Erfolglose Reformversuche in Frankreich Weil "Kompromiss" ein Schimpfwort ist

Trifft bei seinen Versuchen, Frankreich zu reformieren, auf Widerstand: Premier Manuel Valls.

(Foto: AFP)

Frankreichs Premier Valls knickt vor den streikenden Piloten von Air France ein, seine Politik der sanften Reformen droht zu scheitern. Solange Frankreich seiner selbstzerstörerischen Konfliktkultur frönt, wird es nur noch weiter in die Krise schlittern.

Kommentar von Leo Klimm

Was für ein Kontrast: Anfang der Woche warb Frankreichs Premier Manuel Valls in Deutschland um Vertrauen in die Reformfähigkeit seines Landes. Er präsentierte sich als entschlossener Modernisierer, der die Selbstblockaden der französischen Wirtschaft lösen werde. Am Ende derselben Woche offenbart Valls' Umgang mit dem symbolträchtigen Pilotenstreik bei Air France, wie weit es her ist mit Frankreichs Vermögen, sich mit der Welt zu verändern.

Wie bei der Lufthansa ist der Streik der Air-France-Piloten ein Konflikt mit einer kleinen, hoch bezahlten Gruppe von Arbeitnehmern, die über enormes Erpressungspotenzial verfügt. Nach zehn Streiktagen wollte Valls - als Vertreter des Ankeraktionärs Staat - den Konflikt beenden. Er verlangte von der Konzernspitze, die umstrittenen Pläne aufzugeben, sich mit einer Billig-Tochter gegen Low-Cost-Konkurrenten wie Ryanair zu wehren.

Bei einem Lokführerstreik im Juni war Valls noch hart geblieben. Nun aber ist er lieber der Air-France-Führung in den Rücken gefallen, als privilegierten Veränderungsverweigerern die Stirn zu bieten. Dabei hat er zudem jene schlechter gestellten Mitarbeiter vor den Kopf gestoßen, die dafür demonstriert hatten, nicht nachzugeben.

Das Fiasko reicht noch weiter: Obwohl die Hauptforderung der Piloten nach Valls' Intervention erfüllt ist, streikten sie einfach weiter. Sie lehnen grundsätzlich jede Anpassung des Geschäftsmodells ab. Auf die Gefahr hin, damit die mühsame wirtschaftliche Erholung ihres Unternehmens zunichte zu machen, sich am Ende also selbst zu schädigen.

Nagelprobe für die Regierung

Der Streik und die Haltung der Regierung dazu sind eine Nagelprobe, die über den Einzelfall hinausweist: Frankreich frönt einer selbstzerstörerischen Kultur des wirtschaftlichen und politischen Konflikts. Einer Kultur, die nicht lösungsorientiert ist. In der Kompromiss ein Schimpfwort ist und in der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Provokationen überbieten.

Hier liegt der Unterschied zu Deutschland: Auch die Lufthansa-Piloten kämpfen robust für ihre Privilegien, würden aber kaum so weit gehen, den Konzern zu gefährden oder die Legitimität der Interessen des Managements zu negieren.

Valls und sein Chef, Präsident François Hollande, wissen um das Problem. Zaghaft unternehmen sie das Experiment eines Kulturwandels. Nach deutschem Vorbild ermöglichen sie betriebliche Bündnisse, in denen Gehaltsverzicht gegen Jobgarantien getauscht werden. Ein paar Unternehmen nutzen das Instrument schon, mit Zustimmung der Gewerkschaften.

Der Versuch, Frankreich sanft zu reformieren, droht zu scheitern

Doch das Fiasko um Air France vermittelt eine traurige Vorahnung: Der gerade erst gestartete Versuch, Frankreich sanft zu reformieren, droht an der dominanten Konfliktkultur zu scheitern. Der Ansatz wird Hollande und Valls als Schwäche ausgelegt, die es auszunutzen gilt: Das Einknicken vor den Piloten kompromittiert das Versprechen der Regierung, Wettbewerb und Wachstum freizusetzen durch die Liberalisierung geschützter Berufe wie Notar, Apotheker und Dentaltechniker. Diese Gruppen dürfen sich nun ermuntert fühlen, die Regierungspläne sturmreif zu schießen. Dabei gehört die Reform zu den Vorhaben, die Valls in Deutschland als Großtat pries.

Das gleiche tat er mit den 50 Milliarden Euro Staatsausgaben, die er bis 2017 einsparen will. Dies ist in Wahrheit kein allzu ehrgeiziges Ziel, bedenkt man, dass es gar nicht um echte Einschnitte geht. Geplant ist nur, das spontane Tendenzwachstum der Ausgaben auf 1250 Milliarden Euro zu begrenzen, statt sie auf 1300 Milliarden steigen zu lassen.

Ermüdende Anpassungen im Detail

Mehr sei den Franzosen nicht zuzumuten, glaubt Valls. Und wagt es einer seiner Minister, laut über eine Lockerung der 35-Stunden-Woche nachzudenken oder über schärfere Missbrauchskontrollen beim Arbeitslosengeld, kann das in der Konfrontationskultur den politischen Tod bedeuten. Sie lässt keine tief greifenden Reformen zu, sondern nur permanente Anpassungen im Detail, die das Land mehr ermüden als erneuern. Frankreich versinkt sehenden Auges in der Krise.

Marktliberalen Kritikern zufolge schützt der Staat zwei Drittel der Einkommensbezieher: Beamte, sogenannte Freiberufler, Rentner, Gewerkschafter, Arbeitslose - und Piloten. Die Verbindung von Konfliktkultur und Besitzstandswahrung macht den Status Quo zum natürlichen Zustand. Durchbrochen, wenn auch selten, wird er nur von Revolutionen.