Energiekosten belasten Wirtschaft Oettinger fürchtet Deindustrialisierung in Europa

Steigende Strompreise schrecken die Politik: Nach Umweltminister Altmaier schlägt jetzt auch EU-Kommissar Oettinger Alarm. Denn die hohen Energiekosten könnten den Wohlstand in Europa gefährden und zu einem schleichenden Niedergang der Industrie führen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Europa vor einer schleichenden Deindustrialisierung gewarnt und zur stärkeren Unterstützung der Industrieunternehmen aufgefordert. "Wenn Europa sein Wohlstandsniveau halten will, muss es seine industrielle Basis erhalten und ausbauen", schrieb Oettinger in einem Beitrag für das Handelsblatt. Eine zentrale Rolle komme dabei bezahlbaren Energiepreisen und dem Faktor Energieeffizienz zu.

Die europäische Wirtschaft braucht Hilfe aus der Politik, mahnt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Sonst könne das Wohlstandsniveau nicht gehalten werden.

(Foto: dapd)

"In zahlreichen Branchen sind die Preise für Energie und Rohstoffe längst wichtiger als Arbeitskosten", schrieb Oettinger. Der Weltmarkt-Konkurrent USA stehe beispielsweise dank niedriger Energiepreise vor einer Reindustrialisierung. Oettinger verwies darauf, dass der Anteil der industriellen Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt in der EU auf etwa 18 Prozent im Jahr 2010 gesunken sei. Zehn Jahre zuvor hatte der Anteil der Industrie noch bei 22 Prozent gelegen.

Europa sollte daher über eine Erweiterung der sogenannten 20-20-20-Ziele nachdenken. Bislang sehen diese vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energien sowie die Energieeffizienz um denselben Prozentsatz zu erhöhen. Laut Oettinger könnte es nun ein weiteres Ziel der EU werden, dass sich der Industrie-Anteil am Bruttoinlandsprodukt ebenfalls auf 20 Prozent erhöhe.

In Zukunft werde Strom für die Wirtschaft als Energiequelle "zum Maß aller Dinge" werden." Europa brauche dabei starke "Global Player", um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. "Insoweit kann die Politik gefordert sein, unternehmerisches Engagement - unter Berücksichtigung ordnungspolitischer Grundsätze - mit Umsicht zu unterstützen und Entwicklungen anzuschieben, wobei nationale Grenzen in Europa keine Rolle spielen können." Unterstützung für Unternehmen benötigten nicht immer finanzielle Mittel, schrieb Oettinger. Auch mit Maßnahmen wie dem Ausbau des Binnenmarktes könne Industriefirmen geholfen werden.

Sorge um Kosten für Normalverbraucher

Erst am Wochenende hatte Umweltminister Peter Altmaier vor steigenden Kosten im Zuge der Energiewende gewarnt. Im September will Altmaier Sozialverbände, Verbraucherschützer sowie Politiker auch von Kommunen an einen Tisch holen, um über die soziale Abfederung der steigenden Energiekosten zu beraten. "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden", sagte der Minister.

Eine leichte Entwarnung gibt es jedoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Energieexpertin Claudia Kemfert rechnet für Anfang 2013 nur mit leichten Preissteigerungen. Dies hänge von vielen Faktoren ab, einige seien unsicher, "insbesondere infolge der vielen Ausnahmeregelungen bei der Berechnung der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien", sagte die Professorin der Südwest Presse. Für eine Entlastung sorgt nach Kemferts Einschätzung der Handel an der Strombörse. Allerdings gebe es noch nicht genug Wettbewerb. Die Wissenschaftlerin setzt auf zusätzliche Anbieter wie Stadtwerke, ausländische Unternehmen, Mittelständler oder auch Energiegenossenschaften.

Kemfert hält es für "keine schlechte Idee", Geringverdienern einen Basisbedarf an Strom kostenlos oder zu einem günstigeren Preis zu überlassen. Auch den Vorschlag von Umweltminister Altmaier (CDU), Geringverdiener-Haushalten beim Stromsparen zu helfen, befürwortet sie. Allerdings müsse man sie auch beim Kauf stromsparender Geräte unterstützen.