Entwurf der großen Koalition Wirtschaft keilt gegen Nahles' Rentenpläne

Gegen den Rentenentwurf der großen Koalition regt sich Widerstand. BDI-Präsident Grillo sieht die deutsche Glaubwürdigkeit gefährdet, die jungen Unternehmer sprechen gar von "Betrug am Bürger".

Die Wirtschaft macht Front gegen die Rentenpläne und andere sozialpolitische Vorhaben der Bundesregierung. "Ein starker Ausbau der sozialen Wohltaten bedeutet eher Gegenwind", sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Genau diesen Weg beschreite aber die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag.

Stattdessen müssten Investitionen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund stehen, hieß es. Die geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nannte Grillo unverständlich. Wenn Deutschland anderen Euro-Ländern rate, das Rentenalter zu erhöhen, und selbst das Gegenteil tue, koste das Glaubwürdigkeit. Man könne bei Reformen nicht anderen Ländern Wasser predigen und zu Hause Wein trinken.

"Wir fordern eine ausgewogenere Balance zwischen Markt und Sozialstaat", sagte Grillo. Die Rentenpläne führten dazu, dass die Beiträge der Unternehmen nicht sinken würden, obwohl dies möglich sei. Bei schwächerer Konjunktur sei sogar ein Anstieg der Beiträge möglich, warnte er.

"Betrug am Bürger"

Auch der Verband der jungen Unternehmer übte heftige Kritik am Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). "Das Aussetzen der Beitragssenkung ist Betrug am Bürger", sagte die Vorsitzende Lencke Wischhusen. Statt die Überschüsse in der Rentenversicherung den Bürgern über eine Senkung zurückzugeben, würden sie für Klientelpolitik ausgegeben.

Kritik kam auch von der politischen Opposition. "Welches Heu wollen Sie eigentlich zu Gold spinnen, um das am Ende bezahlen zu können?", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zu den Rentenplänen der großen Koalition.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums wird die vereinbarte Rentenreform die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro belasten. Bis 2018 sollen die zusätzlichen Kosten vor allem für die Mütterrente aus den Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt werden. Erst von 2019 an soll zusätzliches Steuergeld in die Rentenkasse fließen.