Brüssel will Informationen über Steuerpraxis
Welcher Konzern bekommt Steuerrabatte? Das will die Europäische Kommission nun von allen 28 Mitgliedstaaten wissen. Die Länder sollen Brüssel informieren, ob sie Konzernen eine individuelle Steuerzahlung zusichern. Diese sogenannten "tax rulings" sind aufgrund der Luxemburg-Leaks-Enthüllungen in die Kritik geraten. Unternehmen vermeiden dank der "rulings", die ihnen die Finanzbehörden des Großherzogtums gewähren, Steuern in Milliardenhöhe.
Das sollen die Mitgliedstaaten nach Brüssel schicken
Die Kommission verlangt Daten über die Steuerentscheide - vor allem über die "rulings", die verbindliche Rabatte zusichern. Sie sollen zudem eine Liste aller Firmen mitschicken, die zwischen 2010 bis 2013 einen Steuerentscheid erhalten haben. Offen ist, ob die Staaten diese Informationen auch wirklich liefern. Die Kommission war bereits gegen Luxemburg vorgegangen, weil das Land gewisse Steuerdaten nicht übermittelt hatte.
Länder sollen sich gegenseitig informieren
Um den ruinösen Steuerwettbewerb innerhalb Europas einzudämmen, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine neue Richtlinie vorgeschlagen. Demnach sollen die Staaten künftig alle Mitgliedsländer informieren, wenn Konzerne aus ihren Ländern von "rulings" betroffen sind. Vorher will die EU wissen, wie sich die Länder verhalten. "Wir brauchen einen vollständigen Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerentscheide, um feststellen zu können, ob und wo der Wettbewerb durch selektive Steuervergünstigungen verfälscht wird", sagte Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager.
Apple, Amazon, Starbucks: EU ermittelt bereits
In vier Fällen hat die Kommission nach dem Erhalt der entsprechenden Informationen bereits entschieden, offizielle Ermittlungen einzuleiten. Sie betreffen die Kaffeekette Starbucks und ihre Europazentrale in den Niederlanden, den Computerbauer Apple und seine Niederlassung in Irland, den Versandhändler Amazon und seine Ansiedlung in Luxemburg sowie eine Finanztochter des Autobauers Fiat, die ebenfalls im Großherzogtum sitzt. Die Kommission beruft sich für die Ermittlungen auf das europäische Beihilfeverbot. Demnach dürfen Staaten in der Regel nicht einzelne Firmen bevorzugen, weil das den Wettbewerb verzerren kann.
Die Kommission hat den Verdacht, dass den Konzernen unfaire Steuervorteile gewährt worden sein könnten. Die Ermittlungen laufen aber noch. Im ärgsten Fall müssen die Unternehmen Milliarden nachzahlen.