In den "nächsten Tagen" sollen die Gaslieferungen über die Ukraine nach Westen wieder aufgenommen, sagt Russlands Präsident Medwedjew. Ein greifbares Ergebnis bringt der Krisengipfel mit der Ukraine jedoch nicht.
Ein Krisentreffen von ranghohen Vertretern Russlands, der Ukraine und der EU zum Gasstreit ist in Moskau ohne den ersehnten Durchbruch zu Ende gegangen.
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Freundliche Mienen, schwierige Verhandlungen: Medwedjew (li.), Putin und Timoschenko bei ihrem Treffen in Moskau (© Foto: dpa)
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Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew erklärte, Ministerpräsident Wladimir Putin und dessen ukrainische Kollegin Julia Timoschenko wollten die bilateralen Gespräche fortsetzen. Er hoffe, dass die Gaslieferungen innerhalb "von einigen Tagen" wieder aufgenommen würden. Wichtigstes Ergebnis des Gipfels sei die Gelegenheit zum Meinungsaustausch gewesen.
Zur Lösung des Streits seien "juristisch einwandfreie Verträge" zwischen der Ukraine und Russland nötig, sagte Medwedjew. Dabei betonte er erneut, dass sich Kiew künftig auf marktübliche Preise für Lieferungen aus Russland einstellen müsse. Russland gehe davon aus, dass Timoschenko mit dem nötigen Mandat nach Moskau gekommen sei, um alle Konfliktthemen zu lösen, sagte der Kremlchef vor Journalisten.
Medwedjew kündigte Unterstützung für das Vorhaben an, der Ukraine das zum Betrieb der Transit-Pipelines nötige "technische Gas" über ein Konsortium internationaler Energieversorger zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine forderte zuletzt die kostenlose Bereitstellung dieses Gases mit einer Tagesmenge von 21 Millionen Kubikmetern. Dies lehnte Medwedjew erneut ab. Russland wolle die finanziell angeschlagene Ukraine aber dabei unterstützen, einen Kredit zur Bezahlung der Gaslieferungen aufnehmen zu können.
Im Laufe des Tages waren aus Moskau widersprüchliche Nachrichten über den Stand der Verhandlungen gekommen. Die Regierung erklärte, es seien keine Fortschritte erzielt worden. "Bislang, und das möchte ich unterstreichen, haben alle Anstrengungen keine Ergebnisse gebracht", so Medwedjew am Nachmittag wörtlich. Dagegen erklärte der staatliche Gasmonopolist Gazprom, man erwarte noch im Tagesverlauf eine Lösung. "Wir gehen davon aus, dass heute Dokumente unterzeichnet werden", sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur Interfax.
Die großen europäischen Gasimporteure Eon Ruhrgas, Eni und GDF Suez unterbreiteten dem russischen Energiekonzern Gazprom unterdessen einen Vorschlag zu einer Interimslösung des Gasstreits mit der Ukraine unterbreitet. Der Plan ermögliche die sofortige Wiederaufnahme des Transports von russischem Erdgas durch die Ukraine in Richtung Europa, hieß es in einer am Samstag in Essen verbreiteten Mitteilung.
Der Vorschlag sieht vor, dass die ukrainische Naftogaz in der nächsten Zeit so viel Gas erhält, wie sie für die Wiederaufnahme des Transits benötigt. Dann könnten sowohl Gazprom als auch Naftogaz ihre bilateralen Verträge erfüllen. "Die großen europäischen Gasunternehmen haben an einem Strang gezogen, um eine sofortige Lösung für den Gasstreit herbeizuführen. Sie sind bereit, ihren Vorschlag im Laufe dieses Wochenendes abschließend mit Gazprom abzustimmen, um eine endgültige Lösung zu erreichen", hieß es.
Die Konzerne äußerten sich nach einem Treffen ihrer Vertreter mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin am Freitag in Berlin. Eni ist ein italienischer Energiekonzern, GDF Suez ein französischer.
Seit Jahresbeginn ist die Lieferung von russischem Gas durch ukrainische Leitungen nach Europa unterbrochen. Die ehemaligen Sowjetrepubliken machen sich gegenseitig für den Stopp verantwortlich. Der Streit sorgte in den vergangenen Tagen in mehreren Staaten Südosteuropas für frostige Zustände: In etlichen Ländern können Gebäude nicht mehr beheizt werden.
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(dpa/AP/Reuters/ihe/dmo)
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