Ethische Bedenken gegen Hermes-Bürgschaften Geheimsache Menschenrechte

Black Box Hermes-Bürgschaften: Amnesty will, dass Deutschland offen legt, wie es Garantien für heikle Investitionen im Ausland prüft. Die Regierung fürchtet, dass die Daten "diplomatische Verwerfungen" mit anderen Staaten provozieren könnten. Jetzt klagen die Menschenrechtler.

Von Caspar Dohmen, Berlin

Die alten Griechen sahen in dem Götterboten Hermes auch den Schutzgott der Kaufleute. Daran angelehnt ist der Begriff der Hermes-Bürgschaft, die ebenfalls Schutz bietet: Unternehmen aus Deutschland, die Waren ins Ausland exportieren, versichert der Bund gegen Zahlungsausfälle, im vergangenen Jahr allein neu für 29 Milliarden Euro. Zahlt der Empfänger die Ware nicht, entschädigt die Bundesregierung das Unternehmen und rechnet dem Empfängerland den Betrag einschließlich Zinsen als Schulden an.

Wiederholt haben die staatlichen Bürgschaften jedoch hohe Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen, ob für ein Atomkraftwerk in Brasilien, einen Staudamm in der Türkei oder zuletzt für Legehennenfabriken in der Ukraine.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty Deutschland, Urgewald und Gegenströmung wollen wissen, wie die Bundesregierung menschenrechtliche Auswirkungen bei Projekten prüft, die sie mittels Hermes-Bürgschaften fördert. Mit ihrem Anliegen sind sie abgeblitzt - deswegen klagen sie jetzt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundeswirtschaftsministerium. "Das zuständige Wirtschaftsministerium behauptet, dass die Menschenrechtssituation vor Ort bei der Vergabe der Bürgschaften hinreichend berücksichtigt werden. Gleichzeitig weigert sich die Behörde, die entsprechenden Daten öffentlich zu machen. Das stiftet kein Vertrauen", sagt Verena Haan, bei Amnesty Deutschland zuständig für Wirtschaft und Menschenrechte. Transparenz und Kontrolle ministerieller Entscheidungen durch die Öffentlichkeit scheitern nach Ansicht der NGOs bis heute "häufig an falscher Rücksichtnahme auf politische Belange".

Mit der Abwicklung der Hermes-Bürgschaften hat der Bund den Kreditversicherer Euler Hermes AG und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers beauftragt. Sie bereiten auch Unterlagen für die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften vor, einschließlich der Prüfberichte zu Umwelt- und Sozialaspekten. "Bislang ist es für Außenstehende eine Black Box", sagt Heike Drillisch, Sprecherin von Gegenströmung. Um das zu ändern, beantragten die NGOs deswegen bereits im Juli 2012 beim Bundeswirtschaftsministerium mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz die Herausgabe von Prüfberichten zu 29 Projekten, unter anderem geht es um Kraftwerke, Bergbau- und Staudammprojekte in Kasachstan, Mauretanien, Tadschikistan, Aserbaidschan und der Türkei sowie um Projekte in Weißrussland. "In diesen Ländern und Branchen sind Menschenrechtsverletzungen wahrscheinlich oder sogar an der Tagesordnung", sagt Regine Richter von Urgewald.

Angst um die Exporte

Seine Ablehnung begründet das Bundeswirtschaftsministerium in einem ausführlichen, der SZ vorliegenden Schreiben unter anderem mit dem Schutz innerbehördlicher Beratungen, vertraulich erhobenen Informationen, dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und internationalen Beziehungen. Die Rede ist von "drastischen Folgen" für die deutsche Wirtschaft, falls solche vertraulichen Informationen veröffentlicht würden: "Ausländische Besteller könnten vermehrt Abstand davon nehmen, bei deutschen Exporteuren zu bestellen", heißt es.

Das Ministerium warnt für den Fall der Veröffentlichung gar vor "diplomatischen Verwerfungen" und begründet dies damit, dass bei der Umwelt- und Sozialprüfung unter anderem eine "kritische Auseinandersetzung mit den projektbezogenen lokalen Umwelt- und Menschenrechtsstandards" erfolge; es sei damit zu rechnen, dass eine Veröffentlichung dieser Vergleiche von den Bestellerländern "als Kritik an der jeweiligen Gesetzeslage beziehungsweise den lokalen Standards angesehen wird".

Erhebliche Bedenken hat auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Eine einseitige Verschärfung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards ohne Mitnahme wichtiger Konkurrenzländer aus Nicht-OECD-Staaten wie etwa China birgt die große Gefahr, deutsche Unternehmen aus dem Weltmarkt auszugrenzen, ohne dadurch das Ziel höherer Standards zu erreichen." Der Interessenverband verweist darauf, die Exportkreditabsicherung habe durch die wirtschaftliche Stagnation im Euro-Raum und die steigende Bedeutung neuer Absatzmärkte "erheblich zugenommen". Die durch Euler Hermes gedeckten Exporte umfassten zuletzt knapp drei Prozent der deutschen Warenausfuhren in Höhe von 1163,2 Milliarden Euro.

Für die Menschenrechtsorganisationen ist nicht ersichtlich, wie die verlangten Informationen "zu einer Gefährdung der deutschen Außenwirtschaftsführung führen soll", so Drillisch, zumal man an Geschäftsgeheimnissen und sensiblen Daten nicht interessiert sei. Sie sieht das Verlangen nach mehr Transparenz auch durch die Entwicklung auf internationaler Ebene gestärkt. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden 2011 vom UN-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen.