Ermittlungen der Kommission EU geht gegen Steueroasen in Europa vor

Starbucks-Filiale in Amsterdam: die Niederlande könnte dem Konzern als Steueroase dienen, fürchtet die EU.

(Foto: Bloomberg)

Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen.

Von Bastian Brinkmann
  • Kann die EU Steuerschlupflöcher für Konzerne verbieten? Die Europäische Kommission klärt das nun offiziell.
  • Dazu prüft sie Steuerzahlungen von drei Konzernen in drei Ländern: vom Technikkonzern Apple in Irland, von der Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und von einer Finanztochter des Autobauers Fiat in Luxemburg.

Der Vorwurf

"Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern", sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern.

Die Ermittlungen

Die Europäische Kommission darf bei Steuerpolitik eigentlich nicht mitreden. Das ist Sache der Mitgliedsstaaten. Die EU sieht aber in den Steuerschlupflöchern potenziell einen unfairen Wettbewerbsvorteil für die Konzerne, die sich in den entsprechenden Ländern ansiedeln. Die Schlupflöcher könnten somit eine staatliche Beihilfe für Konzerne wie Apple und Starbucks sein - und solche Beihilfen kann die EU verbieten.

Nun will sie die drei Fälle Apple, Starbucks und Fiat prüfen. Die Konzerne haben jeweils von den Finanzbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg schriftlich erklärt bekommen, welche Gewinne in den Augen der Finanzbehörden anfallen, und was die Konzerne nicht versteuern müssen. Große Konzerne haben bei Gesprächen mit Finanzbehörden auch große Verhandlungsmacht. Die Kommission hat die Entscheidungen der Finanzbehörden vorläufig analysiert und hat nun "Bedenken": Der besteuerbare Gewinn könnte unterschätzt werden. Die Kommission bemängelt zudem, dass Luxemburg nicht alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt hat.

Die Reaktion der Konzerne

Die Unternehmen sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. "Apple unterliegt den gleichen Steuergesetzen wie zahlreiche andere internationale Unternehmen, die geschäftlich in Irland tätig sind", sagte ein Sprecher. "Apple zahlt jeden Euro an Steuern, die wir schuldig sind." Auch Starbucks betont, der Konzern befolge alle Gesetze. Fiat hat sich bisher nicht geäußert. Die Kommission wirft den Konzernen allerdings gar nicht vor, dass sie Gesetze brechen würden. Es geht vielmehr darum, ob das Recht in den drei Ländern fair ist - oder nicht.

Der Steuerwettbewerb

Die EU-Ermittlungen betreffen nicht die Steuersätze in den drei Staaten, sondern die Entscheidungen der Finanzbehörden für die erwähnten Konzerne. Doch auch schon bei den Steuersätzen zeigen sich große Unterschiede. In Irland liegt die Rate der Körperschaftsteuer nur bei 12,5 Prozent - und damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 23,0 Prozent (siehe Eurostat-Aufstellung von 2013 als PDF). Hier ausgewählte EU-Länder in der Grafik im Vergleich:

Und das sind nur die Raten auf dem Papier. In manchen Ländern können die Konzerne die Steuerlast mehr senken als in anderen, weil sie sich etwa Kosten für Forschung und Entwicklung auf die Steuer anrechnen lassen dürfen. Ökonomen berechnen deswegen eine sogenannte effektive Steuerrate. Sie zeigt, welchen Anteil vom Gewinn die Firmen wirklich ans Finanzamt überweisen. Umstritten ist dabei, welche Zahl als Gewinn gilt. Die irische Gewerkschaft Unite kommt für die Niederlande auf eine effektive Steuerrate für Konzerne von 5,9 Prozent, für Irland von 5,2 Prozent und für Luxemburg von 4,6 Prozent. Zum Vergleich: Firmen zahlen in Deutschland laut dieser Rechnung effektiv 12,3 Prozent.

So geht's weiter

Die EU-Kommission spricht nun mit den Finanzbehörden der drei Länder. Sie dürfen in den Gesprächen ihre Entscheidungen verteidigen. Irland werde sich energisch gegen die Vorwürfe wehren, teilt das Finanzministerium mit. Zudem droht die EU auch anderen Mitgliedsstaaten: Die Kommission werde parallel zu den drei förmlichen Prüfverfahren umfassende Nachforschungen zu Steuerentscheidungen fortführen, von denen mehr Mitgliedstaaten betroffen seien. Details nannte die EU nicht.

Denn der Steuerwettbewerb greift weiter um sich. Großbritannien hat mehrere Gesetze eingeführt, die das Land für internationale Konzerne attraktiv machen. Sogenannte Patentboxen etwa erlauben es Firmen, Gewinne aus anderen Staaten nach Großbritannien abzuziehen - und sie dort kaum zu versteuern. "Wenn ich Fachkonferenzen besuche, bezeichnen die Menschen Großbritannien mittlerweile als Steueroase", sagte just Stephen Shay, ein Rechtsprofessor von der Harvard University. Vor diesem Hintergrund liest sich die Nachricht aus dem April, dass Starbucks seinen Europasitz von den Niederlanden nach London verlegen möchte, nicht als Erfolgsmeldung für Steueraktivisten.

Die Regierungen von Deutschland und Frankreich drängen darauf, dass in der EU ein einheitlicher Rahmen für die Konzernbesteuerung gilt. Im Februar haben Angela Merkel und François Hollande angekündigt, dafür bald einen Vorschlag zu präsentieren.

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