Entscheidung der Zentralbank:EZB hält Leitzins bei 0,25 Prozent

Der Leitzins bleibt historisch niedrig: Die EZB belässt den Leitzins bei 0,25 Prozent. Die von Banken gefürchteten Negativzinsen auf Einlagen kommen vorerst nicht.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte. Nach der überraschenden Zinssenkung im Vormonat hatten die meisten Ökonomen vorerst keine weiteren Schritte erwartet - auch wenn die Konjunktur im Euroraum weiter schwächelt. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte in einem Interview mit der Zeit betont : "Der Rat der EZB hat doch gerade erst die Geldpolitik weiter gelockert, da halte ich es nicht für sinnvoll, gleich schon die nächste Runde einzuläuten."

Auch der EZB-Einlagensatz bleibt unangetastet bei 0 Prozent. Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass die Notenbank erstmals einen Negativzins beschließen könnte - Banken also etwas dafür bezahlen müssten, ihr Geld bei der EZB zu parken, statt es weiterzuverleihen. Der Negativzins ist aber umstritten. Ökonomen befürchten, dass die Banken den Strafzins auf ihre Kunden abwälzen könnten. Auch das deutsche EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen zeigte sich skeptisch. Er wäre "sehr, sehr vorsichtig" mit einem solchen Schritt, sagte Asmussen kürzlich.

Die Konjunkturschwäche im Euroraum wird nach Einschätzung der EZB nur langsam überwunden. Nach neuesten Prognosen erwarten die Währungshüter, dass die Wirtschaft im Währungsgebiet im laufenden Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen wird. Für 2014 sagt die EZB nun ein Wachstum von 1,1 Prozent vorher, sagte Draghi. Anschließend wird die Konjunkturerholung demnach etwas anziehen: Für 2015 erwartet die EZB ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent.

Politik soll Probleme lösen

Die Währungshüter hatten den Leitzins - den wichtigsten Zins zur Versorgung der Eurobanken mit Zentralbankgeld - erst im November um 0,25 Prozentpunkte gesenkt und dies mit der niedrigen Inflation begründet. EZB-Präsident Mario Draghi hatte betont, er erwarte einen langen Zeitraum niedriger Preissteigerungen. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das stärkt den Preisauftrieb. Die EZB sieht Preisstabilität bei knapp unter zwei Prozent Jahresteuerung.

Im November stieg die jährliche Inflationsrate im Euroraum nach vorläufigen Zahlen des Statistikamts Eurostat zwar von 0,7 Prozent im Vormonat auf 0,9 Prozent. Sie liegt damit aber nach wie vor weit entfernt von der Zielmarke der EZB.

Dennoch hat die EZB Erwartungen geschürt, auf neue Situationen reagieren zu können. Ob weitere Maßnahmen aber einen spürbaren Effekt hätten, ist umstritten. Die Debatte über weitere EZB-Maßnahmen lenke von den eigentlichen Krisenursachen ab, sagte Weidmann: "Der Euroraum steckt nicht in Schwierigkeiten, weil die Zinsen nicht niedrig genug sind, sondern weil wir es in einigen Ländern mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, hoher Staatsverschuldung und angeschlagenen Bankensystemen zu tun haben." Diese Probleme könne nur die Politik lösen, die Notenbank könne das nicht.

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