Von Michael Bauchmüller

Am heutigen Dienstag lädt die Bundesregierung zum Energiegipfel - und sitzt mit mehr Gegnern als Freunden am Tisch.

Es gab Zeiten im Bundeskanzleramt, da betraten Wirtschaftsbosse den Berliner Betonklotz voller Zuversicht und verließen ihn frohgemut, bisweilen auch ein klein wenig angeheitert. Kanzler war ein gewisser Gerhard Schröder, der Rotwein schätzte und auch mit Energiebossen gut konnte; sie hatten unter Rot-Grün noch gut lachen.

Dienstag Vormittag rücken die Chefs der größten deutschen Energiekonzerne, die Vorstandsvorsitzenden von Chemieriesen und Stahlgiganten erneut im Kanzleramt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum dritten und letzten Energiegipfel geladen, auch Verbraucherschützer und die Anbieter erneuerbarer Energien werden zugegen sein.

Doch zumindest den großen Energie- und Industriekonzernen ist das Lachen schon vor der Veranstaltung vergangen. Ursprünglich hatten die Unternehmen gehofft, gemeinsam mit der Kanzlerin eine neue Energiepolitik auszuhecken. Aber das Energiekonzept, das der Bundesregierung vorschwebt, könnte für die Unternehmen haufenweise Lasten bedeuten - und kaum Verheißungen.

Erst ein gutes Jahr ist es her, da hatte die Kanzlerin die 22 Manager zum ersten Mal geladen. Die Atmosphäre war höflich und entspannt gewesen, am Ende stand der Beschluss, dass Deutschlands Stromkonzerne 30 Milliarden Euro in Kraftwerke und Netze stecken wollten. Merkel war zufrieden. Ein zweiter Gipfel im vergangenen Herbst widmete sich dem effizienteren Umgang mit Energie, und das, verkündete die Kanzlerin damals, "konstruktiv und kooperativ". Da wussten die Teilnehmer indes noch nicht, was ihnen in der letzten Runde bevorstehen würde.

Wenig lustig

Statt kooperativer Debatten nämlich könnten die Teilnehmer bald mit festen Vorgaben konfrontiert sein: Vorgaben für den effizienten Umgang mit Energie. Bis 2020 nämlich soll die Wirtschaft mit der gleichen Menge an Energie doppelt so viel leisten wie noch 1990. Modernere Anlagen, der bewusstere Umgang mit Energie, aber auch der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft sollen die Einsparungen herbeiführen. Nötig dazu wären neue Gesetze. Und hier endet die Freundschaft.

Der Streit entzündet sich an simplen Berechnungen, welche die Regierung zur Vorbereitung des Gipfels anstellen ließ. Zur Grundlage ihrer Prognosen sollten die beauftragten Institute die höhere Energieeffizienz machen - die sich nach Auffassung der Wirtschaft bis 2020 gar nicht so leicht erreichen lässt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge müsste sie dazu jährlich um 4,5 Prozent effizienter mit Energie umgehen als bisher. Tatsächlich aber brachte sie es zwischen 2000 und 2004 im Schnitt nur auf ein Plus von mageren 0,8 Prozentpunkten.

Von derart strikten Annahmen wollen einige Energiegipfler deshalb nichts wissen. Von "unrealistischen Vorgaben" etwa spricht BASF-Chef Jürgen Hambrecht, der BDI warnt vor einer "schleichenden Deindustrialisierung", Stahl-Lobbyist Dieter Ameling vor der "Auswanderung energieintensiver Industrien". Es verspricht wenig lustig zu werden im Kanzleramt. Zwischenzeitlich, noch bis in die vorige Woche hinein, hatten einige der großen Stromkonzerne gar erwogen, Merkels Einladung auszuschlagen. "Aber das hätte auch nichts gebracht", räumen Branchenvertreter ein.

Kaum jemand hofft mehr darauf, der Gipfel könnte das einst gesteckte Ziel erreichen. Ursprünglich sollten die Gipfel-Teilnehmer gemeinsam Vorarbeiten für ein nationales Energiekonzept machen. Es sollte darlegen, wie Deutschland im kommenden Jahrzehnt seinen Strom erzeugen soll. Offene Fragen gibt es zuhauf. Auf Drängen der SPD hält die Große Koalition am Atomausstieg fest - was die Optionen für die deutsche Energieversorgung einschränkt.

Angst vor neuen Gesetzen

Und auch die Zukunft von Braun- und Steinkohle ist keineswegs mehr sicher, des Klimaschutzes wegen. Weil bei der Verbrennung von Kohle jede Menge Kohlendioxid abfällt, gilt die Technologie als klimafeindlich - es sei denn, das Kohlendioxid ließe sich abscheiden. Ob die entsprechenden Technologien je serienreif und bezahlbar sein werden, steht jedoch in den Sternen.

Scheitert der Energiegipfel jedoch mit den Vorarbeiten fürs Konzept, wird die Bundesregierung es alleine erarbeiten. Den Energiekonzernen schwant Schlimmes: Statt tatsächlich "konstruktiv und kooperativ" Vorgaben zu erarbeiten, könnten sie Empfänger neuer Gesetze und Verordnungen werden, etwa für höhere Effizienz. Und der Energiegipfel im Kanzleramt hätte das Klima nicht verbessert, sondern verpestet.

Die Lage hat sich in den vergangenen Tagen nicht gebessert. Pünktlich zum Gipfel haben Dutzende Stromversorger ihre Preise erhöht - und liefern so neue Argumente für ein strengeres Regiment der Politik. Und zu allem Überfluss bringen die Störfälle in den Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel die Kernkraft wieder in die Debatte - nur eben ganz anders, als sich das Union und Konzerne gewünscht hätten. Die Regierungskoalition, ungewohnt einig, kämpft derweil gemeinsam: mit dem Klimaschutz als oberstem Ziel und der Energieeffizienz als kleinstem gemeinsamen Nenner.

(SZ vom 3.7.2007)