Die Gartensaison hat für viele Hobby-Gärtner gerade erst begonnen, da ziehen schon die ersten Unwetter auf. Nicht in Form von Sturm und Hagel, sondern in Form von neuen EU-Gesetzen.
Die Europäische Union will die Verwendung und den Zugang zu Saatgut und damit auch die Artenvielfalt weiter einschränken - sehr zum Ärger von Kleingärtnern, Bauern- und Umweltverbänden.
Eine entsprechender Gesetzentwurf soll im Mai vorgelegt werden. Profitieren würden von den verschärften Regeln vor allem große Agrarkonzerne wie Monsanto, Dupont, Syngenta, aber auch die deutschen Hersteller Bayer Crop Science und KWS. Seltene und alte Pflanzensorten hätten dann kaum noch Chancen auf eine Zulassung und ihr Anbau wäre dann strafbar.
Agrarminister schlägt Alarm
Dass die EU-Regierung damit ihren Einfluss sogar auf private Gärten ausdehnen könnte, hat eine Welle des Protests ausgelöst. Kritik kam am Mittwoch auch aus dem Agrarministerium in Berlin. Es dürfe nicht soweit kommen, dass Privatgärtner für ein paar Samenkörner eine amtliche Zulassung vorlegen müssten, sagte Agrar- und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dem Handelsblatt. "Kleine Züchter müssen von einer Zulassungspflicht befreit werden", fordert sie.
Niedersachsens grüner Agrarminister Christian Meyer schlägt ebenfalls Alarm: Sollte die von der EU-Kommission geplante Neuregelung in Kraft treten, könnte dies das Ende für viele alte und seltene Obst- und Gemüsesorten bedeuten. "Es darf nicht sein, dass man nur noch drei oder vier Apfel- oder etwa Kartoffelsorten im Supermarkt kaufen kann", so Meyer.
Umweltverbände warnen vor einem Saatgut-Kartell. Schon jetzt kontrollieren die Marktführer Monsanto, Dupont und Syngenta mehr als die Hälfte des Marktes. Kleingärtner befürchten, dass Saatgut nach den Plänen aus Brüssel in Zukunft nicht einmal mehr getauscht oder verschenkt werden darf.
"Monopolisierung des weltweiten Saatgutmarktes"
"Wir erleben eine fortschreitende Monopolisierung des weltweiten Saatgutmarktes", kritisiert auch Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im EU-Parlament. Er verweist auf Zahlen der Welternährungsorganisation FAO, wonach seit 1990 weltweit 75 Prozent der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft verloren gegangen sind. Dieser Trend werde durch das geplante Gesetz verschärft.
Bei dem Streit um die neue Saatgutverordnung geht es um viel mehr als nur ein paar Saatkörner für Hobby-Gärtner. Auf den Feldern und in den Gärten tobt ein knallharter Verdrängungswettbewerb. Agrarkonzerne, Bauern und unabhängige Pflanzenzüchter ringen um das Recht, wer Saatgut herstellen und in den Handel bringen darf.
Ein Streit, bei dem es um sehr viel Geld geht. Denn nicht jede Tomaten- oder Gurkensorte darf einfach so vermehrt und in den Handel gebracht werden. Fehlt die notwendige Zulassung, macht sich der Erzeuger strafbar. Ausgenommen sind von dieser Regel innerhalb der EU bislang eine ganze Reihe von alten Sorten, allerdings nur unter der Bedingung, dass sie nicht in den Großhandel gelangen.
Flut von Patentanträgen
Eine entscheidende Rolle im Kampf um den milliardenschweren Saatgutmarkt spielen Pflanzen-Patente. Sie sind das Vehikel, mit dem Monsanto und Co. versuchen, unabhängige Pflanzenzüchter aus dem Markt zu drängen. Mit Erfolg, der Marktanteil kleiner Saatgutbetriebe schwindet. Das Europäische Patentamt (EPA) kann die Flut von Patentanträgen - auch für gentechnisch veränderte Pflanzen - kaum noch bewältigen. Der Druck auf die Behörde wächst. Kritiker fordern, Patente auf Pflanzen ganz zu verbieten. Eine Unterschriftenaktion des Netzwerks Avaaz gegen Patente auf Pflanzen haben mehr als zwei Millionen Menschen unterzeichnet. Die Liste wurde am Dienstag dem Aigner-Ministerium übergeben.
Die Europäische Kommission betreibt nach der Protestwelle Schadensbegrenzung. "Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden", heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Eine Entwarnung ist das aber noch lange nicht, denn an einer Verschärfung der Regeln für Landwirte und Gartenbaubetriebe hält die Kommission fest. Das kritisiert auch Häusling von den Grünen. "Die Kommission muss eine Verordnung vorlegen, die Vielfalt und Unabhängigkeit sichert, statt Monopolisierung voranzutreiben."