Energiestreit Manager meutern gegen Merkel

Mehr als 40 Manager und Prominente giften in einem Brandbrief gegen den Atom-Kurs der Kanzlerin. Angela Merkel hatte sich noch neulich gegen Drohgebärden gewehrt - jetzt reagiert sie betont gelassen.

Die Gespräche zwischen den Chefs der deutschen Energiegiganten und dem Kanzler sowie seinen Gefolgsleuten liefen höchst vertraulich. Mehrere Monate lang debattierten sie über den Plan der rot-grünen Bundesregierung, sich schleichend von der Kernkraft zu verabschieden. Dann, am 15. Juni 2000, war es soweit mit dem Atomkompromiss: 32 Jahre lang sollten die Meiler noch Strom produzieren dürfen; einer nach dem anderen sollte vom Netz.

Die Umweltschützer waren frustriert, Gerhard Schröder war stolz - und die Unternehmen sprachen von einem "schmerzhaften, aber vertretbaren Kompromiss".

Jetzt, zehn Jahre danach, wenn es ernst werden soll mit den Plänen von damals, machen die heute dominierenden vier Riesen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW Front gegen den Inhalt der alten Vereinbarung - und gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Umweltminister Norbert Röttgen. Beide sind in der von der Industrie üblicherweise besonders geschätzten CDU.

Die Energiechefs haben noch etliche Kombattanten für eine Allianz der besonderen Art gefunden, für einen Bund gegen jene konservative Regierungskoalition, die die Wirtschaftsführer nach der Bundestagswahl vom September 2009 noch bejubelt hatten.

Opposition in Nadelstreifen

Um massiv Druck auf die Kanzlerin und ihren energiepolitischen Kurs zu machen, veröffentlicht die außerparlamentarische Opposition in Nadelstreifen am Samstag einen Brandbrief als ganzseitige Zeitungsanzeige - auch in der Süddeutschen Zeitung. Die Initiatoren, die Mächtigen der Wirtschaft und ihre Freunde, schlagen mit ihrem "energiepolitischen Appell" Alarm. Das Ganze sieht offiziell aus, ein schwarz-rot-goldener Balken signalisiert: Hier geht es um Fragen nationaler Bedeutung.

"Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft" steht über dem Brief, der apodiktisch verkündet. "Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft." Als Negativbeispiele werden die geplante Brennelementesteuer sowie "eine weiter steigende Ökosteuer" genannt.

Ein schöner Lobbyisten-Bund hat sich da zusammengefunden: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gehört genauso dazu wie Fußballmanager Oliver Bierhoff. Otto Schily und Wolfgang Clement, einst Minister in der rot-grünen Koalition, haben ebenfalls unterschrieben. Und da sind ferner Mitstreiter wie Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, Kekskönig Werner Bahlsen, Bertelsmann-Chef Hartmut Ostrowski, Anwalt Friedrich Merz, Publizist Manfred Bissinger, der Münchner Uni-Präsident Wolfgang Herrmann, Bahn-Chef Rüdiger Grube und der auch in bunten Blättern bekannt gewordene Finanzmann Carsten Maschmeyer.

Es wirkt also wie ein Aufstand der Wirtschaft gegen die Regierungschefin von der CDU, die Entscheidungen so gerne aussitzt und nach ihrem Urlaub nun auf Entschlossenheit setzt. Als jüngst die Atomlobby drohte, Reaktoren bei Einführung einer neuen Steuer vom Netz zu nehmen, reagierte sie ungehalten. Merkel ließ ausrichten, dass sie von dieser Art der Gesprächsführung wenig halte und ihren neuen Sprecher Steffen Seibert sagen: "Wenn Gespräche laufen, ist es nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen."

Das half nichts: Es wird weiter gedroht.

Für die Strom-Chefs Johannes Teyssen (Eon), Jürgen Großmann (RWE), Tuomo Hatakka (Vattenfall) und Hans-Peter Villis (EnBW), die selbstverständlich beim Appell dabei sind, geht es um Milliarden in ihrer Bilanz.

Eine sichere, saubere, vor allem bezahlbare Energieversorgung sei "für Deutschland unerlässlich", postuliert ihr "Energiezukunftsbündnis". Erneuerbare Energien wie Sonnenenergie werden zwar grundsätzlich gelobt ("gehört die Zukunft"), praktisch aber würden sie "auf lange Sicht noch erhebliche Mehrkosten verursachen", in diesem Jahr demnach acht Milliarden Euro. Energie müsse bezahlbar bleiben, heißt es. Und, deshalb: "Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf Weiteres nicht auf kostengünstige Kohle und Kerneergie verzichten."

Die Atomlobby soll dem Bündnis auf die Sprünge geholfen haben. Was treibt die Manager, die mehrheitlich aus anderen Branchen stammen? "Wir verstehen das als Warnschuss an die Regierung", zitiert das Handelsblatt den Topmanager eines Dax-Konzerns, der nicht im Energie-Sektor tätig ist. Die Regierung müsse aufpassen - sonst verliere sie die Unterstützung.

Rechtzeitig losschlagen

Da will das Bündnis lieber rechtzeitig losschlagen - bevor die Bundesregierung in den kommenden Wochen energiepolitsche Entscheidungen trifft, die ungünstig für die Energiebranche sind.

Als Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich eine "Input-Steuer" auf den Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung erwog, hat offenbar Hildegard Müller, oberste Geschäftsführerin des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft, erfolgreich bei Angela Merkel interveniert. Die langjährige CDU-Politikerin war einst Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.

Und weiteres Ungemach droht aus Sicht der Manager: Für den 18. September bereiten Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Umweltverbände eine Kundgebung im Beriner Regierungsviertel vor. 30.000 Atom-Opponenten werden erwartet.

Die attackierte CDU-Chefin Merkel trifft der Brandbrief während ihrer "Energiereise" durch Deutschland, auf der sie sich über Windkraft, Erdgas und Atom schlau machen will.

Darauf setzen die Autoren des offenen Briefs nicht. Der Ton wird scharf, zum Beispiel im anoymen Statement eines Großkonzern-Vorstands, das im Handelsblatt zu lesen ist: "Was die Grünen vor 15, 20 Jahren nicht geschafft haben, nämlich die Deindustrialisierung Deutschlands, das wird dieser Regierung gelingen - wenn sie so weitermacht."

Und die Kanzlerin? Die reagierte auf den Brief der Bosse betont gelassen. "Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dieser Anzeige einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag", betonte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auch die Gegner der Atomenergie hätten sich bereits lautstark zu Wort gemeldet. Alle öffentlichen Äußerungen würden aufmerksam registriert und in die Überlegungen der Regierung mit einfließen. "Am Ende wird die Regierung ein Energiekonzept vorlegen."

Es wird wieder regiert

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