Empfehlung der Wirtschaftsforscher Reiche sollen für Krisenländer zahlen

Radikaler Vorschlag zur Rettung Europas: Das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt vor, reiche Bürger zu zwingen, dem Staat Geld zu leihen. Hunderte Milliarden könnten damit eingetrieben werden - und Krisenländer sich sogar selbst retten.

In der Debatte um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, zur Haushaltssanierung stärker Bürger mit hohen Einkommen heranzuziehen. Der Staat könne das Vermögen durch eine einmalige Abgabe belasten, die dann sukzessive abgezahlt werde, berichtet Handelsblatt Online unter Berufung auf eine DIW-Studie.

Die Wirtschaftsexperten nennen mehrere Möglichkeiten, um die Reichen zu belasten. "Man könnte das auch mit einer Zwangsanleihe kombinieren, indem die betroffenen Abgabepflichtigen Schulden übernehmen müssen", wird Studienleiter Stefan Bach zitiert. "Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden." Wenn das nicht der Fall sei, dann gehe das Ganze in eine Vermögensabgabe über.

Für den Reformkurs der Regierungen könne die Reichenabgabe hilfreich sein. Denn, so glauben die Experten, sie steigere "die Akzeptanz von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen oder von Ausgabenkürzungen, die häufig ärmere Bevölkerungsschichten treffen und soziale Spannungen auslösen".

DIW-Berechnungen für Deutschland kommen der Zeitung zufolge zu dem Ergebnis, dass sich bei einer Abgabe, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von immerhin 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergibt. "Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren - rund 230 Milliarden Euro", rechnen die Ökonomen in der Studie vor. Der Schuldenstand in Deutschland ließe sich damit "ein deutliches Stück näher" an die 60-Prozent-Grenze nach Maastricht zurückführen.

Steuerpflichtig wären laut der Expertise die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Sie müssten dann damit rechnen, dass, wie das DIW vorschlägt, auf die einschlägigen Vermögensarten, also Immobilienvermögen, Geldvermögen und Betriebsvermögen zugegriffen würde. Die DIW-Experten sind dem Blatt zufolge überzeugt, dass auf diesem Weg auch in den Krisenländern erhebliche Einnahmen erzielt werden könnten.

In Krisenländern sind Vermögen "stark konzentriert"

Die DIW-Experten sind dem Bericht zufolge überzeugt, dass ihr Vorschlag auch für Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Italien hilfreich wäre. "Gerade dort wären solche Instrumente eine sinnvolle Option, um die durchaus vorhandenen und zum Teil stark konzentrierten Privatvermögen zur Refinanzierung der Staaten heranzuziehen", sagte Studienleiter Stefan Bach der Zeitung.

Die Autoren der Studie raten jedoch mit Rücksicht auf die konjunkturelle Entwicklung und die politische Akzeptanz dazu, die Ideen "nur längerfristig und schrittweise umzusetzen". Sie könnten allerdings ein Signal an Geldgeber wie Deutschland sein, "dass man sich besonders anstrengt".

Eine gute Idee - für andere Länder

Die Bundesregierung sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche eher kein Modell für Deutschland. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, das Land sei ganz solide aufgestellt und habe derzeit "keinerlei Probleme" mit dem Steueraufkommen. Das deutsche Haushaltssystem sei erfolgreich. Weitere Spekulationen verböten sich daher, zumal er die gesamten Überlegungen nicht kenne, sagte Kotthaus.

Für andere Staaten könnte der Einbezug reicher Bürger hingegen eine geeignete Hilfe sein, fügte Kotthaus hinzu. Das gelte vor allem für jene Länder, in denen es "ein schwieriges Verhältnis" zwischen dem Steueraufkommen und dem Privatvermögen gebe. "Das muss jeder Staat dann für sich entscheiden", sagte er.