Von Oliver Bilger

Wie alte Computer oder Fernseher entsorgt werden, regelt eine EU-Richtlinie. Die soll jetzt erneuert werden - und prompt gibt es Zoff mit der Industrie.

Karl-Heinz Florenz spricht nicht gerne von "Abfall", wenn es um Elektroschrott geht. Für den christdemokratischen Europa-Abgeordneten sind alte Kühlschränke, Fernseher, Computer und weggeworfene Handys nicht einfach Müll, es sind wertvolle Rohstoffe. Fast zwei Millionen Tonnen Altgeräte fallen allein in Deutschland jedes Jahr an. Rohstoffe wie Kupfer, Gold oder Palladium weg zu werfen oder in Schwellen- und Entwicklungsländer zu verschiffen, anstatt sie direkt vor Ort wieder zu verwerten, ist für Florenz eine "Sünde" - "zu wertvoll" seien die Materialien. "Die können wir unseren Kindern und Enkeln nicht einfach vorenthalten." Doch nur die Hälfte der in Europa eingesammelten Altgeräte wird ordnungsgemäß entsorgt. Das soll sich in Zukunft ändern.

Mehr Schrott soll eingesammelt werden

Künftig soll in jedem Land der Europäischen Union mehr Elektroschrott eingesammelt werden. Das von der Kommission vorgeschlagene Sammelziel: mindestens 65 Prozent der Geräte, die in den vergangenen zwei Jahren auf den Markt des Mitgliedstaates gebracht wurden. Berechnet wird diese Quote anhand des Gewichts der Geräte, gelten soll sie ab dem Jahr 2016.

Dieser Vorschlag zählt zu den wesentlichen Neuerungen einer geplanten Novelle der "Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte" (WEEE). Ende 2008 hat die Europäische Kommission Vorschläge für die neue Elektroschrott-Richtlinie vorgelegt, zusammen mit einer Überarbeitung der "Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten".

In den nächsten Wochen will der Berichterstatter im Europäischen Parlament, Karl-Heinz Florenz, seine Änderungen und Ergänzungen des Papiers vorlegen, über die anschließend der Umweltausschuss berät. Bis zum Sommer soll das Parlament in Brüssel über die Änderungsanträge entscheiden. Stimmt anschließend auch der Ministerrat zu, müssen die Mitgliedsstaaten die neue EU-Richtlinie in nationales Recht umwandeln. Momentan setzt in Deutschland das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) aus dem Jahr 2005 die EU-Altgeräte-Richtlinie in geltendes Recht um. Wann genau ein neues Gesetz in Kraft tritt, ist derzeit noch ungewiss.

Kritik an der Sammelquote

Das langwierige Gesetzgebungsverfahren gibt Lobbyisten Zeit, auf die Ausgestaltung einzuwirken. So fordert etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gemeinsam mit seinem Pendant aus Österreich, der Wirtschaftskammer (WKÖ), die Europäische Union auf, die Revision der beiden Richtlinien "wirtschaftsverträglich auszugestalten". In einem umfangreichen Positionspapier schreiben die Interessenverbände, die vorgelegten Entwürfe "zielen grundsätzlich in die richtige Richtung", doch wiesen die Vorschläge "Schwachstellen" auf.

Die Verbände fordern, die Novellen "deutlich zu vereinfachen" und zu "entbürokratisieren". "Wir vertrauen darauf, dass die Abgeordneten Regelungen schaffen, die den Umweltschutz weiterbringen, nicht aber eine Bürokratie- und Kostenspirale in Gang setzen wollen", sagte Stephan Schwarzer, Umwelt-Abteilungsleiter bei der WKÖ. Die Revision des Richtlinien-Paketes sei eine Möglichkeit für Verbesserungen, erklärte Armin Rockholz, Referatsleiter für Umweltfragen bei der DIHK.

Zu ihren Kritikpunkten zählt die Sammelquote. Sie ist für die Organisationen "nicht nachvollziehbar" und "unrealistisch". Die derzeit gültige Gesetzeslage verlangt, dass in allen EU-Ländern durchschnittlich mindestens vier Kilogramm Altgeräte pro Einwohner pro Jahr gesammelt werden. Deutschland übertrifft diese Vorgabe deutlich; im Jahr 2006 wurden 8,6 Kilo Elektroschrott pro Kopf gesammelt. Das entspricht einer Quote von ungefähr 40 Prozent. 65 Prozent seien deshalb "zu ambitioniert", finden die Verbände.

"Unnötige Zusatzkosten"

Parlamentarier Florenz hingegen befürwortet eine hohe Sammelquote. Er kann sich sogar vorstellen, dass der Umweltausschuss sie noch höher ansetzt. Das Bundesumweltministerium plädiert indes für eine Quote von 50 Prozent bis 2016 und 65 Prozent bis 2020. Auch der "Bundesverband Sekundärstoffe und Entsorgung", der die Recyclingbranche vertritt, hält die 65 Prozent für zu hoch. Vizepräsident Ullrich Didszun plädiert dafür, die Sammelquote so festzusetzen, dass sie erreicht werden könne.

DIHK und WKÖ treten zudem dagegen ein, dass EU-Staaten die Hersteller von Elektro-Geräten verpflichten sollen, die kompletten Kosten für die Rücknahme von Altgeräten zu finanzieren. In Deutschland und Österreich übernehmen bisher die Kommunen die Sammlung von Altgeräten an kommunalen Sammelstellen, die Hersteller übernehmen anschließend die Entsorgung. Das bestehende System sei "bewährt", ein neues hingegen mit "unnötigen Zusatzkosten" für Hersteller und Verbraucher verbunden, so die Verbände. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeuteten die bestehenden Regeln schon heute eine hohe Belastung, sie sollten deshalb durch eine sogenannte Kleinmengenregelung entlastet werden.

Der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) ist hingegen der Ansicht, dass die in Deutschland gewählte Variante der Sammlung, bei der sich Hersteller und Bürger die Entsorgungskosten teilen, abgeschafft werden sollte. Stattdessen sollten die Hersteller die Ausgaben für die Sammlung von Altgeräten komplett tragen, wie es von der WEEE-Richtlinie bereits gefordert wird. "Die Hersteller müssen ihrer Produktverantwortung stärker gerecht werden", fordert Achim Schröter, stellvertretender Geschäftsführer der VKS. In Kürze will auch er mit Florenz in Kontakt treten und sich in die Diskussion über die Novellen einbringen.

(SZ vom 18.01.2010/tob)