Sollte es im Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission über das vorzeitige Ende der Kohlesubventionen keine baldige Einigung geben, will die Bergbaugewerkschaft IGBCE "Druck machen". Der Unmut der Bergleute sei groß, sagte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.
Schicht im Schacht: Das Ende der letzten Zechen ist in Sicht - wann der Kohleausstieg genau stattfinden soll, ist allerdings umstritten.
(Foto: dapd)"Im Oktober muss ein Ergebnis greifbar sein." Die Gewerkschaft habe die Mittel, ihre Position deutlich zu machen, droht der Arbeitnehmerboss. Am Mittwoch gab es schon Protestaktionen auf deutschen Zechen und in Brüssel.
Die Kohle-Gewerkschaft kritisiert, dass die EU-Kommission die Subventionen für die Kohlezechen bereits 2014 beenden will. Das wäre vier Jahre früher, als die deutschen Planungen vorsehen. Die Bundesregierung, die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und des Saarlands und die IGBCE hatten 2007 einen mühsamen Kompromiss beschlossen. Der sah vor, dass die letzte deutsche Zeche 2018 geschlossen werden soll. Bis dahin sollten noch die staatlichen Hilfen für die Bergwerke fließen. Danach sollte eine Stiftung die Unterhaltskosten für die stillgelegten Zechen übernehmen.
Sollte sich Brüssel gegen die deutschen Pläne durchsetzen, sagt Vassiliadis, brächte das soziale und wirtschaftliche Probleme. "Das wäre für die betroffenen Menschen und Regionen eine schlimme Sache. " In den deutschen Zechen sind noch etwa 23.000 Mitarbeiter beschäftigt. In den fünfziger Jahren waren es 650.000 Menschen.
Unterschiedliche Vorstellungen vom Weg der Vernunft
Vassiliadis räumt ein, dass der 2007 erarbeitete Ausstiegsplan der Deutschen mit der EU-Kommission nicht abgestimmt war und von Brüssel auch nie genehmigt wurde. "Wir wussten, dass wir keine Genehmigung bis zum Jahr 2018 hatten," sagt der Gewerkschafter. Das deutsche Ausstiegskonzept, sei "ein Angebot an die Kommission" gewesen. "Wir gingen davon aus, dass sich die Vernunft und unser Weg durchsetzt."
Das geschah aber nicht. In diesem Sommer machte die EU-Kommission ihre Position eindeutig klar: Die Kohlesubventionen sollen 2014 enden. Der deutsche EU-Energiekommissar Günter Oettinger, der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte der Entscheidung nicht widersprochen. Brüssel machte sogar deutlich, dass schon dieser Zeitrahmen ein Zugeständnis an die Kohleländer der EU wäre. Ursprünglich hatte die EU geplant, die Kohlehilfen bereits 2010 auslaufen zu lassen.
Kurz nach der Mitteilung der EU-Entscheidung stellte sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf die Brüsseler Position. Es sei kein Fehler, "dies schneller zu beenden und ein Stück Ersparnis zu erreichen", erklärte er. Die Brüsseler Sicht sei ökologisch und wirtschaftlich richtig. Damit aber hatte sich der liberale Minister gegen die eigene Regierung gestellt. Denn die hatte den mühsam von der damaligen großen Koalition 2007 ausgehandelten Kohleausstieg bis 2018 in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben.
Jetzt stehen Brüderle und Oettinger unter Druck, ihre Haltung zu überdenken. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung das komplette Gesetz mit dem Ausstiegsdatum 2018 in Brüssel vertritt," erklärt Vassiliadis, der auch mehrfach mit Oettinger gesprochen hat. Der Kommissar, so behauptet der IGBCE-Chef, sei für den Ausstieg bis 2018: "Er will dafür kämpfen, dass es eine Lösung gibt, die unsere Vorstellungen umsetzt."
Der Gewerkschaftschef rechnet vor, dass der Wunsch von Brüderle und der EU, den Ausstieg aus der Kohle um vier Jahre vorzuziehen für den Steuerzahler teurer wird als der Erhalt von Zechen bis 2018: "Das kostet zwei Milliarden Euro mehr". Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen behauptet dagegen, der frühere Ausstieg aus der Kohle wäre für den Steuerzahler die billigere Lösung.