Von T. Öchsner, C. Busse u. C. Hulverscheidt

Wettlauf mit der Zeit: Kanzlerin Merkel will Opel vor einer Insolvenz von General Motors aus dem Konzernverbund herauslösen. Schon Mitte der Woche könnte es eine Entscheidung geben.

Im Ringen um eine Rettung des angeschlagenen Autoherstellers Opel gibt es Fortschritte. Die Bundesregierung will bis Mittwochabend nach einem neuen Spitzentreffen entscheiden, welchen der Anbieter sie bevorzugt, hieß es in Regierungskreisen. Mit diesem Investor - aller Voraussicht nach der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna - soll dann weiterverhandelt werden.

An dem Spitzentreffen werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten teilnehmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte , er habe den Eindruck, dass Merkel die Gespräche an sich ziehe und dies für "einen neuen Drive" sorge.

Die Frage nach der Zwischenfinanzierung

Unter anderem soll es beim Spitzentreffen um die Frage gehen, wie und in welchem Umfang er sich an der geplanten Zwischenfinanzierung für Opel beteiligt. Sollte es dabei ernsthafte Probleme geben, könne auch einer der beiden zunächst unterlegenen Anwärter zum Zuge kommen, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Für Opel interessieren sich auch noch der italienische Autobauer Fiat und der US-Finanzinvestor Ripplewood.

Wie es in Regierungskreisen weiter hieß, soll bis Mittwoch auch die Zustimmung der amerikanischen Regierung zu der von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) geplanten Treuhand-Lösung vorliegen, mit der die Bundesregierung Zeit für weitere Verhandlungen mit Investoren gewinnen will.

Die jüngsten Signale aus den USA seien positiv. Vergangene Woche hatte es noch Berichte gegeben, in denen ein Ja der US-Regierung und vom Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) zu dieser Zwischenlösung als unwahrscheinlich bezeichnete wurde. Mit den Amerikanern sind aber noch Details zu klären, etwa die Frage, welche Gebühren für die Nutzung der Opel-Patente zu bezahlen sind. Diese hatte GM bei der amerikanischen Regierung verpfändet.

Die Zeit drängt: Die Bundesregierung will nach den Worten von Kanzlerin Merkel noch vor einer GM-Insolvenz Opel aus dem Mutterkonzern heraustrennen, um zu vermeiden, dass die deutsche Tochterfirma zu einem Anhängsel eines Insolvenzverfahrens in den USA wird. Stichtag ist der 1. Juni. Dann muss der amerikanische Autokonzern der US-Regierung ein Sanierungsprogramm vorlegen. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass GM bis dahin den Gang zum Konkursrichter antritt.

Die Kanzlerin sprach am Wochenende sowohl mit dem russischen Ministerpräsdiensten Wladimir Putin als auch mit Vertretern von Magna über die Zukunft von Opel. Der Autozulieferer will mit russischen Hilfe mit Opel den Markt in Russland erobern. Am Dienstag trifft Merkel den Fiat-Chef Sergio Marchionne.

Vorstellung beim Betriebsrat

Am gleichen Tag sollen Interessenten ihre Konzepte auch nochmals den Arbeitnehmer-Vertretern von Opel präsentieren, hieß es in Rüsselsheim. Ob auch Fiat dabei ist, ist offen.

"Wir wissen nichts von einem solchen Treffen", sagte dazu ein Fiat-Sprecher. Die Gewerkschafter hatten bereits vor voreiligen Entscheidungen gewarnt. Inzwischen wird in Verhandlungskreisen auch nicht ausgeschlossen, dass ein endgültiger Zuschlag für einen der drei Interessenten erst nach der Bundestagswahl im September fallen könnte. Damit ließe sich die Entscheidung aus dem Wahlkampf heraushalten.

In der Übergangszeit würde dann die Treuhandlösung für Opel zum Tragen kommen.

Diese sieht vor, dass GM seine Anteile an Opel bei einem Treuhänder parkt, bis ein unterschriftsreifer Vertrag über den Einstieg eines Investors vorliegt. Ein Kreis von Landesbanken und staatlichen Förderbanken übernimmt die Zwischenfinanzierung. Gleichzeitig bürgt der Staat für die Kredite.

(SZ vom 26.05.2009/mel)