England:Tabakkonzerne klagen gegen Verbot von Logos

Nach einem Parlamentsbeschluss in London fordern drei Konzerne milliardenschwere Entschädigungen.

Von Björn Finke, London

Mehrere Tabakkonzerne wollen gegen das Verbot ihrer Logos klagen und machen damit eine Drohung war, die sie bereits direkt nach einem britischen Parlamentsbeschluss ausgesprochen hatten. Die Unternehmen haben Klage eingereicht beim High Court in London, einem der höchsten Gerichte für England und Wales. Philip Morris International, der Lucky-Strike-Hersteller British American Tobacco sowie Camel-Fabrikant Japan Tobacco International wollen eine möglicherweise milliardenschwere Entschädigung dafür, dass sie in zwei Jahren in England keine Logos mehr auf ihre Packungen drucken dürfen. Der West-Anbieter Imperial Tobacco wird sich den Klagen wohl anschließen. Das britische Parlament hatte das angegriffene Gesetz mit großer parteienübergreifender Mehrheit verabschiedet. Der Rechtsakt gilt von Mai 2016 an, allerdings können die Konzerne dann eine einjährige Übergangsfrist in Anspruch nehmen.

Den Firmen dürfte es mit den Klagen darum gehen, Nachahmer abzuschrecken. In Frankreich und Norwegen wird über ähnliche Gesetze diskutiert, Irlands Parlament segnete so eine Regelung schon zwei Wochen vor den Briten ab. Vorreiter war Australien, wo die Regierung 2012 ein vergleichbares Gesetz erließ. Die Konzerne verwickelten Australien danach in Rechtsstreitigkeiten, die weiterhin andauern.

In England dürfen die Unternehmen demnächst nur noch die Markennamen in einheitlicher Schrift auf schmutzig-olivgrüne Schachteln drucken. Auf den Packungen dominieren Warnhinweise und unappetitliche Fotos über die gesundheitlichen Folgen der Sucht. Der Verzicht auf Logos bei Tabakprodukten soll vor allem Jugendliche davon abhalten, mit dem Rauchen anzufangen. In Umfragen unterstützt die große Mehrheit der Briten das Gesetz.

Die Hersteller klagen jedoch, der Rechtsakt enteigne sie. Die Konzerne haben ihre Logos über Jahrzehnte hinweg teuer aufgebaut und bekannt gemacht - und nun dürfen die Firmen sie nicht mehr zeigen. Der Markenwert von Zigaretten-Logos in Großbritannien könnte bis zu 15 Milliarden Euro betragen, schätzen Analysten von Exane BNP Paribas. Bei den Verfahren geht es also um sehr viel Geld. Und die Gesundheit sehr vieler Menschen.

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