ESM beschlossen So funktioniert der Krisenfonds

500 Milliarden Euro für die Krisenstaaten: Die EU hat in der Nacht den permanenten Rettungsschirm ESM beschlossen. Doch reicht die halbe Billion? Wie viel muss Deutschland nach Brüssel überweisen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Euro-Länder werden ab Sommer einen soliden Schutzschirm für klamme Länder aufspannen. Montagnacht einigten sich die Finanzminister nach stundenlangen Beratungen darauf, den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM bis zum 1. Juli 2012 einsatzbereit zu machen. Das ist ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Der Vertrag soll am kommenden Montag auf dem EU-Gipfel unterschrieben werden.

Wo liegt der Unterschied zwischen dem bisherigen Rettungsschirm EFSF und dem neuen ESM?

Die sogenannte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde lediglich als provisorischer Stabilitätsmechanismus im Juni 2010 gegründet. Von Anfang an stand fest, dass der ESM die EFSF als ständigen Rettungsfonds ablösen würde. Der Hauptunterschied zur EFSF besteht darin, dass die Mitgliedstaaten nicht bloß für die Risiken des Rettungsschirms bürgen, sondern tatsächlich Geld an den ESM überweisen, damit der sein eigenes Grundkapital aufbauen kann. Eine weitere Neuerung gegenüber der EFSF ist, dass der ESM Staatsanleihen der Mitgliedstaaten ankaufen kann.

Welche Instrumente stehen dem ESM zur Verfügung?

Um überschuldeten Mitgliedern aus der Patsche zu helfen, hat der ESM im Wesentlichen zwei Instrumente. Zum einen kann der Rettungsschirm zinsgünstige Notkredite vergeben. Zum anderen kann der ESM Haftungsgarantien aussprechen und damit die Märkte beruhigen. Benötigt eine Regierung finanzielle Unterstützung, ist im ESM-Vertrag festgeschrieben, dass der hilfesuchende Staat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten und seine Schulden drastisch abbauen muss.

Wer hat beim ESM das Sagen?

An der Spitze des ESM steht als Kontrollgremium künftig der sogenannte Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Gruppe zusammensetzt. Die tägliche Arbeit leitet das sogenannte Direktorium, in das jeder Mitgliedstaat einen Vertreter entsenden kann.

Welche Länder sind Mitglieder?

Mitglieder des ESM sind alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraumes. Im Juli 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder der Gründung des ESM zugestimmt. Bis spätestens Mitte 2012 sollen die Parlamente der Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifizieren.

Wie viel Geld hat der ESM zur Verfügung?

Der Fonds soll zunächst 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben können. Im März soll allerdings überprüft werden, ob diese Summe ausreicht. Um das Volumen überhaupt zu erreichen, soll der ESM mit rund 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll das "AAA-Rating" garantiert sein. Das Geld wird von den Mitgliedsländern an den ESM überwiesen.

Welche Summe davon muss Deutschland tragen?

Die Höhe des deutschen Beitrags am ESM bemisst sich am Anteil Deutschlands an der Europäischen Zentralbank, der bei etwa 30 Prozent liegt. Damit muss Deutschland rund 22 Milliarden Euro nach Luxemburg überweisen. Zusätzlich haftet Deutschland für 168,3 Milliarden Euro an Garantien, insgesamt also für 190 Milliarden Euro.

Was geschieht nun mit dem EFSF?

Ursprünglich sollte das Geld des EFSF in den ESM überführt werden. Nun deutet sich an, dass die bislang unverbrauchten Mittel des EFSF in Höhe von 250 Milliarden Euro eine Zeit lang parallel zum ESM eingesetzt werden könnten. Damit stünden Europa insgesamt 750 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung zur Verfügung. Die Bundesregierung schränkte jedoch ein, dies sei noch nicht beschlossen: "Eine Entscheidung, den ESM auf 750 Milliarden Euro zu erhöhen, gibt es nicht", sagte ein Sprecher. Sollte es aber so kommen, müsste Deutschland für den entsprechenden Zeitraum offenbar für rund 400 Milliarden Euro haften.

Reichen die 750 Milliarden Euro aus, um der Krise in Europa beizukommen?

Das weiß keiner. Wiederholt wurde das Volumen des Rettungsschirms schon aufgestockt, um sich etwa für eine Pleite Italiens zu rüsten. Auch jetzt rechnen Ökonomen damit, dass das bisher geplante ESM-Kreditvolumen bei weitem nicht ausreicht, vor allem wenn die sich die Konjunktur abschwächt. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, forderte im Deutschlandradio mehr Geld: Nur so könnten notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um die hohen Zinsen für Krisenstaaten zu drücken. Auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti fordert, das Volumen von 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Wissenschaftler des Peterson Institute in Washington behaupten, dass im schlimmsten Falle die enorme Summe von fast 5000 Milliarden Euro nötig sei. Aber auch der umgekehrte Fall ist denkbar: Möglicherweise ist die Kapitalausstattung viel zu üppig.

Müssen die Mitgliedsländern ihren Beitrag schon jetzt zur Verfügung stellen?

Nein, sie können die Summe Raten überweisen. Deutschland etwa sollte die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Allerdings hat Berlin angeboten, seinen Anteil schneller zu zahlen.

Ab wann ist der ESM einsatzbereit?

Er soll nun schon im Juli zur Verfügung stehen - und damit rund ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

Gibt es Bedingungen, um die Mittel des Fonds in Anspruch zu nehmen?

Ein Land kann die Hilfe des ESM nur dann beantragen, wenn es den neuen, strengen Fiskalpakt ratifiziert hat, auf den sich nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Euro-Länder geeinigt haben.