwar die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion fördern. Es bestehe jedoch erheblicher "Erörterungsbedarf", heißt es missmutig in dem Papier. Die Sache sei zu bürokratisch. Statt die Regeln zu verschlanken, müssten Mitgliedstaaten nun auch hier "eine Strategieplanung mit Evaluierung und umfangreichem Berichtswesen leisten", heißt es weiter. Zu viel, findet man im Ministerium.