Entwicklung der Regionen:Landkreise fordern eigenes Ministerium

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl melden sich die Landkreise mit der Forderung nach einem eigenen Bundesministerium für die Entwicklung ländlicher Regionen zu Wort.

Von Susanne Höll, Frankfurt

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl melden sich die Landkreise mit der Forderung nach einem eigenen Bundesministerium für die Entwicklung ländlicher Regionen zu Wort. Der Präsident des deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, verlangte von der Bundespolitik generell mehr Aufmerksamkeit für die teilweise schwierige Lage in etlichen ländlichen Regionen und eine Gleichbehandlung der Kreise mit den Städten. Dazu müssten die bislang auf verschiedene Ressorts verteilten Zuständigkeiten für die Entwicklung in Dörfern und kleineren Städten gebündelt werden, am besten im bislang für Ernährung und Landwirtschaft zuständigen Ministerium.

Die Landkreise, die sich von den für Regionalentwicklung zuständigen Bundesländern oft vernachlässigt sehen, wünschen sich zudem mehr Geld für das eigene Fortkommen. Mit Blick auf steigende Sozialausgaben und die Integration von Flüchtlingen in den ländlichen Gebieten, bräuchten die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung. Ihr Umsatzsteueranteil müsse erhöht werden und sich künftig nach der Zahl der Einwohner und nicht nach der Wirtschaftskraft richten.

Sager, der seit dem Jahr 2001 Landrat des Kreises Ostholstein in Schleswig-Holstein ist, appellierte an die Bundespolitik, die unter Abwanderung leidenden, oft verschuldeten und darbenden ländlichen Regionen insgesamt besser zu unterstützen. "Es ist höchste Zeit, strukturell und dauerhaft etwas für die Kommunen zu tun, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen", erklärte der CDU-Politiker zum Forderungskatalog des Landkreistages. Wichtig seien dabei der Internetausbau, ein zuverlässiger öffentlicher Nahverkehr auf dem Land und eine angemessene Ausstattung der Schulen.

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