Zerstrittene Minister, eine gespaltene Koalition, die Länder sauer auf den Bund - alles wegen der Atomkraft. Und die Energieindustrie? Die spekuliert gewaltig.
Politische Entscheidungen von nationaler Bedeutung - an der Ecke Mohren- und Mauerstraße in Berlin-Mitte sind sie eigentlich nicht zu Hause. Das Bundesland Thüringen lädt hier in seine Hauptstadtvertretung gerne zu Frühlingskonzerten ein. An diesem Donnerstag aber kommt große Politik zu Besuch.
Bild vergrößern
Das Atomkraftwerk im hessischen Biblis zählt zu jenen deutschen Meilern, die bald abgeschaltet werden sollen. Gleiches gilt auch für Neckarwestheim und Brunsbüttel. Diese älteren Kraftwerke sind in der Vergangenheit durch zahlreiche Zwischenfälle aufgefallen. (© ag.ddp)
Anzeige
Hinter der Fassade aus hellem Travertin will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Abendessen mit Länderchefs eine der heikelsten innerparteilichen Streitsachen klären: Längere Laufzeiten für deutsche Atommeiler.
Vor der nächsten Bundesratssitzung am Freitag wird die Kanzlerin am Rande eines Ländertreffens jene fünf Ministerpräsidenten zur Seite nehmen, in deren Ländern Atomkraftwerke stehen. Einziges Thema: die Bedingungen einer Laufzeitverlängerung. Bereits in dieser Woche könne eine Entscheidung fallen, wie lange die Meiler weiterlaufen dürfen, heißt es aus der Energiebranche.
Energiekonzept muss warten
Die Pläne der Kanzlerin seien weit fortgeschritten. In Verhandlungskreisen kursieren Zahlen, auf die sich die Emissäre von Wirtschaft und Politik einigen könnten: Die deutsche Atomwirtschaft rechnet mit neun bis elf Jahren mehr. Merkel wolle den Länderchefs bereits an diesem Donnerstag einen entsprechenden Lösungsvorschlag präsentieren, heißt es.
Ein umfassendes Energiekonzept muss allerdings bis Herbst warten. Merkel will vorher versuchen, den gefährlichen Brandherd der Koalition zu löschen. Vordergründig geht es bei dem Treffen darum, ob die Länder längeren Laufzeiten zustimmen müssen. Doch die Streithähne treffen sich vor allem, um tiefe Risse in der Koalition zu kitten.
Zuerst empfahl Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus Parteifreund Norbert Röttgen "ein anderes Betätigungsfeld", weil der bei seinen Plänen für einen raschen Atomausstieg blieb. Der attackierte Umweltminister legte nach und forderte von Mappus, Konflikte mit Argumenten auszutragen.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
DFB-Elf vor der Europameisterschaft
- Kampf um die Atomkraft Gemeinsam spalten 11.01.2010
- CDU und Atom Kein Kehraus mit Koch 18.02.2010
- Energie aus der Luft Rückenwind für Ökostrom 27.01.2010
- Atomkraft für Energieproblem der Welt Gates tüftelt an Mini-Meilern 23.03.2010
Die Laufzeitverlängerung gekoppelt mit einer Brennelementesteuer zur Haushaltskonsolidierung ist Augenwischerei.
Klar, es kommen Mehreinnahmen in den Staatssack, der Großteil der Mehreinnahmen geht aber an die Atomindustrie. Schließlich kauft man sich jedoch Ärger und Kosten für die nächste Generation, die sich dann um den Atommüll kümmern darf.
Der neue britische Energieminister Huhne beklagt ein 4-Milliarden-Pfund-Loch das sich ab 2011 aufgrund von Kosten zur Atommüllentsorgung und dem Abbau von Kraftwerken auftut. Entweder werden die Kosten in die Zukunft verlagert oder an anderer Stelle eingespart. Doch noch schlimmer: Die Labor-Regierung plante ein Endlager und schätzte die Kosten dafür auf 18 Milliarden Pfund. Einen Ort gibt es bislang noch nicht dafür. Erst einmal sollte auf Jahrzehnte hinaus der Atommüll auf dem Kraftwerksgelände gelagert werden. Zahlt alles der Steuerzahler. Oder die Kinder der Steuerzahler.-----------------------------------------------------------------------------------------------------Zu lesen unter anderem auf we we we punkt guardian.co.uk/politics/2010/jun/01/chris-huhne-black-hole-nuclear-power-budget
Doch, ich denke es fällt fast allen auf. Aber anscheinend haben wir uns schon daran gewöhnt...
Traurig, aber irgendwie auch ein wenig verständlich - wenn man sich jeden Tag bewusst macht, welche Pfeifen wir uns zum regieren gewählt haben, ist das nicht gesund. Und die altrömisch-dekadenten werfen uns Pöbel ja genug Brot und Spiele vor, daher befürchte ich, dass das noch eine Weile so weitergeht.
Wir Deutschen sind und bleiben nun mal ein Volk von dummen, folgsamen Schafen. Generalstreik? Nie! vorher lässt sich Bin Laden christlich taufen...
Die wollen auf die schnelle alles unter Dach und Fach bringen.Gegen die Bürger am Rande einer Konferenz.gemauschel
Es scheint niemandem aufzufallen, dass es sich bei einer evtl Laufzeitverlängerung der KKW um einen klassischen Fall von Korruption handelt. Die Betreiber, würden nach Medienberichten täglich ca. 1 Mio. € verdienen. Und weil der Staat dringend Geld braucht, bietet man ihm einen Teil der Gewinne an. Das mancher Minister dann schwach wird, ist absehbar! Damit würden die Personen gegen ihren Amtseid verstoßen. Aber wen interessiert das denn schon? Vielleicht gibt es bei den Betreibern noch ein paar Pöstchen zu ergattern. Und die "Brückentechnologie" würde nach Gutdünken in die Länge gezogen, wie man es eben braucht! Über Endlager redet offenbar keiner mehr. Und da sind ja noch die Baustellen der Asse, an denen die Atomlobby vermutlich mehr als schuld ist. Die kosten ja auch noch ein paar Milliarden. Vor gaaaaanz langer Zeit, vor einigen Jahren galt ja mal das Verursacher-Prinzip. Aber daran erinnert sich leider keiner mehr.