Energiepolitik: Lösung mit Fragezeichen

Juristen zweifeln an Gabriels Plan für die Braunkohle. Die Entscheidung, die Kraftwerke erst zur "Reserve" zu deklarieren und dann stillzulegen, "dürfte insgesamt nicht EU-rechtskonform sein", heißt es in einem Rechtsgutachten.

Die mit Millionen vergütete Stilllegung deutscher Braunkohlekraftwerke könnte nach Auffassung von Juristen an der EU-Kommission scheitern. Die Entscheidung, die Kraftwerke erst zur "Reserve" zu deklarieren und dann stillzulegen, "dürfte insgesamt nicht EU-rechtskonform sein", heißt es in einem Rechtsgutachten, das die Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben hat. "Die Maßnahme dürfte weder erforderlich noch geeignet sein, eine im Sinne des EU-Rechts angemessene Stromerzeugung zu fördern."