Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber müssen die Brennelementesteuer bezahlen: Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs müssen die Energiekonzerne die Anfang 2011 eingeführte Abgabe weiterhin entrichten.
Die obersten deutschen Finanzrichter hoben damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf. Dieses hatte einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon stattgegeben und die Erstattung bereits gezahlter Brennelementesteuer angeordnet, solange nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob die Brennelementesteuer wirklich gezahlt werden muss.
Der BFH betonte in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss aber nun, dass in diesem Fall allein das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes befinden könne. Und bis dies nicht geschehe, sei dem Geltungsanspruch des Gesetzes Vorrang vor den Interessen des betroffenen AKW-Betreibers einzuräumen.
Atomausstieg beschert Eon Milliardenverluste
Zu der juristischen Niederlage kommen für Eon schlechte Zahlen: Erstmals hat der größte deutsche Strom- und Gaskonzern Eon im vergangenen Jahr einen Milliardenverlust erwirtschaftet. Das zeigt der Geschäftsbericht 2011 (PDF).
Bei der Bilanzvorlage in Düsseldorf sprach Vorstandschef Johannes Teyssen vom bisher "schwierigsten Jahr" in der Eon-Geschichte. Die Ursachen für den Rekordverlust sind demnach die sofortige Stilllegung von Atomkraftwerken, die von der Bundesregierung beschlossene Brennelementesteuer und milliardenschwere Abschreibungen in Italien und Spanien. Außerdem schwächelt das Gasgeschäft. Insgesamt führt dies zu einem Verlust von 2,2 Milliarden Euro, im letzten Jahr gab es noch einen Gewinn von 5,8 Milliarden Euro.
Ähnlich geht es auch den anderen Energiekonzernen. Erst in der vergangenen Woche hatte EnBW hohe Verluste bekanntgegeben. Wegen der Abschaltung zweier Reaktoren ergebe sich für EnBW in der Bilanz des Jahres 2011 ein Fehlbetrag von 800 Millionen Euro. Auch bei RWE zeigt sich der Effekt der Energiewende: Der Stromkonzern musste zwei Meiler vom Netz nehmen, der Atomausstieg soll dem Konzern 1,3 Milliarden Euro gekostet haben. Der Gewinn 2011 ging um ein Viertel zurück.
Eon trifft es nun besonders hart. Der größte AKW-Betreiber in Deutschland hatte seine Meiler Isar 1 und Unterweser stilllegen müssen, die dem Konzern jahrelang die Kasse gefüllt hatten. Die Abschaltung der Meiler und die Brennelementesteuer hätten das Ergebnis mit 2,5 Milliarden Euro belastet, sagt das Unternehmen. Im Gashandel leidet Eon unter teuren Langfristverträgen mit Unternehmen wie Gazprom.
Damit es wieder bergauf geht, will Firmenchef Teyssen unter anderem die jährlichen Kosten um 1,5 Milliarden Euro drücken. Dazu will er auch bis zu 11.000 der rund 80.000 Arbeitsplätze streichen, darunter 6000 in Deutschland. Neues Wachstum soll das Geschäft mit Ökostrom bringen und der Vorstoß in neue Märkte, etwa in Brasilien, der Türkei und Indien. Außerdem einigte sich Eon mit Norwegen über neue Konditionieren für Gaslieferungen, die den deutschen Konzern weniger abhängig vom russischen Monopolisten Gazprom machen sollen.
An der Börse zählt Eon an diesem Mittwoch trotz der Verluste zu den Gewinnern: Der Wert der Aktie ging deutlich nach oben udn stand am frühen Nachmittag bei mehr als sechs Prozent im Plus. Offenbar ist der Nettoverlust von Eon nicht so hoch ausgefallen wie vom Markt erwartet. "Die Zahlen hören sich zwar schlimm an, waren aber keine große Überraschung. Der Fehlbetrag war wegen des Atomausstiegs bereits erwartet worden", sagte ein Händler in Frankfurt.