Energiepolitik Kraft, Wärme, Wettbewerb

Brüssel setzt Ausschreibung bei effizienten Kraftwerken durch. Künftig sollen Windparks und Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung nur noch unter Bedingungen gefördert werden.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Es gab Zeiten, da musste man einen neuen Solarpark nur an das Stromnetz anschließen und schon flossen die Fördermittel. Das ist seit einiger Zeit vorbei. Wer mit Sonnenstrom Geld verdienen will, muss sich erst in einer Ausschreibung behaupten - mit möglichst geringen Ansprüchen. Auch die Förderung von Windparks soll demnächst nur noch ergattern, wer möglichst günstig baut. Nun kommen auch noch Kraftwerke hinzu und zwar solche, die nicht nur Strom, sondern auch Wärme erzeugen. So sieht es eine Einigung zwischen Bund und EU-Kommission vor, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will sie am Mittwoch präsentieren.

Diese "Kraft-Wärme-Kopplung", kurz KWK, gilt als besonders effizient, weil sie auch jene Wärme nutzt, die normalerweise verloren geht. Kommunen speisen damit ihre Wärmenetze, Industriebetriebe brauchen oft vor allem die Wärme und erzeugen nebenher Strom. Weil das zwar ökologisch korrekt, aber oft unwirtschaftlich ist, wird die Methode seit 2002 gefördert. Per Umlage finanzieren das die Stromkunden. Derzeit zahlt ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr rund 14 Euro Umlage.

Den Zuschlag erhält, wer mit möglichst wenig Förderung auskommt

Allerdings traf die jüngste Novelle des Fördergesetzes auf Widerstand der EU. Sie stößt sich seit jeher an Ausnahmen für die Industrie. Denn auch Kraftwerke der Unternehmen werden gefördert. Bei der entsprechenden Umlage aber haben sie Rabatt, wenn sie große Mengen Strom abnehmen. Mehr noch: Für den Strom aus ihren eigenen, bereits errichteten Kraftwerken zahlt die Industrie keinen Cent Ökostrom-Umlage. Die Unternehmen sparen so Millionen. Eifrig hatten Firmen deshalb zuletzt ihre eigenen kleinen Kraftwerke errichtet.

Zumindest diese Sonderregel konnte die Bundesregierung in Brüssel verteidigen. Im Gegenzug aber bekommt die Industrie für mittelgroße KWK-Kraftwerke bis 50 Megawatt keinen Cent mehr. Über deren Förderung entscheiden künftig Ausschreibungen, an denen sich die Industrie nicht mit Werks-Kraftwerken beteiligen darf. Alle anderen Investoren müssen künftig um die Förderung buhlen, eben wie bei den Solarparks. Auch soll der Großverbraucher-Rabatt bei der KWK-Umlage strenger bemessen werden. Eine Ökostrom-Umlage muss die Industrie aber auf den Strom ihrer Kraftwerke nicht zahlen. Das diene dem Ziel, "Wettbewerbsfähigkeit und Tausende von Arbeitsplätzen in der Industrie zu erhalten", schrieb Gabriel jüngst in einem Brief an die Koalitionsfraktionen. "Alle begrüßen diese Einigung."

Die Stromwirtschaft ist tatsächlich zufrieden. "Es wäre schön, wenn die Kommission den erzielten Kompromiss jetzt rasch bestätigt", sagte Stefan Kapferer, Chef des Stromverbands BDEW. Andernfalls drohe Verunsicherung. Mitte September erwartet der Bund die förmliche Bestätigung aus Brüssel, Ende September soll das Kabinett die nötigen Änderungen verabschieden. Ende 2017 könnte die erste Ausschreibung starten.